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„Aufstand der Anständigen - Wir sind die Brandmauer!“

Zehntausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus

Bundesweit sind am Wochenende Zehntausende Menschen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD auf die Straße gegangen. Allein in Berlin protestierten mindestens 160.000 Personen, darunter viele Gewerkschaftsmitglieder.

Die von der Union initiierte Migrationsdebatte im Bundestag hat einen bundesweiten Protest gegen Rechtsextremismus und eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgelöst. In vielen deutschen Städten gingen Medienberichten zufolge am Wochenende Zehntausende Menschen auf die Straße. Allein in Berlin demonstrierten mindestens 160.000 Personen. Auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften wie die GEW stehen fest hinter dem Recht auf Asyl und dem Schutz von Geflüchteten.

Die Veranstalter sprachen laut einem Bericht des Deutschlandfunks sogar von bis zu 250.000 Teilnehmern in der Hauptstadt, darunter die SPD-Kovorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken. Die Demonstration erstreckte sich von der Siegessäule bis zur CDU-Parteizentrale. Auch die Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor war voll. Die Demonstration stand unter dem Motto „Aufstand der Anständigen – Demo für die Brandmauer“.  

Bei der Kundgebung sprach der Publizist Michel Friedman, der diese Woche aus der CDU ausgetreten war. Er betonte, die CDU sei demokratisch, nannte es aber einen „unentschuldbaren Fehler“, dass die Union im Bundestag gemeinsam mit der AfD für eine schärfere Migrationspolitik gestimmt habe. 

Demos auch in Regensburg, Bonn, Hamburg und Köln

Demonstrationen gab es auch in vielen weiteren Städten, etwa in Ulm, Nürnberg, Flensburg, Chemnitz und Saarbrücken. In Regensburg gingen am Sonntag laut Polizei- und Medienberichten 20.000 Menschen gegen Rassismus und gegen die Asylpolitik der Union auf die Straße, in Bonn waren es mehr als 10.000. Am Samstag wurden in Hamburg mindestens 65.000 Menschen gezählt, in Köln 45.000.

Auslöser der Proteste ist der Antrag der Union im Bundestag zur Migrationspolitik am vergangenen Mittwoch. CDU und CSU hatten für eine Mehrheit bewusst auch Stimmen der AfD in Kauf genommen. Ein Gesetzentwurf der Union für ein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz war am Freitag im Parlament trotz Zustimmung der AfD gescheitert. Mehrere Unionsabgeordnete und etwa ein Viertel der FDP-Parlamentarier*innen nahmen nicht an der Abstimmung teil oder votierten dagegen.

 

„Wir wünschen uns eine Gesellschaft, die sich nicht durch Rassismus und Rechtsextremismus spalten lässt. Gerade deshalb kommt es jetzt darauf an, umsetzbare und rechtsstaatliche Antworten auf Bedrohungen der freiheitlich demokratischen Gesellschaft zu finden.“

In der Stellungnahme der DGB-Gewerkschaften vom Freitag hieß es: „Wir sind erschüttert über die schreckliche Tat von Aschaffenburg, den Anschlag in Magdeburg und all die anderen Angriffe auf unsere freie Gesellschaft in der jüngsten Vergangenheit. Wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, in der wir uns ohne Angst vor Terrorakten oder Amokläufen frei bewegen können.“ Zugleich wird jedoch betont: „Wir wünschen uns eine Gesellschaft, die sich nicht durch Rassismus und Rechtsextremismus spalten lässt. Gerade deshalb kommt es jetzt darauf an, umsetzbare und rechtsstaatliche Antworten auf Bedrohungen der freiheitlich demokratischen Gesellschaft zu finden.“ 

Deutschland sei ein Einwanderungsland. Die DGB-Gewerkschaften haben selbst viele Mitglieder mit Migrationshintergrund, darunter auch viele Geflüchtete.

In den kommenden Tagen und Wochen bis zur Bundestagswahl am 23. Februar gibt es in allen Bundesländern weitere Protestaktionen. Der DGB hat eine Übersicht mit allen Veranstaltungen veröffentlicht.