Wirtschaftsmythen contra Fakten – Teil 3

Für ihr Steuerkonzept braucht die GEW gesellschaftliche Mehrheiten. Um diese zu gewinnen, müssen falsche Vorstellungen der Steuerpolitik korrigiert werden. Im April setzt die "E&W" daher die Serie "Wirtschaftsmythen contra Fakten" fort.

Mythos:

"Deutschland gibt für Bildung so viel Geld aus wie nie zuvor."

Fakt:

"Der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt ist zwischen 2010 und 2013 um fast fünf Prozent gesunken."

Bei der Bildung ist es wie mit den Steuern: Mit nichtssagenden Rekorden wird stets aufs Neue Politik gemacht, die Wirklichkeit verzerrt. Unter der Dachzeile "Wieder Rekord" schreibt die Wirtschaftswoche auf ihren Onlineseiten: "Bund, Länder und Gemeinden haben für das laufende Jahr 2016 so viel Geld für Bildung vorgesehen wie nie zuvor." - "Bildungsausgaben - Länder geben Rekordsumme aus", stimmt das Handelsblatt in den Jubelchor ein. Wenig überraschend, dass Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) die Etatzahlen einfach nur "schön" findet.

So entsteht die Illusion, Deutschland sei auf dem Weg zur Bildungsrepublik und räume dieser zentralen Aufgabe - auch in finanzieller Hinsicht - oberste Priorität ein. Allerdings merken die Menschen in ihrem Alltag, dass dies nicht stimmen kann.

Wirtschaft in Deutschland wächst stärker als die Bildungsausgaben

Zunächst ist es eine Selbstverständlichkeit, dass in einer Gesellschaft mit wachsender Wirtschaft und steigenden Preisen die Bildungsausgaben zunehmen. Deren absolute Höhe lässt keine Rückschlüsse auf die politische Schwerpunktsetzung zu. Dafür muss man sich anschauen, welchen Anteil Bildungsausgaben an der Wirtschaftsleistung eines Landes haben. Und da sieht es wenig rosig aus, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) feststellt.

Gemäß der internationalen Abgrenzung gibt Deutschland 4,3 Prozent für seine Bildungseinrichtungen aus, der Durchschnitt der OECD-Staaten hingegen 5,2 Prozent, betont Andreas Schleicher, Direktor des OECD-Bildungsdirektorats. Bei der Vorstellung der Studie "Bildung auf einen Blick 2016" wies er darauf hin, was hierzulande gerne verschwiegen wird: "Zwischen 2010 und 2013 sank der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt erstmals um fast fünf Prozent, im Wesentlichen weil die Wirtschaft in Deutschland stärker als die Bildungsausgaben wuchs."

Für erhöhte Bildungsanstrengungen sprechen diese Fakten nicht, im Gegenteil. "Bildung wird also - betrachtet man die Gesellschaft als Ganzes - immer weiter entwertet, verhältnismäßig schlechter gestellt", sagt Ansgar Klinger, Bildungsfinanzierungsexperte der GEW.