Fortsetzung des Digitalpakts 2.0
Zu wenig Geld für zu wenig Chancengleichheit
Nach zähem Ringen haben Bund und Länder eine Einigung auf eine Fortsetzung des sogenannten Digitalpakts 2.0 verkündet. Die GEW begrüßt dies, macht aber auch Schwachstellen aus, an denen nachgebessert werden müsse.
Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung des Digitalpakts 2.0 verständigt. Das teilte die Kultusministerkonferenz (KMK) am Freitag mit. Demnach sollen beide Seiten in den kommenden sechs Jahren jeweils 2,5 Milliarden Euro investieren, um die digitale Infrastruktur an Schulen zu verbessern, die Lehrkräfte fortzubilden und die Entwicklung innovativer Lehr- und Lernmethoden zu fördern. Die GEW begrüßte die Einigung grundsätzlich, kritisierte jedoch, das Fördervolumen sei zu niedrig; zudem landeten die Gelder nicht in sozial benachteiligten Schulen.
„Mehr als 20 Milliarden Euro in fünf Jahren sind für die allgemein- und berufsbildenden Schulen die Untergrenze.“ (Anja Bensinger-Stolze)
„Drei Milliarden Euro frische Gelder sind viel zu wenig“, sagte Anja Bensinger-Stolze, GEW-Vorstandsmitglied Schule, in Frankfurt am Main. „Der Bund reduziert seinen Beitrag mit den 2,5 Milliarden Euro um die Hälfte. Die Digitalisierung der Schulen ist aber eine Dauer- und Zukunftsaufgabe.“ Die zähen Verhandlungen um den Pakt ließen schnell vergessen, dass die fünf Milliarden Euro für den Zeitraum 2025 bis 2030 nicht ausreichend seien – zumal die Länder zwei Milliarden ihres Anteils von 2,5 Milliarden Euro für bereits geplante und laufende Maßnahmen anrechnen könnten.
Zwei GEW-Studien errechneten bereits zu Beginn des Basis-Digitalpakts, dass der erforderliche Bedarf deutlich höher liege. „Mehr als 20 Milliarden Euro in fünf Jahren sind für die allgemein- und berufsbildenden Schulen die Untergrenze“, betonte Bensinger-Stolze.
"Es ist wichtig, dass die Schulen so schnell wie möglich Planungssicherheit erhalten.“
Außerdem mahnte die Bildungsgewerkschaft zur Eile: Die dringend notwendigen Investitionen an Schulen müssten jetzt gesichert werden und dürften nicht an Haushaltskürzungen und der Schuldenbremse scheitern. „Das ist der Wermutstropfen der Einigung: Die Haushaltssituation des Bundes ist für 2025 nicht geklärt. Zudem ist unklar, wie sich eine neue Bundesregierung positioniert. Es ist wichtig, dass die Schulen so schnell wie möglich Planungssicherheit erhalten“, sagte die GEW-Schulexpertin.
Gelder nach sozialen Indikatoren verteilen
Alle Kinder und alle Lehrkräfte müssten die gleichen Möglichkeiten erhalten, mit digitalen Geräten in einer gut ausgestatteten Infrastruktur gut zu lernen und gut zu arbeiten. „Deshalb ist die Mittelverteilung nach dem ‚Königsteiner Schlüssel ‘ - wie vorgesehen - nicht zielführend“, sagte Ralf Becker, GEW-Vorstandsmitglied Berufliche Bildung und Weiterbildung.
„Um Chancengleichheit zu erreichen, muss Ungleiches ungleich behandelt werden. Eine sozial ausgewogene und gerechte Steuerung des Digitalpakts 2.0 erfordert, die Gelder nach sozialen Indikatoren zu verteilen.“ Die Mittel müssten dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht würden - nämlich bei armen Kindern und deren Familien und in sozial abgehängten Stadtvierteln und Regionen.
