Alternative zu Königsteiner Schlüssel
Wissenschaftler plädieren für neuen Finanzschlüssel
Die Zuweisungen des Bundes für Bildung sollen künftig gerechter ausfallen. Ein im Auftrag der GEW erstelltes Gutachten spricht sich dafür aus, einen sozialindizierten Verteilungsschlüssel für Mittelzuweisungen des Bundes an die Länder zu nutzen.
Dazu hat ein Wissenschaftlerteam den „Multiplen Benachteiligungsindex“ (MBI) entwickelt. Er soll neben der Finanzkraft der einzelnen Bundesländer auch soziale Bedürftigkeit und Bildungsstand berücksichtigen.
Das Team um Detlef Fickermann, Vorsitzender der Redaktion der Zeitschrift „Die Deutsche Schule“ und assoziiertes Mitglied im Wuppertaler Institut für bildungsökonomische Forschung, orientiert sich in seinem Vorschlag an Erfahrungen aus Großbritannien und Österreich. Der MBI ist bundeseinheitlich berechenbar und bis in lokale Ebenen hinein anwendbar.
Indikatoren für mehr soziale Gerechtigkeit
In den MBI fließen neun Indikatoren ein. Er integriert, bewertet und gewichtet Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, die SGB-II-Quote der unter 15-Jährigen, die Arbeitslosen- und Armutsgefährdungsquote sowie den Anteil der Bevölkerung ohne Berufsabschluss. Er berücksichtigt außerdem den beruflichen Status der Sozialversicherungspflichtigen sowie den Anteil der unter 18-Jähringen mit Migrationshintergrund in der Alterskohorte und den Anteil der Zugewanderten aus anderen Staaten.
In der Bildung hat sich die ursprüngliche Intention des Bundes, schwächere Bundesländer besonders zu fördern, inzwischen ins Gegenteil verkehrt. Länder mit einem hohen Steueraufkommen erhalten den größten Teil der Bundesmittel. So gibt der Bund den Ländern etwa im Rahmen des Digitalpakts Schule 500 Millionen Euro zur Anschaffung mobiler Endgeräte. Auf jede Schülerin, jeden Schüler entfallen davon im reichen Bundesland Bayern im Schnitt etwa 910 Euro, im ökonomisch eher schwachen Bremen nur 228 Euro.
Die Delegierten des GEW-Gewerkschaftstages in Leipzig haben sich in einem Initiativantrag dafür ausgesprochen, den Königsteiner Schlüssel bzw. eine Mittelaufteilung nach Umsatzsteueranteilen nicht mehr anzuwenden. Die Zuteilungen des Bundes für Bildung müssten künftig gerechter ausgestaltet werden, sozialindizierte Bildungsungleichheiten verringern und die unterschiedliche Finanzkraft der Länder ausreichend berücksichtigen.
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