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Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) - allgemein

Die Auseinandersetzung um das Bundesgesetz zur Ausbildungsförderung (BAföG) gehört für die GEW zum Kern studentischer Interessenpolitik. Die GEW hat bislang alle BAföG-Novellen aktiv begleitet. Sie fordert eine grundlegende Neuordnung der Ausbildungsförderung.

Ohne eine kostendeckende Ausbildungsförderung ist der Abbau sozialer Ungleichheit beim Zugang zu den weiterführenden Bildungseinrichtungen nicht zu erreichen. Sie ist Voraussetzung für ein konzentriertes Studium. Studienzeiten verlängern sich, wenn die Studierenden auch während der Semester jobben müssen, um Lebenshaltungs- und Studienkosten ausgleichen zu können.

2010 hat die Bundesregierung das 23. BAföG-Änderungsgesetz vorgelegt, mit dem die Bedarfssätze um zwei Prozent, die Freibeträge um drei Prozent angehoben werden sollten. Die GEW kritisierte dies als unzureichend und hat in der Anhörung des Bundestagsbildungsausschusses am 7.6.2010 zum Gesetzentwurf Stellung genommen. Erst nach längeren Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung (vergleiche hierzu die GEW-Pressemitteilungen vom 4.6., 7.6. und 9.7.) stimmte schließlich auch der Bundesrat der BAföG-Novelle zu. Einen Überblick über die wichtigsten Inhalte gibt die rechts verlinkte Seite.

Ihre längerfristigen Vorstellungen zur Entwicklung der Ausbildungsförderung hat die GEW bereits in dem Positionspapier „Förderung statt Auslese" festgelegt. Es wurde am 16.12.1995 vom GEW-Hauptvorstand zustimmend zur Kenntnis genommen. In ihrem 2009 beschlossenen wissenschaftspolitischen Programm fordert die GEW „eine strukturelle Erneuerung der Ausbildungsförderung, die perspektivisch zu einem elternunabhängigen Studienhonorar weiterzuentwickeln ist“. Die GEW setzt sich für eine dynamische und regelmäßige Anpassung der Fördersätze im BAföG an die Lebenshaltungskosten und die Einkommensentwicklung ein. Der Darlehensanteil im BAföG muss aus Sicht der GEW zu Gunsten eines nicht rückzahlungspflichtigen Zuschusses zurückgeführt werden.

Eine Dokumentation unterschiedlicher Modelle der Ausbildungsförderung wurde von der GEW-Projektgruppe Studentische Sozialpolitik zusammengestellt (MatHoFo 81). Dieter Dohmen hat zu den Kosten der Ausbildungsfinanzierung gutachterlich Stellung genommen (MatHoFo 83).

Die GEW organisiert auch konkrete Beratungsangebote für die Betroffenen. Im Rahmen der GEW-Seminare für Studentinnen und Studenten finden Schulungsveranstaltungen für SozialreferentInnen des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses (AStA) und BAföG-BeraterInnen statt. Mitte der 1990er Jahre wurde eine telefonische Beratungshotline – das BAföG-Telefon – von der GEW ins Leben gerufen

Das GEW-Handbuch BAföG richtet sich mit seinen Gesetzestexten, Berechnungsbeispielen, Musterbriefen und vielen Tipps an Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten und erscheint in je aktualisierter Auflage im Schüren Verlag.