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Iran: Sechs Jahre Gefängnis für Esmail Abdi

Der iranische Lehrer und Gewerkschafter Esmail Abdi ist zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Gemeinsam mit LabourStart ruft die GEW zu einer Eilaktion gegen das Urteil auf.

05.11.2016 - Manfred Brinkmann

Ein Berufungsgericht in Teheran hat am 7. Oktober 2016 die Verurteilung von Esmail Abdi zu sechs Jahren Gefängnis bestätigt. Der iranische Lehrer, der wegen gewerkschaftlicher Tätigkeit in seinem Land vom Mullah-Regime verfolgt wird und bereits mehrfach inhaftiert war, hatte nach 11 Monaten Gefängnis am 1. Mai 2016 einen von internationalen Protesten und Solidaritätsbekundungen begleiteten Hungerstreik  begonnenen und war daraufhin zunächst gegen eine Kaution von 100.000 US-Dollar freigekommen. Zuvor hatte ihn ein Strafgericht im März 2016 zu der langjährigen Haftstrafe verurteilt.

Internationale Kampagne zur Freilassung von Esmail Abdi

Das Mullah-Regime versucht, die Proteste der iranischen Lehrerinnen und Lehrer durch Repression und lange Haftstrafe  für gewerkschaftliche AktivistInnen zu unterdrücken. Die Bildungsinternationale, Dachverband von vierhundert Bildungsgewerkschaften weltweit, protestiert gegen die Strafmaßnahmen und ruft gemeinsam mit LabourStart zu einer Eilaktion zur Aufhebung des Gerichtsurteils gegen Esmail Abdi und zu dessen Freilassung auf.

GEW-Vorsitzende Tepe: Urteil gegen Abdi ein Verstoß gegen Menschenrechte

In einem Brief an den iranischen Staatspräsidenten Rohani hat die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe gegen das jüngste Urteil des Berufungsgerichts protestiert: "Die Anklagepunkte wie Durchführung von Versammlungen und konspirative Arbeit gegen die nationale Sicherheit sind haltlos. Das Urteil verstößt gegen Menschenrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und gegen das Recht von Lehrkräften zur Gründung von Gewerkschaften, um ihre Interessen zu vertreten und in Bildungsfragen mitzureden."

3,5 Millionen Kinder gehen nicht zur Schule

Das Berufungsgerichtsurteil kommt zu einem Zeitpunkt, indem die krisenhaften Folgen immer deutlicher werden, die die neoliberale Politik des Mullah-Regimes für das iranische Bildungssystem und die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte haben. Privatisierung und Kommerzialisierung im Bildungswesen haben alle Überreste von Chancengleichheit und kostenfreier Bildung zerstört. Viele Kinder, insbesondere Mädchen aus armen ländlichen Familien oder Nomadenfamilien sind von Bildung ausgeschlossen. Etwa 3,5 Millionen Mädchen und Jungen im Schulalter haben keine Möglichkeit,  im Iran zur Schule zu gehen.

Viele Menschen verlassen das Land

Die Gehälter der Lehrkräfte bewegen sich oft unter der Armutsgrenze. Immer wieder haben  Lehrerinnen und Lehrer in den letzten Jahren mit Protesten und Streiks  ihren Unmut über die Bildungsmisere und ihre Forderungen nach Veränderungen demonstriert. Jedes Jahr verlassen 150.000 hochqualifizierte Menschen den Iran ins Ausland, viele wegen der hohen Arbeitslosigkeit, aber auch um der politischen Unterdrückung und der Einschränkung religiöser Freiheiten zu entkommen. Die GEW betreut und unterstützt mit Hilfe ihres Heinrich Rodenstein Fonds auch Lehrerinnen und Lehrer aus dem Iran, die wegen gewerkschaftlicher Arbeit verfolgt und kriminalisiert wurden und deshalb nach Deutschland geflohen sind, um hier Asyl zu beantragen.

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