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Manifest„Wir fordern ein soziales Internet“

Mit einem Manifest fordern Medienfachleute aus aller Welt ein öffentliches, demokratisches Internet. Auch um bessere digitale Bildungsangebote bereit-zustellen. Fragen an den Mitinitiator Klaus Unterberger vom Österreichischen Rundfunk (ORF).

18.10.2021 - Interview: Matthias Holland-Letz, freier Journalist

  • E&W: Was sind die Kernaussagen des „The Public Service Media and Public Service Internet Manifesto“?

Klaus Unterberger: Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass das Internet, insbesondere im Bereich von Social Media, hauptsächlich ein Geschäftsmodell ist. Dass unsere Daten für Zwecke verwendet werden, die wir nicht kontrollieren können. Das muss aufhören. Es muss möglich sein, das Internet als öffentliches Gut zu organisieren. Das bedeutet auch: in öffentlichem Besitz und in öffentlicher Kontrolle.

  • E&W: Das von Ihnen geforderte „Public Service Internet“ soll auch für Partizipation sorgen. Aber Facebook oder Instagram ermöglichen doch Partizipation. Warum reicht Ihnen das nicht?

Unterberger: Es spricht ja nichts dagegen, dass wir uns mit Freunden und Bekannten austauschen. Das machen ja auch viele Menschen auf Facebook und anderen Plattformen. Problematisch ist, dass dieser Austausch kommerziellen Interessen dient und unsere Daten ausspioniert werden. Festzuhalten ist auch, dass Partizipation Teilnahme am gesellschaftlichen Leben bedeutet, am kulturellen Leben, an der Art, wie wir uns bilden. Und die Medien sind dazu da, diese Teilnahme zu ermöglichen.

  • E&W: Das Internet bietet heute schon zigtausend Bildungsangebote für Schule, Studium und Weiterbildung. Was soll denn anders werden?

Unterberger: Wir haben noch lange nicht die Benutzerqualität, die das Internet ermöglicht. Wir lernen gerade erst, mit diesem Werkzeug umzugehen. Ich weiß, dass ich mir im Netz sehr viel heraussuchen kann. Aber ich bin dann noch nicht mit den Museen, mit den Bildungseinrichtungen verbunden. Meine Vision ist ein öffentlich-rechtlicher Algorithmus – mit effektivem Datenschutz. Wenn ich etwas suche, dann möchte ich zu den Forschungsergebnissen der öffentlichen Institutionen kommen. Darauf soll mich der Algorithmus aufmerksam machen.

  • E&W: Was ist mit Wikipedia? Die Online-Enzyklopädie liefert Fakten, kostenlos für alle – und ein Maximum an Partizipation sei auch gewährleistet, sagen die Betreiber. Müssten Sie nicht Wikipedia unterstützen?

Unterberger: Unter den Initiatorinnen und Initiatoren des Manifests gibt es viele, die das so sehen. Auch aus dem Bereich Wikipedia haben wir viele, die das Manifest unterstützen. Aber die Debatte ist komplex. Auch Wikipedia wird immer wieder mit Vorwürfen konfrontiert. Wer schreibt dort, wer bestimmt über Inhalte? Auch hier ist die Glaubwürdigkeitsfrage nicht vollkommen geklärt.

  • E&W: Wie soll das öffentliche, demokratische Internet finanziert werden? Sie treten schließlich an, um milliardenschweren Konzernen wie Facebook oder Google Konkurrenz zu machen.

Unterberger: Die Antwort ist einfach: Eine öffentliche Aufgabe muss in erster Linie öffentlich finanziert werden. Wir finanzieren in Europa ja jetzt schon öffentliche Einrichtungen. Warum sollten wir nicht auch Geld für die öffentliche Kommunikation im Internet bereitstellen? Ich denke, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Europa mit seiner Infrastruktur und seiner Kompetenz dabei eine wichtige Rolle spielen kann. Auch in der Finanzierungsfrage. Eine Medienabgabe, die alle Bürgerinnen und Bürger zahlen, halte ich für ein kluges Konzept. Es gibt auch Möglichkeiten, das über Steuern zu finanzieren. Aber da muss man immer aufpassen auf die Unabhängigkeit zum Staat, zur jeweiligen Regierung.

  • E&W: Aber die öffentlich-rechtlichen Sender erleben doch gerade heftigen politischen Gegenwind. In Deutschland, in Großbritannien, auch in Spanien und den Niederlanden. Wie wollen Sie den Umschwung schaffen?

Unterberger: Wir müssen die Menschen überzeugen. Erst dann werden Politikerinnen und Politiker reagieren. Das ist uns klar. Die Politik muss unter Druck kommen, Gemeinwohlinteressen aktiv zu vertreten. Wir vom Manifest sind gerade dabei, uns auch an die europäische Politik, ans Europäische Parlament zu wenden. Wir suchen auch hier Verbündete.

  • E&W: Nicht nur in Deutschland wollen die privaten Verlagshäuser verhindern, dass die Öffentlich-Rechtlichen im Digitalen stärker werden. Die Privaten haben 2009 zum Beispiel durchgesetzt, dass ARD und ZDF viele Programminhalte nur noch wenige Tage online anbieten dürfen, zahlreiche Online-Inhalte mussten gelöscht werden. Wie halten Sie dagegen?

Unterberger: Die Verleger haben häufig ein Argument gebraucht: Wettbewerbsverzerrung. Das ist grotesk. Die größte Wettbewerbsverzerrung erleben wir ja gerade mit Amazon, Google und Co. Es wird Zeit, dass wir hier in größeren Dimensionen denken. Und wir fordern ja nicht ein Entweder-oder. Wir wollen ein vernünftiges Miteinander. Wir wissen, dass aus dem kommerziellen Bereich auch herausragende publizistische Leistungen kommen. Wir sehen aber auch, dass der Markt Qualitätsjournalismus oft nicht mehr finanziert.

  • E&W: Warum sollten Gewerkschaften das Manifest unterstützen?

Unterberger: Die Social-Media-Angebote der Datenkonzerne sind alles andere als sozial. Die Arbeitsbedingungen dort sind prekär: eine Hire-and-Fire-Personalpolitik, keine Spur einer funktionierenden Mitbestimmung. Wir fordern ein soziales Internet mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen.

  • E&W: Das Manifest wurde am 17. Juni 2021 veröffentlicht. Welche Reaktionen gab es bislang?

Unterberger: Ich persönlich bin von dem Erfolg äußerst positiv überrascht. Wir haben bereits jetzt mehr als tausend Unterstützerinnen und Unterstützer weltweit. Darunter Prominente wie Jürgen Habermas oder den US-Sprachwissenschaftler und Philosophen Noam Chomsky. Und das, obwohl wir so gut wie keine Pressearbeit gemacht haben. Das Manifest gibt es inzwischen nicht nur auf Englisch, wir haben auch eine spanische, eine portugiesische und eine chinesische Übersetzung. Das hat sich explosionsartig entwickelt. Weil viele Menschen weltweit sagen: So kann es nicht weitergehen.