Tarifrunde Bund und Kommunen 2025
Zehntausende demonstrieren weiter für mehr Geld und mehr Freizeit
Da sich die aktuelle Tarifrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen durch ein nach wie vor fehlendes Angebot der Arbeitgeber extrem zäh gestaltet, sind in dieser Woche nochmal Zehntausende Beschäftigte auf die Straße gegangen.
Vor der am heutigen Freitag beginnenden dritten Tarifrunde des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen (TVöD) in Potsdam haben in den vergangenen Tagen erneut zehntausende Beschäftigte in ganz Deutschland an Warnstreiks teilgenommen. Damit blieben unter anderem zahlreiche Kitas geschlossen. Die Verhandlungen gestalten sich dieses Mal besonders schwierig, da die Arbeitgeber bei den ersten beiden Treffen noch nicht mal ein Angebot vorlegten. Mit den massiven Warnstreiks in dieser Woche reagierten die Beschäftigten auf diese Blockadehaltung.
„Es besteht dann die Gefahr einer Eskalation der Tarifauseinandersetzung.“ (Thilo Hartmann)
In Frankfurt zählten die Gewerkschaften am Dienstag mehr als 8.000 Beschäftigte im Arbeitskampf. Der Demonstrationszug lief durch die Innenstadt bis zur Abschlusskundgebung am Römer. Thilo Hartmann, Vorsitzender der GEW Hessen, forderte: „Es wird allerhöchste Zeit, dass die Arbeitgeber endlich ein vernünftiges Angebot vorlegen. Alles andere wäre respektlos gegenüber den Beschäftigten und deren berechtigten Forderungen. Es besteht dann die Gefahr einer Eskalation der Tarifauseinandersetzung.“ Am Mittwoch traten in Kassel weitere 3.500 Beschäftigte in den Warnstreik.
In den Tarifverhandlungen mit dem Bund und den Kommunen fordern die Gewerkschaften kräftige Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten sowie wirksame Maßnahmen zur Entlastung:
- 8 Prozent mehr Gehalt – mindestens 350 Euro
- höhere Zuschläge für Überstunden und besondere Arbeitszeiten
- drei zusätzliche freie Tage pro Jahr
- ein „Meine-Zeit-Konto“, in dem die Beschäftigten Entgelterhöhungen und Zuschläge ansparen können, um sie zur Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit oder für zusätzliche freie Tage beziehungsweise längere Freistellungsphasen zu nutzen
- einen weiteren freien Tag pro Jahr für Mitglieder
- eine Wiederaktivierung der Regelungen zur Altersteilzeit
Damit der öffentliche Dienst attraktiv bleibt, müssen die Gehälter rauf und die Arbeitsbedingungen stimmen. Die Beschäftigten haben immer noch an der Belastung durch die hohe Inflation zu knabbern. Gerade im Sozial- und Erziehungsdienst gibt es bundesweit einen großen Fachkräftemangel. Um für junge Fachkräfte attraktiv zu sein, brauchen wir dringend wirksame Entlastung, damit die Kolleginnen und Kollegen gesund bis zur Rente arbeiten können.
„Ein guter Abschluss in Potsdam würde für die nötige positive Aufbruchstimmung sorgen, die der öffentliche Dienst dringend braucht.“ (Tamara Schätz)
In Baden-Württemberg legten am Dienstag etwa 6.400 Beschäftigte die Arbeit nieder. Gestreikt wurde unter anderem in Karlsruhe, Heilbronn, Baden-Baden und vielen umliegenden Landkreisen, in den Landkreisen Esslingen und Göttingen sowie in Konstanz und weiteren Kommunen im Südschwarzwald. An den Protestaktionen beteiligten sich an den folgenden Tagen auch viele Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen in Mannheim sowie den Landkreisen Reutlingen, Tübingen und Zollernalb.
„Die Arbeitgeber sollten den Ernst der Lage erkennen. Wir brauchen dringend eine Entlastung der Beschäftigten, nur so werden sich die viel zu hohen Krankenzeiten senken lassen. Und wir brauchen eine kräftige Gehaltserhöhung. Dabei geht es um Wertschätzung für die Arbeit, aber auch darum, dass die Kolleg*innen jeden Tag ihre Rechnungen bezahlen können. Ein guter Abschluss in Potsdam würde für die nötige positive Aufbruchstimmung sorgen, die der öffentliche Dienst dringend braucht“, sagte Tamara Schätz, Geschäftsführerin des GEW-Bezirks Nordbaden, am Rande des Warnstreiks in Karlsruhe.
„Niemand kann in ständiger Überlastung arbeiten. Arbeit unter ständigem Stress macht krank.“ (Franziska Hense)
In Kiel zogen am Donnerstag zwei große Demonstrationszüge durch die Stadt zum Rathausplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Dort sagte die GEW-Co-Landesvorsitzende Franziska Hense vor mehr als 5.000 Beschäftigten: „Hoffentlich begreifen die Arbeitgeber endlich den Ärger der Beschäftigten: Zwei Verhandlungsrunden ohne ein Angebot geht gar nicht!“
In der Tarifauseinandersetzung spielten auch die Arbeitsbedingungen eine wichtige Rolle. „Unsere Kolleg*innen in den Kitas arbeiten über die Belastungsgrenze hinweg. Überall fehlt Personal.“ Wenn die Belastung ständig steige, werde es immer schwieriger, den herausfordernden Kita-Alltag zu bewältigen. „Niemand kann in ständiger Überlastung arbeiten. Arbeit unter ständigem Stress macht krank.“
Druck auf der Straße könnte sich noch erhöhen
In Nordrhein-Westfalen wurde am Mittwoch landesweit gestreikt. Die Vorsitzende der GEW NRW, Ayla Çelik, sagte, die Hinhaltetaktik der Arbeitgeber zeige eine mangelnde Wertschätzung. „Wertschätzung beginnt da, wo sich die Menschen von ihrer Arbeit ihr Leben leisten können und unter Arbeitsbedingungen arbeiten, die nicht krank machen.“ Die Ausweitung der Streiks solle zeigen, „wie unverzichtbar der öffentliche Dienst für das Funktionieren unserer Gesellschaft ist, und wenn die Arbeitgeber das nicht verstehen, wird sich der Druck auf der Straße erhöhen“.
Arbeitskämpfe und Kundgebungen gab es am Donnerstag auch in ganz Bayern, in Saarbrücken im Saarland, in Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt sowie in Leipzig und Chemnitz in Sachsen. In Brandenburg waren Protestaktionen zum Auftakt der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam geplant.
Insgesamt drei Verhandlungsrunden
In der Tarifrunde wird für rund 2,5 Millionen Tarif-Beschäftigte verhandelt, die im öffentlichen Dienst beim Bund und in den Kommunen arbeiten. In der GEW gilt das beispielsweise für Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen sowie Sozialpädagog*innen.
Verhandlungsauftakt war am 24. Januar 2025 in Berlin. Die zweite Runde fand am 17./18. Februar in Potsdam statt, dort startet am heutigen Freitag auch die dritte Runde vom 14. bis voraussichtlich 16. März.
