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Debatte um „Neutralität“

Wie Schulen der AfD trotzen

Nicht nur in Wahljahren stellt sich für Schulen die Frage: Soll, muss vielleicht sogar die AfD zu Veranstaltungen eingeladen werden? In jedem Fall sollten Schulen wissen, worauf sie sich einlassen. Gute Vorbereitung ist das A und O.

(Foto: GEW)

In Berlin sorgten Schülerinnen und Schüler eines Gymnasiums dafür, dass eine Podiumsdiskussion mit der AfD an ihrer Schule abgesagt wurde. In Bremen zeigten sie auf einer Veranstaltung mit der rechtsextremen Partei an ihrer Schule ganz klar Flagge gegen rechts. Andere Schulen verzichten bewusst darauf, die AfD überhaupt einzuladen. „Wofür sich die Schulen auch entscheiden“, sagt der Sozialarbeiter Justin Janorschke, der lange für Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage unter anderem als Regionalkoordinator in Koblenz tätig war: „Sie sollten auf jeden Fall gut vorbereitet sein.“

Worauf ist zu achten, wenn man die AfD einlädt?

An vielen Schulen ist üblich, vor Wahlen die lokalen Vertreterinnen oder Vertreter von Parteien aufs Podium zu bitten. In Zeiten rechter Wahlerfolge stellt sich indes die Frage: Was tun mit der AfD? Einladen oder nicht? Und wenn ja, worauf ist zu achten? Egal, welchen Weg die Schulen wählen: „Die Gefahr ist groß, dass sich Risse auftun, die vorher vielleicht noch nicht gesehen wurden“, sagt Janorschke, und betont: Es komme darauf an, dass alle im Kollegium an einem Strang ziehen; andernfalls könne eine enorme Stresssituation entstehen.

In dem Berliner Fall – an einem Schöneberger Gymnasium – entzündete sich der Protest der Jugendlichen daran, dass der Schulleiter vor den Abgeordnetenhauswahlen eigenmächtig alle Parteien, inklusive der AfD, eingeladen hatte. Unter dem Motto „Keine Bühne der AfD“ organisierten sie eine Kundgebung vor der Schule, auch „Omas gegen Rechts“ streckten ihre Plakate in die Luft: „Kein Raum für Nazis an unseren Schulen!“ Der Druck wurde so groß, dass der Schulleiter sich um die Sicherheit sorgte und die ganze Veranstaltung absagte.

Wie bereitet man sich vor?

Auch an einem Schulzentrum (SZ) in Bremen war der Aufschrei groß, als die Schulleitung bei einer Diskussionsrunde vor der Bürgerschaftswahl die AfD nicht außen vor lassen wollte. „Unser erster Impuls war ganz klar: Die AfD hat in unserer Schule nichts zu suchen“, betont die Politiklehrerin Frederike Kiesel. Der Stadtteil sei vielfältig; rund 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler hätten einen Migrationshintergrund. Hinzu kommt, dass das SZ eine Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage ist.

Auf der anderen Seite sei die AfD demokratisch gewählt, gibt Kiesel zu bedenken: „Das macht es schwer, sie einfach auszuschließen.“ Die Politiklehrkräfte verständigten sich mit der Schulleitung darauf, die Einladung als Beispiel für demokratisches Handeln zu nutzen und den Konflikt offen auszutragen: „So geht Demokratie, das müssen wir aushalten.“ Die Politiklehrerin solidarisierte sich mit dem Protest der Schülerinnen und Schüler. Daraufhin habe sie massive Anfeindungen aus der rechten Szene erlebt, berichtet Frederike Kiesel. Ihr Name tauchte auf rechten Webseiten auf. „Das hat mir große Angst gemacht.“

„Es geht darum, zu lernen, wie man solche Aussagen entlarvt.“ (Frederike Kiesel)

Im Politikunterricht bereiteten sich die Jugendlichen wochenlang auf die Veranstaltung vor: Sie sammelten Argumente, checkten Fakten, überlegten sich Fragen – und pinselten Transparente, die sie in der Schule aufhängten. „Wichtig ist, dass die Schülerinnen und Schüler wirklich gut vorbereitet sind“, meint die Lehrerin, und: „Das ist unser Job!“ Die Debatte selbst sei ein voller Erfolg gewesen. Die Jugendlichen hätten die Aussagen des anwesenden AfD-Politikers auseinandergenommen; der Mann habe überhaupt keine gute Figur auf der Bühne abgegeben und sich lächerlich gemacht, sagt Frederike Kiesel. Doch selbst wenn er ein guter Redner gewesen wäre, ist sie überzeugt: „Es geht darum, zu lernen, wie man solche Aussagen entlarvt.“ Auftrag der Schulen sei, die Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen.

Wichtig ist, sich externen Rat und Unterstützung zu holen

In Bremen ging der Plan auf. Doch eine Diskussion mit einem AfD-Abgeordneten kann auch mächtig nach hinten losgehen. Davor hatte eine Sozialarbeiterin an einer Realschule plus in Neuwied große Sorgen und bat deshalb den Regionalkoordinator des Courage-Netzwerks um Unterstützung. In diesem Fall konnte die Schule nicht frei entscheiden, ob und wen sie einlädt: Jedes Jahr am 9. November ist in Rheinland-Pfalz Schulbesuchstag des Landtags. Schülerinnen und Schüler sollen mit Abgeordneten aus ihrem Kreis über Politik diskutieren und Einblicke in die parlamentarische Arbeit erhalten. Seit die AfD im Landtag sitzt, führt an ihr kein Weg vorbei. Viele Schulen fürchteten, dass die Partei die Veranstaltung für ihre Propaganda instrumentalisiert, erinnert sich Janorschke: „Zunächst geht es darum, das Gefühl der Überforderung aufzulösen.“ Sinnvoll sei, früh mit der Vorbereitung zu beginnen. „Ich empfehle Schulen, sich unbedingt Unterstützung zu holen. Da müssen sie nicht alleine durch.“

Im ersten Schritt gelte es, sich mit externen zivilgesellschaftlichen Akteuren zu vernetzen, etwa den Beratungsnetzwerken oder Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus. Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügten meist über viele Infos über die regionale rechtsextreme Szene, sagt Janorschke. So könnten sie auch dank ihrer Kenntnis von Biografien klären: „Wer kommt da überhaupt?“ Denn für die Vorbereitung sei sinnvoll, den Fokus zunächst weg von der Partei auf die konkrete Person zu richten. Hätte ein AfD-Abgeordneter starke Verbindungen in die extrem rechte Szene, könnte ein Besuch schon von vornherein verhindert werden. „Demokratisch gewählt hin oder her, so einer Person darf man keine Bühne bieten.“

„Die Schülerinnen und Schüler müssen für die Diskussion ein Rüstzeug an die Hand bekommen.“ (Justin Janorschke)

Im nächsten Schritt empfiehlt der Sozialarbeiter, sich gemeinsam mit den Jugendlichen auf Schlüsselthemen vorzubereiten, welche die AfD gern besetzt: Flucht, Asyl, Presse, Identität und Gender. „Die Schülerinnen und Schüler müssen für die Diskussion ein Rüstzeug an die Hand bekommen.“ So würden sie davor bewahrt, dem Populismus der AfD anheimzufallen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die in einer Broschüre gute Tipps gibt, wie eine solche Veranstaltung gestaltet werden kann, empfiehlt unter anderem, die Bühne klein zu halten. Auch der Realschule plus in Neuwied legte Janorschke nahe, die Debatte nicht in der Aula durchzuführen, sondern in den Sozialkunde-Leistungskurs zu verlegen. Dort hätten die Jugendlichen schließlich gute Argumente vorgetragen und der AfD nur wenig Raum gegeben. Sein Fazit: „Die Veranstaltung ist sehr cool gelaufen!“

Wichtig sind eine gute Vor- und Nachbereitung

Allerdings können Schulen sich nicht darauf verlassen, dass die AfD eine schlechte Figur abgibt. Mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung stärke die Partei professionell ihre Akteurinnen und Akteure, sagt Janorschke. Durch Rhetorikkurse seien viele inzwischen top geschult. Eine gute Nachbereitung sei deswegen so wichtig wie eine gute Vorbereitung – so könne der Schaden selbst dann begrenzt werden, wenn eine Diskussion aus dem Ruder laufe. Wichtig sei, dass Schulen sich bewusst machten, dass sie am längeren Hebel sitzen; sie könnten die Debatte einrahmen und darüber sprechen, was passiert ist. Und sie hätten Einfluss auf das Schulklima. Sie könnten vor der Podiumsdiskussion einen Projekttag gegen Rechtsextremismus organisieren, eine Ausstellung im Foyer aufbauen oder eine Zeitzeugin einladen. „So kann die Schule zeigen, dass sie für ganz andere Werte steht“, sagt Janorschke. „Das prägt auch den Ton in der Debatte.“

Wie weit darf man bei der Normalisierung der AfD gehen?

Der Journalist Hasnain Kazim erklärte 2021 in einem Offenen Brief in der Wochenzeitung Zeit, warum er die Einladung zur Moderation einer Podiumsdiskussion an einer Courage-Schule, an der er Pate ist, abgelehnt hat. „Ich möchte nicht dazu beitragen, diese Partei zu normalisieren, sie gesellschaftlich noch akzeptierter zu machen, als sie es leider ohnehin schon ist.“ Der Autor führte mehrere Aussagen an, etwa von einem AfD-Mann aus Nürnberg, der in Zusammenhang mit Geflüchteten auf Twitter (heute X) schrieb: „Am besten das Pack zurück nach Afrika prügeln.“ Der frühere AfD-Pressesprecher sei dabei gefilmt worden, wie er über Flüchtlinge sagte: „Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Oder vergasen.“ Hasnain Kazim betonte in seinem Schreiben, dass es sich dabei nicht um Ausrutscher von einigen wenigen AfDlern handele. Das sei der normale Ton in dieser rechtspopulistischen, in weiten Teilen rechtsextremen Partei. „Und solange ihre Menschenverachtung nicht aufhört, ist irrelevant, was sie zu Rente, Digitalisierung oder Klimapolitik zu sagen hat.“

„Zivilcourage hat ihren Preis.“ (Hasnain Kazim)

Was soll Schule also tun? „Ihr könntet, Vorschriften hin oder her, die AfD ausladen“, schrieb 2021 Kazim. „Das allerdings könnte juristische Folgen haben, möglicherweise würde eure Veranstaltung untersagt werden, andererseits: Zivilcourage hat ihren Preis.“ Sollte die Schule nicht darum herumkommen, einen Vertreter oder eine Vertreterin der AfD auf dem Podium zu haben, appellierte er: „Lasst euch nicht von ihm oder ihr blenden.“ Die AfD wisse jede Bühne für sich zu nutzen.

Schulen sind nicht der Neutralität verpflichtet

Letztlich obliegt die Entscheidung der Schule. Immer wieder nehmen Schulleitungen in Kauf, ins Fadenkreuz der extremen Rechten zu geraten, weil sie die AfD nicht einladen. Die Partei setzt sich gern als Opfer in Szene – und pocht darauf, dass Schulen der Neutralität verpflichtet sind. Voller Empörung versucht sie durchzusetzen, dass Schulleitungen suspendiert und Dienstaufsichtsbeschwerden eingeleitet werden. Bislang ohne Erfolg. „Die AfD legt Neutralität gezielt falsch aus“, erklärt Janorschke. Aufgabe von Schule sei, junge Menschen in die Lage zu versetzen, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Eine andere Frage ist, ob es pädagogisch sinnvoll ist, die AfD außen vor zu lassen. Der Kasseler Politiklehrer Nico Weinmann sieht zwar durchaus die Gefahr der Normalisierung der AfD, wenn man ihr wie allen anderen Parteien Podien zur Diskussion bietet. Jedoch dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass die Partei unter Jugendlichen attraktiv sei. „In Kontakt mit rechten Positionen kommen sie ohnehin“, meint Weinmann. Grundsätzlich ist er allerdings überzeugt, dass Schulen bessere Wege wählen sollten, um Schülerinnen und Schüler für Politik zu begeistern. Viele Politikerinnen und Politiker redeten an Jugendlichen vorbei. Die Gefahr sei groß, dass so eine Veranstaltung die Entfremdung fördere.

Statt auf großer Bühne das Parteiprogramm abzuspulen, sollte der direkte Dialog in kleinen Gruppen zu einzelnen Fragen gefördert werden, findet der Politiklehrer. Dazu könnten auch andere Personen eingeladen werden. Wichtig sei, verschiedene Perspektiven zu einem Konflikt kennenzulernen. Über Zuwanderung zum Beispiel könnten die Schülerinnen und Schüler mit Geflüchteten sprechen, ebenso mit ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, mit Verantwortlichen aus den Kommunen und eben auch mit der AfD. Nico Weinmann ist überzeugt: „So fördern Schulen eher Mündigkeit und Urteilskompetenz.“

Wie ist die Rechtslage?

Prinzipiell betonen alle Schulgesetze: Keine Partei darf bevorzugt oder benachteiligt werden. Im Detail gibt es allerdings Unterschiede. Nordrhein-Westfalen stellte als Antwort auf eine Anfrage der AfD klar, es bestehe „kein Anspruch jeder politischen Gruppierung auf Einladung“. Da der Neutralität von Schulen so ein hohes Gewicht zugeschrieben werde, sollten sich Schulen generell mit politischen Veranstaltungen zurückhalten, heißt es weiter. Anders in Rheinland-Pfalz: Dort ist ein jährlicher Schulbesuchstag vorgeschrieben, an dem Landtagsabgeordnete aller Parteien mit Schülerinnen und Schülern diskutieren.

Generell bleibt Schulen überlassen, wie sie parteipolitische Neutralität herstellen. Im Zweifel wird im Einzelfall geprüft, ob der Schule etwas vorzuwerfen ist. Bislang ist nicht bekannt, dass die AfD mit einer Beschwerde schon mal Erfolg hatte. Prinzipiell sind Schulen in allererster Linie dem Auftrag des Grundgesetzes verpflichtet, die Menschenwürde zu schützen. Daraus abgeleitet schreiben alle Schulgesetze fest, dass Jugendliche vor diskriminierenden Positionen zu bewahren sind.

Der Text ist dem Themenheft „Rechtsextremismus & Schule“ der Organisation „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ entnommen.

1. Überwältigungsverbot

Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der „Gewinnung eines selbständigen Urteils“ zu hindern. Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der – rundum akzeptierten – Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.

2. Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.

Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste verknüpft, denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten. Zu fragen ist, ob der Lehrer nicht sogar eine Korrekturfunktion haben sollte, d. h. ob er nicht solche Standpunkte und Alternativen besonders herausarbeiten muss, die den Schülern (und anderen Teilnehmern politischer Bildungsveranstaltungen) von ihrer jeweiligen politischen und sozialen Herkunft her fremd sind.

Bei der Konstatierung dieses zweiten Grundprinzips wird deutlich, warum der persönliche Standpunkt des Lehrers, seine wissenschaftstheoretische Herkunft und seine politische Meinung verhältnismäßig uninteressant werden. Um ein bereits genanntes Beispiel erneut aufzugreifen: Sein Demokratieverständnis stellt kein Problem dar, denn auch dem entgegenstehende andere Ansichten kommen ja zum Zuge.

3. Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren,

sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen. Eine solche Zielsetzung schließt in sehr starkem Maße die Betonung operationaler Fähigkeiten ein, was eine logische Konsequenz aus den beiden vorgenannten Prinzipien ist. Der in diesem Zusammenhang gelegentlich erhobene Vorwurf einer „Rückkehr zur Formalität“, um die eigenen Inhalte nicht korrigieren zu müssen, trifft insofern nicht, als es hier nicht um die Suche nach einem Maximal-, sondern nach einem Minimalkonsens geht.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung