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Exzellenzinitiative: GEW fordert Moratorium und Runden Tisch

Bildungsgewerkschaft appelliert an die Regierungschefs von Bund und Ländern

15.06.2016

Frankfurt am Main - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern zu einem Moratorium zur Exzellenzinitiative aufgefordert. "Statt für den überfälligen Ausbau der Hochschulen und die Verbesserung der Qualität von Forschung und Lehre in der Fläche zu sorgen, wollen Bund und Länder auf unbestimmte Zeit Milliarden in die Spitzenforschung an ausgewählten Elite-Unis pumpen", sagte der stellvertretende Vorsitzende und Hochschulexperte der GEW, Andreas Keller. Gegen diese Entwicklung gebe es mehr und mehr Widerstand - bei Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, zuletzt habe sogar der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Bedenken angemeldet. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern sollten daher jetzt die Reißleine ziehen und die für Freitag geplante Entscheidung über die Fortsetzung der Exzellenzinitiative vertagen. "Wir brauchen ein Moratorium zur Exzellenzinitiative und einen Runden Tisch zur Hochschulfinanzierung", so Keller.

Hochschulexperte Keller gab zu bedenken, dass Bundestag und Bundesrat erst 2014 mit der Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz dem Bund die Möglichkeit eröffnet hätten, die Länder in der Fläche und auf Dauer in der Hochschulfinanzierung zu unterstützen. "Es ist fatal, wenn Bund und Länder jetzt ihr ganzes Pulver verschießen, indem sie grünes Licht für die Verlängerung der Exzellenzinitiative geben. Wir brauchen mehr Studienplätze, bessere Betreuungsrelationen sowie stabile Beschäftigung und verlässliche Karrierewege für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler - dafür müssen Bund und Länder Verantwortung übernehmen", mahnte der GEW-Hochschulchef.

Keller erinnerte an den Vorschlag des Wissenschaftsrats, die verschiedenen Bund-Länder-Programme zu einem "Zukunftspakt" zusammenzuführen. "Statt ein Flickwerk aus immer neuen Pakten zu schnüren, brauchen wir ein nachhaltiges Gesamtkonzept. Die Diskussion darüber muss aus den Kamingesprächen der Staatssekretäre ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werden. Darum schlägt die GEW einen Runden Tisch vor, an dem Bund und Länder gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Gesellschaft, Studierendenschaft und Gewerkschaften ein Gesamtkonzept für die Zukunft der Hochschulfinanzierung erarbeiten", erklärte der GEW-Vize.

Info:
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs werden am Donnerstag über die Pläne zur Fortsetzung der Exzellenzinitiative sowie über weitere Bund-Länder-Programme - den Pakt für den "wissenschaftlichen Nachwuchs" und die an kleine und mittlere Hochschulen gerichtete Förderinitiative "Innovative Hochschule" - entscheiden. Die Programme wurden von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, in der die Wissenschafts- und Finanzministerinnen und -minister von Bund und Ländern vertreten sind, auf den Weg gebracht.