„Wir wollen keine Streiks, wir wollen ein faires Angebot“

Im Tarifstreit zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern bei Bund und Kommunen erhöht sich der Druck auf letztere, endlich ein Angebot vorzulegen: Am Dienstag und Mittwoch gingen Hunderte Erzieherinnen und Erzieher in Sachsen-Anhalt, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen auf die Straße. In Dessau wandte sich die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe an die Demonstrantinnen und Demonstranten. 

„In den vergangenen Monaten sollte auch dem letzten klar geworden sein, wie wichtig ein funktionierender öffentlicher Dienst für die Gesellschaft ist.“ (Marlis Tepe)

Tepe betonte: „Die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen müssen spürbar steigen. Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent, mindestens jedoch 150 Euro monatlich. Zudem muss die Arbeitszeit der Kolleginnen und Kollegen in den östlichen Bundesländern auf das Westniveau gesenkt werden. Das haben sich die Beschäftigten durch ihre engagierte Arbeit nicht nur während der Corona-Pandemie mehr als verdient. In den vergangenen Monaten sollte auch dem letzten klar geworden sein, wie wichtig ein funktionierender öffentlicher Dienst für die Gesellschaft ist. Deshalb müssen wir die Attraktivität dieses Bereiches gemeinsam sichern und ausbauen.“

Die Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, Eva Gerth, sagte: „Die VKA und der Bund schalten weiter auf stur. Spätestens durch Corona muss doch klar sein, wie wichtig die Arbeit der kommunalen Einrichtungen für das Funktionieren von Gesellschaft und Wirtschaft ist. Eine angemessene Entgelt-Erhöhung und eine moderate Senkung der Arbeitszeit sind aus unserer Sicht eine gute Mischung aus Anerkennung für Geleistetes und Attraktivität für die Zukunft.“

Warnstreiks in kommunalen Kitas

Im nordrhein-westfälischen Krefeld legten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am Mittwoch in ausgewählten kommunalen Kindertageseinrichtungen die Arbeit nieder. „Angesichts der durch die Corona-Pandemie bedingten besonderen Herausforderungen in den städtischen Einrichtungen muss in dieser Tarifrunde deutlich werden: Es waren doch gerade die Erzieherinnen und Erzieher und alle weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ohne Masken und Sicherheitsabstand dafür gesorgt haben, dass den Kindern weiterhin Bildungsangebote in den Kitas gemacht werden konnten und den Eltern damit der Rücken frei gehalten werden konnte“, sagte die GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern. Am heutigen Donnerstag sind tarifbeschäftigte Mitglieder in Dortmund und Herne zum Warnstreik aufgerufen. 

Auch die zweite Verhandlungsrunde war vor einer Woche ohne Ergebnis geblieben. Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen legten erneut kein Angebot vor. „Wertschätzung für die Beschäftigten sieht anders aus. Wir wollen keine Streiks, wir wollen ein faires Angebot, das die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen würdigt“, betonte Finnern. Die GEW fordert gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes eine Gehaltssteigerung von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten.

Demonstrationszug durch Frankfurt

In Hessen traten beim Eigenbetrieb Kita Frankfurt bereits am Dienstag Dutzende Erzieherinnen und Erzieher in einen ganztägigen Warnstreik, zu dem die GEW und ver.di aufgerufen hatten. Nach der Streikerfassung demonstrierten die rund 50 GEW-Kolleginnen und Kollegen durch die Innenstadt bis zum Eisernen Steg, wo sie mit den bei ver.di organisierten Beschäftigten zusammentrafen. Gemeinsam zogen dann etwa 350 Streikende über den Eisernen Steg und bekräftigten auf der Abschlusskundgebung die gewerkschaftlichen Forderungen in der Tarifauseinandersetzung. 

Aktionen in Sachsen

Mehr als 300 Erzieherinnen und Erzieher setzten auch am Altmarkt in Dresden ein deutliches Zeichen in Richtung Arbeitgeber. Zu dem vierstündigen Warnstreik am Vormittag aufgerufen waren Beschäftigte des Kita-Eigenbetriebes sowie des Sozial- und Jugendamtes. Die Landesvorsitzende der GEW Sachsen, Uschi Kruse, bekräftigte die Forderung nach einer Angleichung der Arbeitszeit in Ost und West: „Am kommenden Samstag feiern wir 30 Jahre Wiedervereinigung. Die Beschäftigten der Kommunen im Osten haben über drei Jahrzehnte für einen geringeren Lohn mehr gearbeitet, als im Westen. Deshalb erwarten wir, dass diese Ungerechtigkeit jetzt beendet wird. Die Arbeitgeber müssen den Weg für die 39-Stunden-Woche im Osten frei machen.“