GEW: „Ampel muss Versprechen einlösen und Zukunftsvertrag aufstocken“

Frankfurt am Main – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) aufgefordert, die angekündigte Aufstockung des Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken schon 2022 umzusetzen. „Um die vorhandenen Studienplätze zu sichern, sind die Hochschulen dringend auf die Mittel des Bund-Länder-Zukunftsvertrags angewiesen. Die für 2022 von der Ampel-Koalition versprochene Dynamisierung ist überfällig, um Kosten- und Tarifsteigerungen auszugleichen. Wenn Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) das Versprechen jetzt bricht, lässt sie Hochschulen und Studierende im Regen stehen. Das darf nicht das letzte Wort sein – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss die Mittel für die Aufstockung des Zukunftsvertrags jetzt bereitstellen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, mit Blick auf Presseberichte, nach denen die GWK heute über einen Aufschub der Dynamisierung diskutiert.

„In ihrem Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 haben SPD, Grüne und FDP eine deutliche Steigerung der Bildungsausgaben vereinbart. Den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung um eine halbe Milliarde Euro in 2022 gegenüber 2021 zu kürzen und jetzt die Dynamisierung des Zukunftsvertrags aufzuschieben, sind das Gegenteil davon. Die GEW fordert eine Steigerung der Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung sowie eine Aufstockung, Verstetigung und Dynamisierung des Zukunftsvertrags ab 2022. Die GWK muss den Zukunftsvertrag rückwirkend zum 1. Januar 2022 dynamisieren. Sie muss außerdem gewährleisten, dass die Zukunftsvertragsmittel entsprechend der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung von 2019 für Dauerstellen in der Lehre eingesetzt werden“, mahnte Keller.