GEW: „130 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung zusichern!“
Bildungsgewerkschaft zur morgigen Abstimmung im Bundestag über die Einrichtung eines Sondervermögen Infrastruktur, das auch Mittel für Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur enthalten soll
Frankfurt – Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), begrüßte den Vorstoß von CDU/CSU und SPD für ein Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro, forderte aber klare finanzielle Zusagen für den Bildungsbereich. „Es ist richtig und wichtig, jetzt ein Sondervermögen politisch möglich zu machen,“ sagte Finnern. „Union und SPD müssen daraus nun 130 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung zusichern, um unter anderem den massiven Investitionsstau im Bildungswesen in den Kommunen, den Ländern und auf Bundesebene wirksam zu bekämpfen“. Diese Summe sei notwendig, um die bestehenden Missstände zu beheben und für die Zukunft gut aufgestellt zu sein. „Das deutsche Bildungssystem gleicht einer Großbaustelle. Die Aufgaben sind gewaltig“, mahnte Finnern. Bildung sei der Schlüssel zu einer gerechten und inklusiven Gesellschaft. „Wir müssen jetzt handeln“, so die GEW-Vorsitzende. „Um die Qualität und Ausstattung von Kitas, Schulen, Hochschulen und der Weiterbildung zu verbessern, fordert die GEW seit Jahren ein Sondervermögen.“
Damit das Bildungssystem der Ungleichheit in der Gesellschaft endlich besser entgegenwirken kann, schlug Finnern zusätzlich ein Bündel von Maßnahmen vor, für die dringend weitere Finanzmittel langfristig nötig seien: „Der Ganztag muss im großen Stil ausgebaut, das Startchancenprogramm zur Unterstützung benachteiligter Schulen verstetigt und die Digitalisierung endlich konsequent vorangetrieben werden“, forderte Finnern. Zudem brauche es verbindliche Standards in einem echten Kita-Qualitätsgesetz sowie eine BAföG-Reform mit deutlicher Erhöhung und gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Auch der Pakt für berufsbildende Schulen müsse mit Geld hinterlegt werden. Das alles sei aber nur umsetzbar, wenn sich Bund und Länder endlich gemeinsam dem dramatischen Fachkräftemangel, vor allem in Kitas und Schulen, entgegenstellten.
Info: Am morgigen Dienstag, 18. März 2025, findet im Bundestag ab 10:00 Uhr die namentliche Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes für die Verteidigungsausgaben sowie für das Sondervermögen Infrastruktur statt.
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