Anlässlich des Weltflüchtlingstages mahnte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Dienstag in Frankfurt a. M.: "Kinder und Jugendliche systematisch von Bildung auszuschließen, ist menschenrechtswidrig! Das Recht auf Bildung gilt für alle – unabhängig vom Aufenthaltsstatus". Die GEW-Forderungen sowie Handlungsempfehlungen unter dem Motto "Bildung kann nicht warten" blieben hochaktuell, so Tepe.
"Kinder und Jugendliche brauchen Kita und Schule statt Lageralltag", sagte Tepe. In vielen Bundesländern werden asylsuchende Kinder und Jugendliche von regulären Bildungsangeboten ausgeschlossen, so lange sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht sind. Häufig werden sie erst mit der Zuweisung zu einer Kommune schulpflichtig – monatelanges Warten vorprogrammiert. Kindern und Jugendlichen aus "sicheren Herkunftsstaaten" droht nun durch das kürzlich beschlossene "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" das Recht auf Bildung in Deutschland dauerhaft verwehrt zu werden. Denn es überlässt den Ländern, Asylsuchende ohne "gute Bleibeperspektive" über die bisherige Frist von sechs Monaten hinaus zum Aufenthalt in den Aufnahmeeinrichtungen zu verpflichten.
"Die regierenden Parteien auf Bundes- und Länderebene sollten Sorge dafür tragen, dass geltende Menschen- und Kinderrechtsstandards eingehalten werden!" (Marlis Tepe)
"Die regierenden Parteien auf Bundes- und Länderebene müssen dafür sorgen, dass geltende Menschen- und Kinderrechtsstandards eingehalten werden. Bildungseinrichtungen müssen so ausgestattet werden, dass sie Schutz- und Teilhaberechte von Kindern und Jugendlichen auch gewährleisten können. Es muss endlich damit Schluss gemacht werden, dass das Recht auf Bildung für Menschen ‚ohne Bleibeperspektive‘ und Geduldete weiter ausgehöhlt und institutionelle Diskriminierungen verfestigt werden", unterstrich Tepe. Sie kritisierte zudem die steigende Zahl von Abschiebungen aus der Schule heraus scharf.
Viele Fachverbände und Organisationen hatten zuvor massive Kritik an den neuesten Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht formuliert und in einer gemeinsamen Stellungnahme darauf hingewiesen, dass eine unbefristete Pflicht zum Verbleib in (Erst-)Aufnahmeeinrichtungen für bestimmte Personengruppen in der Regel mit erheblichen Einschränkungen des Rechts auf Bildung einhergehe und das Kindeswohl missachte.
Die GEW macht sich zusammen mit dem Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge, Landesflüchtlingsräten, Jugendliche ohne Grenzen sowie Pro Asyl im Rahmen der Kampagne "Schule für Alle" dafür stark, asylsuchenden Kindern einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Auch die GEW Landesverbände engagieren sich für die Kampagne. Die GEW Sachsen-Anhalt bot der Landesregierung am Montag, 19.6. auf einer gemeinsamen Pressekonferenz u.a. mit dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt die Zusammenarbeit an. Für die Pressekonferenz produzierte der Flüchtlingsrat einen Kurzfilm, der einen Ausschnitt aus dem Leben dreier junger geflüchteter Menschen zeigt, die an die Grenzen der Bildungssystems stoßen.
Bei der Umsetzung in den Bildungseinrichtungen wird allerdings deutlich, dass an vielen Stellen Ressourcen fehlen. Unter dem Titel "Bildung kann nicht warten" hatte die GEW bereits 2015 Handlungsempfehlungen für den Zugang zu Bildung für Flüchtlinge und Asylsuchende vorgestellt. Diesen liegen eigene Hochrechnungen zu Grunde. Mit der bundesweiten Initiative "Bildung. Weiter denken!" kämpft die GEW zusätzlich für mehr Geld und zusätzliches Personal in der Bildung, vor allem für den Umgang mit Vielfalt in der Gesellschaft und in den Klassen.
Der Film des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt
