Föderalismus

Mit der Föderalismusreform erhalten die Länder die alleinige Gesetzgebungskompetenz für Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht. Außerdem wird es nach der Grundgesetzänderung keine Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes mehr geben. 

Seit der Föderalismusreform I sind die Länder für das Dienstrecht, darunter die Beamtenbesoldung, zuständig. Und die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst der Länder werden oft unvollständig oder gar nicht auf Beamtinnen und Beamten übertragen.

Drei Jahre lang rangen Bund und Länder um die größte Verfassungsreform seit Bestehen der Bundesrepublik. Nachfolgend eine Chronologie der Ereignisse – vom Einsetzen der Föderalismuskommission bis zum Inkrafttreten im Sommer 2006.

Nicht nur das Schulsystem ist in Deutschland Ländersache, sondern auch die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer. Für angehende Lehramtsstudierende ist es schwer, einen Weg durch den Dschungel der verschiedensten Landesvorschriften zu finden. 

Hochschulpolitik fällt traditionell weitgehend in die Kompetenz der Bundesländer. Mit der Föderalismusreform wurden 2006 zudem die bestehenden Möglichkeiten für den Bund, zumindest rahmengesetzliche Regelungen zu treffen, fast vollständig beseitigt.

Das konkrete Unterrichtsgeschehen wird durch Vorgaben gesteuert, die in den einzelnen Bundesländern ganz unterschiedliche Bezeichnungen haben, ohne dass es eine Übereinkunft darüber gäbe, nach welchen Kriterien jeweils welcher Begriff gewählt wird.