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Exzellenzinitiative

Eine Folge der Föderalismusreform von 2006 ist der Abschied vom alten Verfassungsgrundsatz der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ auch in Bildung und Wissenschaft. Die GEW wendet sich gegen eine hierarchische Differenzierung in Elite- und Massenhochschulen.

US-amerikanische Spitzenuniversitäten wie die Harvard University wurden ins Feld geführt als Argument dafür, dass es auch in der BRD eine spezielle Förderung besonders exzellenter Universitäten geben müsse, um im internationalen Wettbewerb eine Chance zu haben. Wie viele andere hochschulpolitische Vorstöße geriet auch diese Initiative zwischen die Mühlsteine der Föderalismus-Debatten. Am 16. Juni 2005 hat dann jedoch die damalige Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) letztlich die Vereinbarung einer Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen gemäß Artikel 91 b Grundgesetz (Forschungsförderung) beschlossen. Die im Rahmen eines Wettbewervbs mit zwei Ausschreibungsrunden ausgewählten Hochschulen erhalten zusätzliche Mittel für die Spitzenforschung, die zu 75 % vom Bund und zu 25 % vom jeweiligen Sitzland aufgebracht werden. Es gibt drei Förderlinien:

 

  • Graduiertenschulen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
  • Exzellenzcluster zur Förderung der Spitzenforschung, in denen Universitäten mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen, oftmals auch in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, in besonders zukunftsträchtigen Themenfeldern kooperieren, und
  • Zukunftskonzepte zum projektbezogenen Ausbau der universitären Spitzenforschung, mit denen sich Hochschulen als Ganzes zu international wettbewerbsfähigen Forschungsuniversitäten fortentwickeln wollen.


Die letztgenannte Förderlinie ist in der Öffentlichkeit unter dem Namen "Elite-Universitäten" bekannt geworden. Die Förderung in allen drei Linien begann 2006 bzw. 2007 (erste bzw. zweite Ausschreibungsrunde). 2008 wurde der Nachfolgeinstitution der BLK, der Gemeinsamen Wissenschaftsskonferenz von Bund und Ländern (GWK), ein Zwischenbericht zur Exzellenzinitiative vorgelegt. In den beiden Förderrunden der Exzellenzinitiative im Herbst 2006 und 2007 wurden insgesamt 85 Projekte in 37 Hochschulen als "exzellent" bewertet: 39 Graduiertenschulen, 37 Exzellenzcluster und 9 Zukunftskonzepte. Am 24.6.2009 wurde von Bund und Ländern die Exzellenzvereinbarung II unterzeichnet, die die Fortsetzung der Exzellenzinitiative in den Jahren 2011 bis 2017 beinhaltet. Am 12.3.2010 veröffentlichten die DFG und der Wissenschaftsrat die offizielle Ausschreibung für die zweite Phase, am 2.3.2011 wurde bekanntgegeben, welche Hochschulen mit welchen Vorhaben ausführliche Bewerbungen abgeben dürfen, und am 15.6.2012 standen dann die Ergebnisse fest siehe z.B. auf der BMBF-Seite zur Exzellenzinitiative).

Die GEW hat die Diskussionen um die Exzellenzinitiative stets sehr kritisch begleitet. Statt die notwendige finanzielle Ausstattung aller Hochschulen zu sichern wird Spitzenforschung an einigen Universitäten gefördert. Lehre und Studium bleiben ebenso unberücksichtigt wie die Fachhochschulen. "Die Exzellenzinitiative verschärft die Strukturprobleme des deutschen Hochschulsystems, statt diese zu lösen", stellte Andreas Keller für die GEW in einer Pressemitteilung aus Anlass der Veröffentlichung der Ergebnisse der zweiten Wettbewerbsrunde der Exzellenzinitiative fest. Ein Höhepunkt war die Konferenz "Making Excellence" im November 2007. Ihre Ergebnisse sind als Band 114 der Reihe "GEW-Materialien aus Hochschule und Forschung" dokumentiert. Für den Fall der Fortsetzung der Initiative forderte die GEW in einer Pressemitteilung vom 30.3.2009 faire Chancen für alle Hochschulen sowie die Einbeziehung auch der Lehre und der Fachhochschulen. Nach der Unterzeichnung der Vereinbarungen zur Fortsetzung von Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation am 4.6.2009 kritisierte die GEW, dass der Löwenanteil der geplanten Gelder in die Forschung und nicht in zusätzliche Studienplätze oder in die Verbesserung der Lehre fließt. Am 3.3.2011 und nochmals am 14.6.2012 mahnte die GEW in weiteren Pressemitteilungen Maßnahmen an, um die Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen zu stabilisieren.