Heimatschutz-Wehrdienst
„Werbetrick, um Minderjährige als Soldaten anzuwerben“
Mit „Dein Jahr für Deutschland – freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“ will das Verteidigungsministerium junge Leute für die Bundeswehr begeistern. Das Bündnis „Unter 18 Nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ kritisiert das Pilotprojekt.
Das Bündnis „Unter 18 Nie – Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ macht gegen das Pilotprojekt „Dein Jahr für Deutschland – freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“ von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mobil. Das neue Rekrutierungsformat steht Jungen und Mädchen ab 17 Jahren offen und soll mehr junge Menschen für die Bundeswehr begeistern. Rund ein Fünftel der bisherigen Bewerberinnen und Bewerber – konkret 339 von 1.800 – sind minderjährig, wie die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Politikers Norbert Müller ergab.
„Die Bundesregierung muss endlich die wiederholten Aufforderungen des UN-Ausschusses für Kinderrechte umsetzen und das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre hochsetzen.“ (Ralf Willinger)
„Der neue Freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz ist ein Werbetrick, um gezielt junge Menschen und Minderjährige als Soldaten anzuwerben“, sagte Ralf Willinger von terre des hommes und Sprecher des Bündnisses aus den Bereichen Kinderrechte, Friedensarbeit, Gewerkschaften und Kirchen. Die Bundeswehr missachte erneut den internationalen Konsens, dass Minderjährige nicht eingezogen werden sollten – und den mehr als 150 Staaten weltweit einhielten. „Die Bundesregierung muss endlich die wiederholten Aufforderungen des UN-Ausschusses für Kinderrechte umsetzen und das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre hochsetzen“.
Keine Schutzmaßnahmen für Minderjährige
Armin Lauven von Pax Christi sagte, der neue Wehrdienst werde die Zahlen minderjähriger Soldatinnen und Soldaten weiter erhöhen – 2019 seien es schon mehr als 1.700 gewesen. „Die Grundrechte sind bei Soldatinnen und Soldaten sowieso stark eingeschränkt, die Kinderrechte werden regelmäßig schwer verletzt“, betonte er und forderte, jeder Wehrdienst müsse sich auf Erwachsene beschränken.
Wolfgang Buff vom Zentrum kritisierte, dass sich die Bundeswehr weiter weigere, wenigstens spezielle Schutzmaßnahmen für minderjährige Soldatinnen und Soldaten einzuführen. Die jungen Menschen müssten dasselbe militärische Kampftraining an der Waffe durchlaufen wie Erwachsene und würden mit diesen zusammen untergebracht. Auch die GEW ist Teil von Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr und unterstützt deren Aktionen regelmäßig.
Im Fokus des „Freiwilligen Wehrdienstes im Heimatschutz“ steht laut Ministerium die Stärkung der „Territorialen Reserve“. Diese war beispielsweise an der Unterstützung durch die Bundeswehr während der Coronapandemie beteiligt. Vorgesehen sind sechs Monate militärische Ausbildung mit einer anschließenden „Grundbeorderung“ von sechs Jahren. In diesem Zeitraum sollen in Summe weitere sechs Monate Reservedienst flexibel in Form von Übungen geleistet werden.
