Zum Inhalt springen

Bundestagswahl 2025

Zu wenig Geld für mehr Chancengleichheit

Bund und Länder wollen den sogenannten Digitalpakt Schule fortsetzen. Allerdings werde das dafür eingeplante Geld kaum ausreichen, stellt die GEW fest.

Zur digitalen Grundversorgung für alle Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte zählen für die GEW dabei ein kostenfreier Zugang zum Internet, schnelles WLAN und barrierefreie Geräte. (Foto: Colourbox)

Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder im Dezember 2024 auf eine Fortsetzung des Digitalpakts verständigt. Nach Angaben der Kultusministerkonferenz (KMK) sollen beide Seiten in den kommenden sechs Jahren jeweils 2,5 Milliarden Euro investieren, um die digitale Infrastruktur an Schulen zu verbessern, Lehrkräfte fortzubilden und die Entwicklung innovativer Lehr- und Lernmethoden zu fördern.

„20 Milliarden Euro in fünf Jahren sind für die allgemein- und berufsbildenden Schulen die Untergrenze.“ (Anja Bensinger-Stolze) 

Die GEW hatte wiederholt eine Fortsetzung des im Mai 2024 ausgelaufenen Förderprogramms für Schulen gefordert, inklusive Aufstockung und Verstetigung. Daher begrüßte die Gewerkschaft den Beschluss, kritisierte jedoch, das Fördervolumen sei zu niedrig. „20 Milliarden Euro in fünf Jahren sind für die allgemein- und berufsbildenden Schulen die Untergrenze“, sagte Anja Bensinger-Stolze, GEW-Vorstandsmitglied Schule. Früheren Analysen der Gewerkschaft zum Basis-Digitalpakt zufolge werden für die allgemeinbildenden Schulen 15,76 Milliarden Euro über fünf Jahre benötigt, für die berufsbildenden Schulen 5,265 Milliarden Euro – insgesamt also 21,025 Milliarden Euro.

Zur digitalen Grundversorgung für alle Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte zählen für die GEW dabei ein kostenfreier Zugang zum Internet, schnelles WLAN und barrierefreie Geräte. Lernplattformen sollten in öffentlicher Verantwortung sein und neben Qualität auch Datenschutz und Rechtssicherheit gewährleisten. KI-gestützte Anwendungen und automatisierte Lernsysteme müssten streng geprüft und Leitlinien für den Bildungsbereich entwickelt werden. Die Schuldigitalisierung dürfe nicht zu einer größeren Einflussnahme der Industrie auf Bildungsinhalte führen. Für die Entwicklung von Konzepten und Fortbildungen der Lehrkräfte müssten die Schulen ausreichend Zeit und Unterstützung erhalten.

Haushaltssituation des Bundes für 2025 nicht geklärt 

Für den ersten Digitalpakt Schule, den Bund und Länder im Jahr 2019 unterzeichnet hatten, standen zunächst fünf Milliarden Euro zur Verfügung. 2020 wurde die Förderung im Zuge der Corona-Pandemie um 1,5 Milliarden auf damit insgesamt 6,5 Milliarden Euro erhöht. Der jüngste Beschluss bleibt deutlich dahinter zurück. Zudem können die Länder zwei Milliarden ihres Anteils für bereits geplante und laufende Maßnahmen anrechnen. Ohnehin ist das Vorhaben mit Fragezeichen versehen, da die Haushaltssituation des Bundes für 2025 nicht geklärt und unklar ist, wie sich die neue Bundesregierung zum Digitalpakt 2.0 positioniert.

„Deshalb ist die Mittelverteilung nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ – wie vorgesehen – nicht zielführend.“ (Ralf Becker)

Die GEW kritisiert auch, dass die Gelder nicht nach sozialen Indikatoren verteilt würden und deshalb nicht zielgerichtet in benachteiligten Schulen landeten. Alle Kinder und Lehrkräfte müssten die gleichen Möglichkeiten erhalten, betont Ralf Becker, GEW-Vorstandsmitglied Berufliche Bildung und Weiterbildung. „Deshalb ist die Mittelverteilung nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ – wie vorgesehen – nicht zielführend.“ Außerdem blieben wichtige Fragen offen, etwa die Wartung der Geräte. Die GEW verlangt, auch Gelder für IT-Administratorinnen und Administratoren dauerhaft in die Haushalte einzustellen.

Für die Gewerkschaft darf der Digitalpakt zudem nicht auf Schulen begrenzt bleiben, sondern muss auf die frühe Bildung, Hochschulen und Weiterbildung ausgeweitet werden.