Tarifvertrag Gesundheitsschutz
„Wir sind nach wie vor Tausende, die sich nicht abspeisen lassen“
Beim 18. Warnstreik der GEW Berlin sind am Mittwoch erneut mehr als 2.500 Lehrkräfte, Sozialpädagoginnen und -pädagogen sowie Schulpsychologinnen und -psychologen für kleinere Klassen auf die Straße gegangen.
Da der Berliner Finanzsenator Tarifverhandlungen für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz weiterhin verweigert, haben am Mittwoch in Berlin erneut mehr als 2.500 tarifbeschäftigte Lehrkräfte, Sozialpädagoginnen und -pädagogen sowie Schulpsychologinnen und -psychologen die Arbeit niedergelegt. Es war bereits der 18. Warnstreik der Gewerkschaft.
„Wenn sie zu ihren Forderungen aus dem Wahlprogramm stehen, erwarten wir umgehend ein Gesprächsangebot.“ (Anne Albers)
„Wir sind nach wie vor Tausende, die sich nicht abspeisen lassen vom Berliner Senat und bereit sind, weiter dafür zu kämpfen, dass die Klassen kleiner werden“, sagte Anne Albers, Leiterin des Vorstandsbereichs Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik in der GEW Berlin. „Senator Stefan Evers und Senatorin Günther-Wünsch müssen sich ehrlich machen, ob die CDU ihren politischen Willen zu kleineren Klassen aufgegeben hat. Wenn sie zu ihren Forderungen aus dem Wahlprogramm stehen, erwarten wir umgehend ein Gesprächsangebot.“
Mehr als 3.500 Berliner Schulklassen überbelegt
Der Finanzsenator verweise darauf, dass sein Arbeitgeberverband TdL ihm untersage, über kleinere Klassen zu verhandeln, sagte Sara Ziegler, ebenfalls Leiterin des Vorstandsbereichs Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik. „Wir akzeptieren nicht, dass der Berliner Senat seine Verantwortung für die Berliner Landesbeschäftigten an die Finanzminister anderer Bundesländer auslagert.“ Einen verbindlichen Fahrplan zu vereinbaren, wie Klassen kleiner würden, koste keine zusätzlichen Stellen, aber schaffe für die überlasteten Kolleginnen und Kollegen Licht am Ende des Tunnels.
Aktuell sind laut GEW Berlin selbst nach dem Maßstab der Senatsbildungsverwaltung mehr als 3.500 Berliner Schulklassen überbelegt. Durch eine Verkleinerung der Klassengrößen und eine Festlegung des Verhältnisses von Schulpsychologinnen und -psychologen sowie Sozialpädagoginnen und -pädagogen zu Schülerinnen und Schülern soll eine geringere Arbeitsbelastung erreicht und damit zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten beigetragen werden.
Die GEW Berlin forderte den Berliner Senat im Juni 2021 erstmals zu Verhandlungen über einen TV Gesundheitsschutz auf.
