E&W Diesmal – „Nur wir können das Menschliche wiederbeleben“

Ich denke, dass die Angst vor dem Fremden, d.h. anderen Menschen, Religionen, Lebensweisen und Kulturen, geschürt wird von einer Politik, die nicht wirklich Stellung bezieht. Zugleich werden rechte Straftaten oft nicht verfolgt und verharmlost. Der Kapitalismus in seiner ungebremsten Form sorgt dafür, dass große Teile der Bevölkerung ausgeblutet werden. Schuldige werden gesucht und dann sind es "die anderen, die fremden" Menschen. Nicht die, die sich aus purer Gier alles einverleiben wollen.

Eva Klock (online)

Die Ursachen für den starken Stimmenzuwachs der AfD liegen in den Ängsten vieler Bürgerinnen und Bürger. Sie haben Angst vor prekären Arbeitsverhältnissen, vor Krieg, unbezahlbaren Wohnraum, Altersarmut und wenig hilfreichen Entscheidungen aus Brüssel.Statusängste machen aggressiv. Die alten Volksparteien geben keine überzeugenden Antworten. Die Linkspartei ist durch die aufgesetzte Debatte der Querfrontideologen etwas gelähmt.

Joachim Dillinger, Berlin (online)

Warum werden rechte Parteien von so vielen gewählt? Weil viele Menschen glauben, dass die nach Deutschland Geflüchteten für sie eine Konkurrenz darstellen. Was kann man tun? Wenn es soziale Sicherheit gäbe, müssten die Menschen keine Konkurrenz fürchten. Und wenn die Menschen aus Afghanistan, vom Westbalkan, aus dem Irak, Libyen und Syrien nicht zu uns flüchten müssten, dann würden sie auch nicht als Konkurrenz wahrgenommen. Man muss sich also für soziale Sicherheit einsetzen, etwa in der Gewerkschaft. Zweitens muss man die Demokratie dafür benutzen, ihren Inhalt zu ändern, statt nur auf die Form zu achten. Formal demokratisch behaupten die verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesrepublik seit 1992 immer wieder, "freier Welthandel" und "ungehinderter Zugang zu Rohstoffen und Märkten" gehörten zum "vitalen Sicherheitsinteresse" Deutschlands. Dementsprechend war und ist die Bundeswehr in den Herkunftsländern der Flüchtenden militärisch im Einsatz und verursacht die Zerstörung dieser Staaten mit. Das müssen wir ändern, und viele Gewerkschaftsbeschlüsse für Friedenspolitik ermutigen uns dazu. Wenn auf die Straße zu gehen nicht reicht, dann müssen wir auch politisch streiken, sonst haben wir Frauke Petry demnächst als Kultusministerin.

Uli Scholz (online)

Hoffentlich ist das ein Weckruf: SPD, CDU, Grüne aber auch Gewerkschaften usw. müssen sich, gefordert von ihren Wählern bzw. Mitgliedern, endlich WIRKLICH mehr für das einsetzen, was die AfD-Führer/Rattenfänger demagogisch nutzen: Dass auch endlich für Deutsche mehr Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit entsteht. Außerdem muss endlich ein Stopp der Waffenlieferungen aus Deutschland erfolgen, selbst in heikelste Gebiete, ebenso wie eine Weltwirtschaftspolitik/ordnung, die Fluchtursachen ohne Ende schafft, bekämpft werden.

Natürlich ist individuelle Flüchtlingshilfe gut, nur ohne das zuvor genannte wird dadurch ein System gestützt, das weltweit immer wieder Flucht, Armut, Not, Kriege schafft, deutschen Unternehmern billige Fachkräfte aus Syrien usw. beschert, die dann wieder an der Ausbildung deutscher Jugendlichen spart usw. Gewerkschaften, Friedens- und soziale Bewegungen und Mitglieder/Wähler von SPD/CDU Grünen usw., die wirklich soziale /christliche/alternative  Politik wollen, müssen wirklich mehr ihre Parteien, Organisationen fordern bzw. auf die Straße gehen gemeinsam, auch mit friedliebenden Christen, Muslimen usw. Das auch gegen Rechtsextreme Gewalt, Hetze ...
Es gibt heute mehr individuelle Hilfe für Flüchtlinge- aber weniger o. g. Masssenbewegungen /-Proteste, politische Alternativen – das führt zu all den genannten Missständen, ohne sichtbare Alternative, was die AfD-Führer ausnutzen. Deren Wahlerfolge müssen Anlass sein, dass sich eine breite Opposition bildet gegen eine Politik in Deutschland, die wirklich Alternativen braucht!

Wolfgang Laub, Berlin (online)

Die Globalisierung hat nur wenige Gewinner, mehr Verlierer und viele, die den Verlust von Sicherheit befürchten.

Die Globalisierung ist nur eine ökonomische Globalisierung. Die Menschen sind in ihren kleinen Lebenswelten irritiert. Sie klammern sich an populistischen Sicherheitsversprechen.

Die Politik muss aus ihrem national-staatlichen Rahmen heraus. Europäische Lesarten der Probleme sind notwendig. Dem vagabundierenden Finanzkapitalismus müssen verbindliche Regeln gesetzt werden. Für eine solidarische Ökonomie.

Regionale solidarische Bündnisse inklusive Verantwortung zur Skandalisierung internationaler Probleme.

Harry Friebel, Hamburg (per Post)

Wolfgang Laub (siehe oben)

Die Organisatoren der AfD nehmen für sich in Anspruch eine "schweigende Mehrheit" zu vertreten. Wer dabei zunächst an verarmte und von Armut bedrohte Bevölkerungsgruppen denkt, sitzt insoweit einem Irrtum auf, als sich die Organisatoren der AfD tatsächlich aus Mittelschichtsangehörigen mit realtiv gesichertem wirtschaftlichen Hintergrund zusammensetzen. Gleichwohl empfinden diese Kreise eine gesellschaftliche Entwicklung als bedrohlich, die mit den Begriffen von Wettbewerb, Aktivierung, Beschleunigung sowie Industrie 4.0 verbunden ist. Wenn Studien, wie in E&W erwähnt, von einer 50 bis 60 prozentigen Reduzierung der Arbeitsplätze ausgehen, dann speist sich daraus das Wählerpotential der AfD. Nur eine untergeordnete Rolle spielt dabei die tatsächliche Kenntnis der Fakten in der Wählerschaft, da die Bedrohung subjektiv vielfach erfahrbar ist.

Jedoch ist es notwendig zwischen den Organisatoren der AfD und ihrer Wählerschaft zu differenzieren. Während die einen die Angst vor dem wirtschaftlichen und sozialen Abstieg plagt, treibe die anderen das Erleben verbauter Aufstiegschancen um. Das Parteiprogramm der AfD wird jedoch bei den heute schon verarmten Schichten keine Verbesserung sondern eine Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Situation verursachen. Das tatsächliche Resultat einer Etablierung bzw. Beteiliung der AfD an Regierungsgewalten liegt vielmehr in einem gesellschaftlichen Aufstieg ihrer Entscheidungsträger.
Politisch kann man die AfD als kritischer Bürger nicht akzeptieren, moralisch sind ihre rechts-nationalistischen Ansätze verwerflich. In der AfD wird eine gesellschaftliche Tendenz sichtbar, dass eine kleine Gruppe möglichst viele Ressourcen und Profite vereinnahmt um sich vor dem vermeintlich drohenden sozialen Abstieg abzusichern.

Übrigens zeigt sich diese Tendenz bei unserem östlichen Nachbarn Polen schon seit mehreren Wahlen. Nicht erst seit der Regierungsübernahme durch PiS lautet der informelle Slogan: "Teraz my" (etwa sinngemäß: Jetzt sind wir dran!)

Dr. Mathias Wagner (online)

Menschen möchten den einen guten Grund für eine Entscheidung, wie z.B. Gerd Gigerenzer in seinem Buch "Bauchentscheidungen" ausführt. Daher benötigen Menschen Werte. Diese könnten genau das sein und "Die Würde des Menschen ist unantastbar" kann beispielsweise einen sehr guten Grund abgeben.

In der Politik sind Werte jedoch kaum noch Argumente und sie werden zunehmend durch Feindbilder ersetzt. Grundrechtsverletzungen (z.B. durch Überwachung) werden mit dem Feindbild des Terrorismus gerechtfertigt und Sicherheit (= Bekämpfung des Terrorismus) mal eben zum Supergrundrecht erklärt (Hans-Peter Friedrich am 16.3.2013). Natürlich variieren die Feindbilder vom Großkapital bis zu "den Politiken" aber das Muster bleibt. Aufmerksames Zuhören beim nächsten Polit-Talk sei einfach mal empfohlen.

Flüchtlingen geben für daran interessierte ein dankbares Feindbild ab. Da über sie wenig bekannt ist, kann man fast alles auf sie projizieren und vor dem Unbekannten an sich kann man sich ja sowieso gut fürchten. Gerne hervorgeholt wird als Ergänzung das Feindbild "Mann", das durch das Opferbild "Frau" vervollständigt wird. (Wer nicht glaubt, dass es das in unserer Gesellschaft gibt sollte sich einmal überlegen, warum es Frauenparkplätze gibt, während die Kriminalstatistik seit vielen Jahren ausweist, dass die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Gewalttat zu werden für Männer etwa doppelt so hoch ist, wie für Frauen.) So macht man sich Begründungen für alles, was die Zielgruppe gerne hören möchte, z.B. eine moralische Überlegenheit durch eine Gruppenopferrolle (eine individuelle Opferrolle würde ja eine persönliche Abwertung bedeuten).

Wenn wir hier eine Entwicklung umkehren wollen, dann müssen wir Feindbildern die Werte des Grundgesetzes entgegensetzen, ganz gleich ob ein Politiker die gezielte Tötung eines mutmaßlich bösen Menschen bejubelt, oder ob jemand mit dumpfen Parolen durch die Straßen marschiert. Und wenn jemand das christliche Abendland von Schutzsuchenden bedroht sieht, dann darf es auch mal das Gleichnis vom barmherzigen Samariter sein.

Andreas Barth (online)

Gewerkschaften, SPD und Grüne sind mit Schuld! Da die Gewerkschaften - wegen ihrer Nähe zu rot-grün - nicht offensiv verkünden können, dass Krisen zum Kapitalismus gehören wie Hundescheisse zum Hund (also systemimmanent sind) und rot-grün u.a. durch die Agenda 2010 Armut produziert und organisiert, sind sie politisch bei vielen Menschen diskreditiert und unglaubwürdig. Dadurch dass sie nicht die wahre Ursache - nämlich das kapitalistische Wirtschaften - dieser Krisen benennen, die Verlierer, Angst vor dem sozialen Abstieg und Armut produziert, macht sie es der extremem Rechten leicht in diese durch Not verursachte Bresche zu springen und deren Deutungshoheit der Krisenursachen und deren Rezepte gegen diese Kriesen unter die Massen zu bringen: Demokraten, Linke, Flüchtlinge, usw. sind Schuld an der Krise (Sündenböcke), die mit den Rezepten des Rassismus und Faschismus bekämpft werden müssen.

Organisationen, die links blinken und rechts überholen, propagieren die Illusion eines theoretisch funktionierenden kapitalistischen Wirtschaftssystems ("grüne, soziale Marktwirtschaft"), das man nur richtig konfigurieren und regeln muß, damit es "allen dient".

Liebe Gewerkschaften: Nennt mir zumindest mal ein Modell einer kapitalistischen Ökonomie, das "theoretisch" funktioniert (z.B. systemimmanent keine Unterkonsumtionskrisen oder Schuldenwachstum erzeugt)? An dieses Modell glaubt ja nicht mal der glühende Verfechter des Kapitalismus, wie Paul C. Martin, der den Kapitalismus mit einem Kettenbriefsystem vergleicht (Debitisnus).

Karl-Heinz Barner (online)

Inwiefern ist die Republik nach rechts gerückt? Der Erfolg der AfD beruht auf stets vorhandenen Meinungen, denen öffentlich eine Stimme fehlte. Jedoch werden seit langem linke Anliegen mit rechten Methoden betrieben. Jüngster Vorfall an der ersten protestantischen Universität: Stördrohungen und amtliches Vorgehen gegen einen allgemein verständlichen Vortrag über Evolutionstheorien & Kreationismus, weil der geladene Wissenschaftler anderwärts von seinem Fache aus scharfzüngig Gender-Forschung tadelt.

Ulrich J. Heinz, Marburg (per Post)

Die Kategorisierung der politischen Kräfteverhältnisse in "rechts" und "links" ist eine für das Volk inszenierte Ablenkung von der massiven Verschiebung der Kräfteverhältnisse von "unten" nach "oben", vom Konsumenten-Volk zu den Oligarchen. Dass sich Akademiker und besonders akademisch ausgebildete Pädagogen immer noch von diesen  Scheinpolarisierungen verblenden lassen ist mehr als verwunderlich, erklärt aber warum in der Regel aus unseren Schulen und Hochschulen statt aufgeklärter und souveräner Bürger nur noch willfährige Konsumenten und duckende Arbeitnehmer hervorgehen! Die Idee des "freien Menschen" der internalisiert hat, dass seine Freiheit dort endet, wo er die Freiheit eines anderen einschränkt, scheint auch hier schon längst "verraten" worden zu sein.

Die Frage "Welche Gründe gibt es für das Erstarken rechter/rechtsextremer undemokratischer Kräfte?" suggeriert ja, dass die anderen Kräfte im politischen Zirkus demokratisch wären!
Der ESM-Vertrag, das Kassieren oder Abweisen von Volksbegehren und Entscheiden, die Verhandlungen über CETA, TTIP und TISA, der schon fast legitimierte tägliche Bruch des Art. 38 (1) GG ("Die Abgeordneten ... sind ... an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen") durch den Fraktionszwang sowie der Order der Lobbyisten sind nur einige wenige Beispiele für das Possentheater "Demokratie" in Deutschland und Europa, eigentlich weltweit.

In dieser gesellschaftlichen Agnosie, Ohnmacht, Resignation gegenüber dem massiven Vormarsch der undemokratischen Kräfte des Kapitalmarktes, der mit unglaublichen Behauptungen (vergl. u.a. Thilo Bode - TTIP, Jean Ziegler - Ändere die Welt, Ulrich Schneider - Mehr Mensch, John Pilger - Verdeckte Ziele, Meinhard Miegel - Hybris, et al) nur zum eigenen Nutzen und für den Gewinn uneingeschränkter Machtbefugnisse massiv die öffentliche Meinung manipuliert, gewinnen solche Kräfte wie die AfD und andere an Zulauf, weil sie sich als Ventil für die benachteiligten und resignierten Menschen anbieten und gleichzeitig somit die Ablenkungstaktik der Rechts-Links-Polarisierung bedienen.

Dass die AfD ein Rädchen in dieser oligarchen Manipulationsstrategie ist, wird auch in zahlreichen Details des sogenannten Parteiprogrammes der AfD deutlich.

Konsequenzen dieser Entwicklung:

In konsequenter Erweiterung des Buchtitels "Mehr Mensch" von Herrn Schneider (Bundesgeschäftsführer des Paritätischen) wäre die klare Konsequenz, dass sich alle möglichen Kräfte und besonders die, die sich, zumindest ihrer Bezeichnung nach, dem sozialen und christlichen Wesen verpflichtet fühlen sowie das sogenannte Bildungsbürgertum und die "Intellektuellen" in klarer und unmissverständlicher Weise für "Wieder Mensch statt noch mehr Money!" einsetzen. Die Menschen im Land, in Europa und auf der Welt müssen erkennen, dass nicht Resignation sondern aufrechtes Einstehen für die Souveränität eines JEDEN Menschen erforderlicher denn je ist, dann werden auch die Scheinkämpfe zwischen "links" und "rechts", sog. "Christentum" und sog. "Islam", zwischen den Geschlechtern und Ethnien, etc. an Bedeutung und Vehemenz verlieren.

In diesem Sinne sind auch die letzten beiden Fragen zu beantworten:

"Was soll die Politik tun?" Die relevanten Politiker (oder Politikdarsteller) können nichts für uns tun, da sie sich hoffnungslos den Kräften des Finanzmarktes verschrieben haben und diesem darin dienen, das Volk abzulenken, zu verblöden und mitunter, wie in der Auseinandersetzung um TTIP deutlich wird, zu denunzieren.

"Was können wir tun?" NUR wir können etwas für die Wiederbelebung des Menschlichen tun, wir müssen endlich von der Delegation unserer Verantwortung weg kommen und selber verantwortlich handeln. Wer seine Stimme abgibt, kann sie selbstverständlich nicht mehr erheben wenn es geboten ist, oder mit den Worten Berthold Brechts: "Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!"

V. Dietz, Hamburg (online)

Die AfD hat es geschafft, Leute wieder zur Wahlurne zur bringen, die die Demokratie bereits abgeschrieben hatten. Jetzt müssen v.a. die etablierten Parteien deutlich machen, dass die AfD antidemokratisch und deshalb ebend keine Alternative ist. Die GEW, als Bildungsgewerkschaft, sollte sich deshalb für eine hohe Wahlbeteiligung gegen Rechts einsetzen. Frankreich hat uns gezeigt, wie das geht.

Laura Pinnig (online)

Die auf der letzten Seite der Nr. 04/2016 gestellte Frage ist eine jener Fragen, die für die Zukunft unserer Gewerkschaft mit eine der wichtigsten sein dürfte. Und ich hoffe, es gelingt mir im Folgenden ein paar aus meiner Sicht wesentliche Antworten deutlich zu machen.

Doch erst zu mir. Ich bin nun 52 Jahre alt und mittlerweile über 25 Jahre Mitglied der Gewerkschaft. Ich habe sogar zwei Berufe, was mir allerdings so viel nutzt, wie einem Toten warme Umschläge. Da wäre meine erste Ausbildung, das Studium zum Chemie – Ingenieur, das mich dann in letzter Instanz jahrelang Bekanntschaft mit den „modernen Instrumenten am Arbeitsmarkt“ der Kumpane der Bosse vom Schlage Schröder, Clement, Riester und Konsorten hat machen lassen. Und deshalb sei mir dazu die Bemerkung gestattet, dass es Unfug ist, wenn wir davon reden, dass bestimmte Kräfte das Instrument der Leihzwangsarbeit, der Kettenverträge, der willkürlichen und sachgrundlosen Befristungen, der Werkverträge, usw., „missbrauchen“ würden! Diesen Unfug kann nur jemand von sich geben, der in dieser Zwangsjacke noch nie gesteckt hat. Und deshalb wird es auch von den Kollegen nicht verstanden. Denn diese „modernen Instrumente am Arbeitsmarkt“ können gar nicht missbraucht werden. Sie sind selbst Missbrauch, nicht reformierbar und gehören schlicht verboten. Punkt. Die zweite Ausbildung hat mich zwar einige Jahre mehr schlecht als recht ernährt, seit aber in diesem Lande der sozial- und bildungspolitische Lift mit rasender Geschwindigkeit abwärts fährt – denn wir sind kein Entwicklungs- , wir sind ein RÜCKentwicklungsland, sitze ich auch auf dieser Schiene als „Lehrbeauftragter“ zunehmend auf dem Trockenen, da kaum noch Vertretungsverträge zu haben sind. Und bin somit in HARTZ IV. Und damit gehöre ich – wie man das „vornehm ausdrückt“ - zum wissenschaftlichen Prekariat. Ihr wisst selber, dass meine Chancen am Arbeitsmarkt mit 52 Jahren nur noch als sehr begrenzt an zu sehen sind und damit das auf mich wartet, was Arbeitslose in HARTZ IV in diesem Lande mitzumachen gezwungen sind, wenn sie ein paar Bettelcent haben wollen. Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Danke, Herr Schröder! Von der Altersarmut, die die schlichte Folge der Tatsache sein dürfte, dass keine Rentenpunkte angespart werden konnten, nicht zu reden.

Wie Ihr daran ersehen könnt, bin ich ein „Fachmann“ für jene Wut, die sich AfD und Konsorten so kongenial zu Nutze machen um Wahlkampfkostenerstattung in Millionenhöhe abzugreifen. Was uns am meisten schadet ist die – in manchen Augen durchaus nicht unberechtigte Wahrnehmung – nicht als Teil der Lösung der sozialen Misere in diesem Lande, sondern als Teil des Problems wahrgenommen zu werden. Und das hat eine lange Tradition. Schon in der Weimarer „Republik“ galt für die Führung der SPD und der mit ihnen verbundenen Gewerkschaften ein Axiom an das bis zum bitteren Ende nicht gerührt wurde. Das Axiom vom „kleineren Übel“, das man unterstützen müsse, um das größere Übel – scheinbar – zu „verhindern“. Das Ende vom Lied war, dass man dialektisch folgerichtig dann im größten aller Übel landete, im Hitler-Faschismus.

Und die Einheit der Arbeitenden, bis dato nicht möglich gewesen, die wurde dann hinter Stacheldraht der KZ hergestellt - wenn der Posten mal weg sieht. Und schon damals – 1933 - gab es „Gewerkschaftler“ wie den Herrn Leipart, die winselnde Bettelbriefe an den „Reichskanzler“ Hitler schrieben mit der dringlich vorgebrachten Bitte, beim „Neubau“ des „nationalen Staates“ doch berücksichtigt werden zu wollen. Erst in den Zuchthäusern, Gefängnissen und Konzentrationslagern des Faschismus kam es zu jener Zusammenarbeit, vielfach mit dem Blut der Gewerkschaftler und Arbeiter besiegelt, die vor dem 30.01.1933 doch so dringend nötig gewesen wäre, um das Unheil zu verhindern. Ob das gebieterische „Schafft die Einheit!“ allerdings in der heutigen Gewerkschaftsarbeit zur Richtschnur eines jeden Mitarbeiters und Funktionärs geworden ist, darf im Lichte neuerer Erkenntnisse durchaus bezweifelt werden.

Wie ist es zu werten, wenn sich der Vorsitzende des Betriebsrates eines großen Konzerns mit einem Vorstandsgehalt schmieren lässt, Bezahlung der Luxuswohnung für die Zweitfrau inklusive? Und wenn dieser Mann dann grinsend zusieht, wie ein gewisser Herr H., den man wohl zutreffender „Vorstandszuhälter“ nennen müsste, die Mitglieder des Betriebsrates nach Brasilien auf Konzernkosten zum f........ schickt, damit die lichtvolle Politik des Konzernvorstandes glatt durchgeht. Ein Gleitmittel, sozusagen. Oder jener Kollege, der mit der Durchführung des Streikes gegen einen Großkonzern beauftragt war und diesen grandios versemmelte. Um als Arbeitsdirektor des Konzerns wieder aufzutauchen, den er doch eigentlich bestreiken sollte. Wir sollten nicht annehmen, dass derartige sozialpartnerschaftliche „Aktion“ bei den Arbeitenden, den Arbeitslosen oder den organisierten KollegInnen unbemerkt und unregistriert bleiben würde. Und wenn dann ein mit Hohlraum ausgestatteter Glatzkopf auf einer Kundgebung etwas von „Gewerkschaftsbonzen“ faselt um als Heilmittel dagegen die „Volksgemeinschaft“ zu empfehlen, dann hat das u. a. in diesen Dingen seine Ursache. 

Die Einheit der Arbeitenden, die als Lehre aus dem Blutbad des Faschismus, nach dem 09.05.1945 geschmiedet werden sollte, sie ist eben nur gegen Kabinett und Kapital durchzusetzen, zu schmieden und zu verteidigen. Und sie umfasst eben gerade auch die arbeitslosen KollegInnen, die in dieser Gesellschaft in einem atemberaubenden Tempo an den Rand und in die Armut gedrängt werden. Die Gewerkschaften müssen Gewerkschaften für ALLE sein, oder sie werden nicht sein. In dem Artikel von Dagmar Henn, den ich Euch in der Anlage beigefügt habe, wird sehr deutlich beschrieben, wie jene „amorphe Wut“ entsteht, die von den Herrschenden in dieser Gesellschaft auf jene „abgeleitet“ wird, die noch tiefer stehen, und die man daher gut treten kann. Wenn es dabei bleibt. Die Entwicklung, die zu jenem 30.01.1933 führte, ist mittlerweile bekannt, und wir sollten aus ihr lernen – bevor es zu spät ist. Denn Entwicklungen und Tendenzen, die schon für die Weimarer „Republik“ prägend waren, sind inzwischen auch in der größer gewordenen Bundesrepublik nicht zu übersehen. Und wenn die Gewerkschaften es nicht schaffen, ein Kraftpol im Kampf gegen Grundrechtsabbau, gegen Sozialabbau, gegen reaktionäre Politik von Kabinett & Kapital zu sein, wenn sie es nicht schaffen für die Schwachen und an den Rand dieser Gesellschaft gedrängten da zu sein, dann wird jener Kapitalvertreter mit seiner Aussage: „Wir müssen die Krise nutzen, die Menschen sind jetzt reif!“ darauf rechnen können, dass er ungestraft plündern kann.  Wobei Wahlergebnisse wie das der AfD dann das kleinste Problem sein werden.

Gunnar R. Vogel, Ober-Ramstadt (per Post)

Harry Friebel (siehe oben)

Wolfgang Laub (siehe oben)

Horst Peterjürgens (siehe oben)

V. Dietz (siehe oben)

Miro Krüger (siehe oben)

Uli Scholz (siehe oben)

Für die AfD zieht nun mein ehemaliger Schüler Jan Wenzel Schmidt in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Vor drei Jahren war ich sein Deutschlehrer und er ein redegewandter Abiturient mit einem besonderen Interesse für Geschichte. Für ihn persönlich freut mich sein Landtagsmandat, denn er ist jung und wird viele Erfahrungen sammeln können. Vielleicht gelingt ihm irgendwann der Wechsel zu einer seriösen demokratischen Partei. Die GEW Sachsen-Anhalt war in diesem Wahlkampf quasi selbst Partei, denn ihr Landesvorsitzender Thomas Lippmann kandidierte für „Die Linke“. Über deren Landesliste wurde er in den Landtag gewählt. Insgesamt haben über 40% der Wähler in Sachsen-Anhalt die rechte AfD oder die Linke gewählt; vermutlich ist dies ein trauriger Rekord für die Bundesrepublik. Lippmann hat der Landesregierung immer wieder ein „Versagen“ in der Schulpolitik vorgeworfen. Die AfD hat einfach plakatiert: „Es reicht!“ – und damit mehr Wähler erreicht. Der Druck auf die politisch-demokratische Mitte von links und rechts war in Sachsen-Anhalt besonders groß. Dabei ist der alte und neue Ministerpräsident Haselhoff wie Angela Merkel ein promovierter Naturwissenschaftler und ein nüchterner Pragmatiker. Meinem ehemaligen Schüler Schmidt und meinem ehemaligen Landesvorsitzenden Lippmann wünsche ich für ihre Parlamentsarbeit alles Gute. Beide werden in den kommenden Jahren zu den Besserverdienenden in Sachsen-Anhalt gehören. Mich würde freuen, wenn dies nicht mit einer weiteren politischen Radikalisierung einhergehen würde.

Stephan Schneberger, Magdeburg (online)

Meine Meinung bezieht sich ausdrücklich nur auf Baden-Württemberg. Früher habe ich grün-rot gewählt. Was mich von Grün-Rot abgestoßen hat, war die Bildungspolitik. Endgültig das Tischtuch zerschnitten hat dann der Angriff auf die Unabhängigkeit des SWR bei der Elefantenrunde. Das hat mich an die schlimmsten CDU-Zeiten erinnert. Die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender von der jeweiligen Landesregierung ist fundamental wichtig. Da habe ich dann entschieden, aus Protest entweder Linkspartei oder AfD zu wählen. Das waren die zwei von dem Angriff betroffenen Parteien. Im konkreten Fall war der örtliche AfD-Kandidat dann deutlich kompetenter als die Kandidatin der Linkspartei.

Was können wir tun? Das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigen (Voltaire). Die AfD stellen, und jetzt, wo sie im Landtag ist, nicht nur fragen, wogegen sie ist, sondern welche Lösungsvorschläge sie hat.

Wolfgang Maurer (online)

Bei einer Mitte-Links-Regierung und ausschließlich linken Oppositionsparteien im Bundestag sollte ein "Rechtsruck" wohl erst einmal nichts Dramatisches sein. Zumal die vermeintliche "Mitte" Entscheidungen trifft und Positionen vertritt, mit denen sie ihren Koalitionspartner oft noch links überholt.
In diesem Klima jegliche Regung rechts der CDU gleich als nationalistisch, rassistisch oder sonst wie rechtsradikal zu verurteilen ist hysterisch. Und es ist gefährlich. Denn aus Angst vor Diffamierung als „Rechte“ schweigen große Teile der Bevölkerung, die unzufrieden sind, aber eigentlich nur rechts-liberale oder konservative Ansichten vertreten. Und „rechts“ der CDU tut sich so eine riesige Lücke auf, in die eine Partei vorstößt, in der sich viele Leute tummeln, die mit dem Vorwurf „Rechts“ kein Problem haben weil sie teilweise wirklich problematische Meinungen vertreten.

Wenn ich es pessimistisch bewerte und ablehne, mehrere Hunderttausend junge Männer mit Gewalterfahrung aufzunehmen aus Gesellschaften, in denen Frauenunterdrückung und Antisemitismus Mainstream sind und Homosexualität oft sogar strafgesetzlich verboten ist – an wen soll ich mich wenden?

Gero Ambrosius (online)

Ich habe Ludwig Renn wieder entdeckt, den schreibenden Dresdner in der Weimarer Republik und finde das recht aufschlussreich, auch hinsichtlich der derzeitiger gesellschaftlichen Polarisierung. Das ist nicht wirklich neu, leider!

Nachwort zum Buch Nachkrieg (ca. 1950):

„Es ist über dreißig Jahre her, dass ich mit der Niederschrift meines Buches „Krieg" begann, und fast zwanzig Jahre, seit ich das Buch „Nachkrieg" beendete. In dieser langen Zeit ist so viel geschehen, dass die beiden Bücher heute eine andere Wirkung haben als damals, und daher will ich erklären, was ich mit ihnen wollte.

Man hatte uns in der Familie, in der Schule und beim Militär vieles erzählt: über die nationalen Pflichten eines Mannes, vom Heldentum und der erhebenden Wirkung des Einsatzes des Lebens im Kriege. Aber als wir in den Krieg kamen, da zeigte sich all das nur als ein leeres Geschwätz. Und darüber, was es wirklich im Kriege an Großem gab, hatte uns niemand gesprochen, über diese ganz kleinen Taten der ganz unscheinbaren Menschen. Nicht nur mir, allen Kriegsteilnehmern ging es so, dass wir es nicht ausstehen konnten, wenn man uns nach unsern Heldentaten fragte. Dann versuchte ich manchmal davon zu sprechen, wie der Krieg wirklich ist. Aber man wollte mich nicht hören, und ich konnte auch nicht gut sprechen - habe es bis heute nicht gelernt. Deshalb trieb es mich immer wieder zu meinen Niederschriften, die ich schon während des Krieges begonnen und immer wieder liegengelassen hatte, weil mir das noch nicht gelungen war, worauf es mir ankam. Das war aber nicht nur mein Hass gegen die dummen Redensarten und die Illusionen, mit denen man das Volk schon bald wieder zu füttern begann. Ich wurde noch viel mehr von meiner Liebe zum Volke getrieben. Nicht der Offizier war es gewesen, dessen Handlungen mir an der Front imponiert hatten, sondern der namenlose Soldat, dessen Wärme und Hilfsbereitschaft ich in der schwersten Not der Kämpfe so stark miterlebt hatte. Ihn zu ehren, machte ich zum Helden meines Buches nicht einen Offizier, wie ich es gewesen war, sondern einen Soldaten aus der Masse.

Bei dem Umwandeln eigner und fremder Erlebnisse und dem Hineingießen in den von mir erdachten und doch auch nicht ganz erdachten Ludwig Renn beging ich nun einen Fehler, der mir damals nicht als Fehler bewusst wurde: mein Held hat keine richtigen Vergangenheiten. Wie die Liebe an ihn herangetreten ist, ob er je in einer Gewerkschaft war, das erfährt man nicht. Kann es denn so voraussetzungslose Menschen geben?

Dieser Fehler zeigte sich in der Fortsetzung des „Krieges", im „Nachkrieg". Er musste sich zeigen, weil das Zivilleben und die Politik an den Renn herantreten und ihn zum Handeln mit eigner Verantwortung zwingen. Ich selbst hatte diese Zeit noch als Offizier erlebt, als ein Mensch mit vielen Traditionen. Hätte ich noch die Hände frei gehabt, so wäre der „Nachkrieg" anders ausgefallen. Da mein Renn aber nur Vizefeldwebel war, so konnte ich mit ihm als Helden den Bruch nicht in der Stärke darstellen, wie ich, der adlige Offizier, ihn hatte vollziehen müssen.

Am „Nachkrieg" habe ich auch sonst nicht mit der leichten Hand arbeiten können wie am „Krieg". Denn ich bin in den Jahren 1919 und 1920 nur Leuten begegnet, die ich als negativ empfand. Es war quälend, sich in diese Zeit zurückzuversetzen. Wie gern hätte ich irgendwo einen Lichtpunkt aufgesetzt. Aber sobald ich es versuchte, stimmte alles nicht mehr. Dann hätte ich ja selbst eine bessere, eine bewusstere Rolle in diesen Jahren spielen müssen.

Manche haben geglaubt, dieses Buch „Nachkrieg" wäre gegen die Sozialdemokratie geschrieben worden. Aber interessanterweise haben gerade die Sozialdemokraten Dresdens, der Stadt, in der „Nachkrieg" spielt, in ihren Kritiken die Richtigkeit meiner Darstellung anerkannt. Ihre Bereitschaft zur Selbstkritik hat mich tief beeindruckt. Sie zogen augenscheinlich dieselben Schlussfolgerungen wie ich. Und war denn ich besser gewesen als sie? Nein, für mich war diese Zeit dieselbe Zeit des bitteren Lernens gewesen. Ich konnte damals keine erfreulichen Persönlichkeiten finden, weil ich selbst unerfreulich, unentschieden war. Daher konnte ich auch meinem Helden keinen Schwung geben, und das Buch träufelt schwer in Niederungen dahin. Darin aber erblicke ich keinen Fehler. Denn wir sehen heute wieder Menschen unseres Volkes Zugeständnisse an die Leute von gestern machen, von kleinen zu immer gefährlicheren. Das muss dort enden, wo der Nachkrieg anderthalb Jahrzehnte später endete, beim Faschismus und der Zerstörung Deutschlands. Das zu verhindern, schrieb ich nicht nur „Nachkrieg", sondern deshalb auch hatte ich vorher mit etwas anderer Blickrichtung den „Krieg" geschrieben. Deshalb auch veröffentliche ich heute beide von neuem.“

Arnold Friedrich Vieth von Golßenau (online)

Michael Moore: „Die Motivation von Mitläufern ist immer Angst, und aus Angst wird Hass. Es ist nie andersherum. Vor der Angst kommt die Ignoranz. Ignoranz ist der Kern des Ganzen. Bildung, Wissen und Aufklärung sind das Gegenmittel. So als hätten wir es mit einem kleinen Kind zu tun, das sich vor der Dunkelheit fürchtet, müssen wir reingehen, das Licht anmachen, es beruhigen und das Licht anlassen, um die Monster zu verbannen, die im Dunkeln warten."

Theodor W. Adorno: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.”

Dorothee Flachsbart (online)

Ich versuche meine Gedanken möglichst kurz zu fassen, dies hat leider zur Folge das bestimmte Bereiche weniger Beachtung finden, aber nicht minder wichtig sind als andere. Das Erstarken der AfD und zahlreiche Proteste im Rechten Umfeld würde ich selbst nicht als ein Phänomen benennen, das „urplötzlich“ aufgetaucht ist und somit gleich wieder verschwindet sobald genug Zeit vorüber gegangen ist. Deshalb kann ich den „Schock“ mancher Politiker_Innen nicht nachvollziehen, eher bin ich darüber schockiert, dass damit nicht gerechnet wurde. Leider wird mit gewissen Affekthandlungen auf die AfD reagiert, die ihr in manchen Gebieten in Deutschland nur noch mehr zuspielt. Die AfD beobachten – Ja, „dämonisieren“– Nein. Dies bestärkt nur die Haltung der AfD, die stark davon profitiert, dass sich manche innerhalb der Gesellschaft „abgehängt“ oder „fallen gelassen“ fühlen—und dies zum Teil auch sind! Außerdem befürchte ich, dass dieses Feindbild auch jenen nützen würde, die selbst dazu beigetragen haben, dass rechte Themen wieder breiter in der Gesellschaft angenommen werden, aus rein taktischer Natur, um selbst nicht unter die Räder zu kommen. In Gedanken bin ich bei all jenen die Aussagen von „Obergrenzen“ von sich geben, ohne mögliche Folgen in Betracht zu ziehen. Für mich menschenverachtender Zynismus. Genau dieselben versuchen, sich nach dem Erstarken AfD derselben Rhetorik anzupassen und deren Wählerstimmen zurückzugewinnen. Aber zu welchem Preis? Dass andere Parteien weiter nach rechts rücken? Gerade die Flüchtlingspolitik steht hier sehr im Fokus. Nach anfänglicher Euphorie-Stimmung kommt jetzt der „Roll-back“, Verschärfungen treten ein, Europa schottet sich ab und schließt zweifelhafte „Deals“. Wir im Bildungsbereich/Sozial-Erziehungsdienst waren und sind dabei immer mit den Menschen konfrontiert, die die Hilfe aus verschiedenen Gründen brauchen und mit denen, die sich benachteiligt fühlen (Dabei möchte ich dies nicht nur auf geflüchtete Menschen beziehen, sondern auf alle, die Hilfe in Anspruch nehmen müssen und dadurch mit Stigmatisierung und Ausgrenzung konfrontiert werden). An unserem Engagement lag es, dass vieles nicht gegen die Wand gefahren wurde, da rein organisatorisch vieles nicht so lief, wie es laufen sollte! Um jetzt den rechten Kräften (ob AfD und Co.) das Wasser abzugraben, braucht es klare Positionen und keine schwammigen Stellungen, die nur an „Wählerstimmen“ orientiert sind – also nur auf „Stimmenfang“ (auf Kosten der Menschen, die dann darunter leiden müssen). Klare Positionen gegen rechte Ideologien, aber auch klare Positionen zu sozialen Programmen, die wir dringend für alle brauchen (z.B. sozialer Wohnungsbau). Natürlich können Schicksale nicht kalt miteinander verglichen werden, jeder Mensch bestimmt selbst, wie schwer etwas auf ihm lastet und wie er damit umgehen will. Doch es kann viel dafür getan werden, damit alle Menschen weniger Lasten zu tragen haben. Mit einem guten und sozialen Programm (im Bereich Wirtschaft/Bildung/Absicherungen, konkret: etwa Steigerung des Mindestlohns, Bekämpfung prekärer Arbeitsfelder etc.) könnten schon viele Spannungen am „Rande der Gesellschaft“ herausgenommen werden. Ganz herausnehmen kann ein Programm es nicht, dazu braucht es sichere Freiräume, in denen sich Menschen treffen, kennenlernen und eine Gemeinschaft bilden (z.B. gemeinsame Gärten oder sonstige Initiativen welche, die Selbstwirksamkeit und Mitgestaltung ermöglichen). Programme, in denen die sozial-emotionalen Kompetenzen gestärkt werden (in Kitas & Schulen). Hierzu gibt es schon viele Ansätze/Konzepte, nur müssen sie breiter gefächert werden (und finanziell gefördert). Hierzu muss vom Leistungsdenken Abstand gewonnen werden, das noch viel zu sehr vorherrscht. (Selbst hinterfragen! Provokativ könnten wir uns auch fragen, warum wir erst für mehr Lohn kämpfen, wenn wir der Meinung sind, diesen wegen unserer Leistung zu verdienen? Warum steht uns von Anfang an kein gerechter Lohn zu? Warum hat man nach einem Streik evtl. das Gefühl der Dankbarkeit, mehr Lohn zu bekommen, obwohl selbst dafür gekämpft wurde?) Leistungsgedanken produzieren viel zu oft Kategorien, die schnell in Hierarchien umfunktioniert werden können (Wer mehr leistet, ist mehr wert!). Solche Gedanken-Konstrukte können es ermöglichen, vermeintlich logische Schlüsse zu ziehen, die Rassismus begünstigen (Ein Land-Ein Volk-Eine Leistung-Besser als alle anderen). Es braucht einen offenen Austausch und die passenden Rahmenbedingungen, um dem entgegen zu wirken. Dennoch wird es immer Menschen geben, die sich dem nicht öffnen und all die positiven Entwicklungen verunglimpfen, angreifen und gefährden! Deshalb kommt man selbst nicht drum herum, auf die Straße zu gehen, sich an Protesten gegen Rechte-Aufmärsche zu beteiligen, örtliche Initiativen dabei zu unterstützen oder als Gewerkschafter_In selbst etwas zu initiieren. Position beziehen! (Vorbild sein). Damit eine Gegenöffentlichkeit bilden, auch wenn sich zum Beispiel: „rechte“ Leserbriefe in Zeitungen häufen. Die öffentliche Meinung darf nicht von denen dominiert werden, die am lautesten schreien. Nicht jeder muss in der vordersten Reihe laufen, doch jede_r kann nach seinen Stärken und Vorlieben etwas dazu beitragen (z. B. Spenden). Nichts zu tun, bereitet nur den Falschen den Weg. Dazu steht zu viel auf dem Spiel!

Tobias Hase, Bad Dürkheim-Grünstadt (online)