Frist ist Frust
Zukunftsvertrag mit Dauerstellen: Jetzt sind die Länder gefragt!
Im Juni haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs des Bundes und der Länder das Hochschulpakt-Nachfolgeprogramm „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ unterzeichnet.
In dem Programm heißt es auch: Die Länder müssen bei der Umsetzung des Vertrags Schwerpunkte beim Ausbau unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse setzen. Ein Teilerfolg der Kampagne „Frist ist Frust“, die die GEW gemeinsam mit ihrer Schwestergewerkschaft ver.di und dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) gestartet hat. „Frist ist Frust“ geht jetzt weiter: Gemeinsam mit den GEW-Landesverbänden und GEW-Hochschulgruppen möchten wir Druck auf die Wissenschaftsministerien machen, damit mit den Mitteln aus dem Zukunftsvertrag tatsächlich zusätzliche Dauerstellen für Daueraufgaben in der Lehre geschaffen werden.
Aus diesem Anlass haben GEW, ver.di und NGAWiss einen Aufruf vorgelegt, mit dem die „Frist ist Frust“-Kampagne in die Länder getragen werden soll. „Das Argument von Ländern und Hochschulen, dass die nur zeitlich begrenzt zur Verfügung stehenden Programmmittel unbefristete Arbeitsverträge verhindern, gehört mit der Verstetigung des Zukunftsvertrages der Vergangenheit an,“ heißt es darin. Der dauerhafte Einstieg des Bundes in die Hochschulfinanzierung über den Zukunftsvertrag muss jetzt genutzt werden, um endlich mehr Dauerstellen zu schaffen.
Umsetzung des Zukunftsvertrags durch die Länder
Die Bundesländer müssen bis zum 15. Januar dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ihre Vorstellungen darlegen, wie sie den Zukunftsvertrag umsetzen wollen. Im Frü̈hsommer soll der Verhandlungsprozess zwischen dem Bund und den einzelnen Ländern über die Ausgestaltung der Vergabekriterien abgeschlossen sein. Bereits jetzt führen die Länderministerien in den Bundesländern entsprechende Gespräche mit den Hochschulleitungen. Die nicht zufällig kurz zuvor veröffentlichte „Bayreuther Erklärung“ der Universitätskanzlerinnen und -kanzler lässt ahnen, dass die Länder bei den Hochschule in Sachen Dauerstellen nicht gerade offene Türen einrennen werden.
Höchste Zeit, dass sich die Hochschulbeschäftigten selbst zu Wort melden, meint der stellvertretende Vorsitzende und Hochschulexperte der GEW, Andreas Keller. „Die Weichen für die Umsetzung des Zukunftsvertrags dürfen nicht in Geheimverhandlungen gestellt werden. Gute Lehre und gute Beschäftigungsbedingungen sind zwei Seiten einer Medaille. Die Zukunftsvertragsgelder müssen daher für mehr Dauerstellen in der Lehre eingesetzt werden. Wie das gehen kann, dafür haben die Personalvertretungen und die Bildungsgewerkschaft GEW gute Ideen. Wir bieten den Wissenschaftsministerien der Länder Gespräche über eine wirksame Umsetzung der Zielsetzungen des Zukunftsvertrags an“, erklärte Keller.
Gleichzeitig kündigte er an, dass das Bündnis „Frist ist Frust“ in den Ländern und an den Hochschulen Aktionen plant, um den politischen Druck zu erhöhen, die klaren Zielsetzungen den Zukunftsvertrags nicht zu unterlaufen.
