Die Liste der drängenden wirtschaftspolitischen Herausforderungen ist schier endlos: Die europäischen Volkswirtschaften müssen Antworten beispielsweise auf die zunehmende soziale Ungerechtigkeit, die Digitalisierung der Arbeitswelt, den Brexit sowie den Handelskonflikt zwischen den USA und China finden. Entsprechend lang war die Agenda, die Politikerinnen und Politiker, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie Expertinnen und Experten beim „Tag der progressiven Wirtschaftspolitik“ der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sowie dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) am 15. Mai 2019 in Berlin abzuarbeiten hatten.
Große Einigkeit gab es vor allem in einem Punkt: Die neoliberale Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte, inklusive einer Deregulierung der Finanzmärkte, liefert keine Lösungen. Angesichts des Klimawandels, steigender Mieten und fehlenden bezahlbaren Wohnraums sei „die Ära der ökonomischen Alternativlosigkeit“ zu Ende, betonte die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles. An deren Stelle treten muss nach Ansicht von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung eine Stärkung der Gewerkschaften, mehr Investitionen in Bildung und eine gerechtere Steuerpolitik.
Rechte greifen soziale Themen auf
Der ehemalige Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans, sprach sich dafür aus, wohlhabende Bevölkerungsschichten stärker zu besteuern. Stefan Körzell, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB, plädierte für die Etablierung flächendeckender Tarifverträge und mehr Weiterbildungsmöglichkeiten. Betriebe müssten stärker als bisher konkrete Ziele ihrer Weiterbildungsbestrebungen formulieren, sagte die Leiterin des Ressorts Allgemeine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik/AGA beim IG-Metall Vorstand, Stefanie Janczyk. Der Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften am RheinAhrCampus Remagen der Hochschule Koblenz, Stefan Sell, wies derweil darauf hin, dass derzeitige Arbeitsmarktprognosen das vielzitierte „Schreckensszenario der Digitalisierung“ nicht belegen könnten.
Die Professorin für Politikwissenschaft am Barnard College der Columbia University New York, Sherry Berman, machte deutlich, welche Konsequenzen eine neoliberale Wirtschaftspolitik haben könne: So habe die SPD zu Beginn der 2000er Jahre Sozialkürzungen und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes eingeführt sowie die Gewerkschaften geschwächt. Die Folge: Rechtspopulistische Parteien hätten soziale Themen aufgriffen und nationalistisch gewendet. Berman empfahl: Die Sozialdemokratie müsse dringend daran arbeiten, ihre Wirtschaftspolitik künftig so auszurichten, dass gesellschaftliche Chancen für alle im Fokus stünden.
