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Warnstreiks von Bremen bis Offenburg

Nach der ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes hat die GEW ihre Warnstreiks ausgeweitet. Ende der vergangenen Woche legten Beschäftige in sechs Bundesländern die Arbeit nieder.

Im Streit um einen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst hat die GEW auf die anhaltende Weigerung der Arbeitgeber, ein Angebot vorzulegen, mit einer Ausweitung der Warnstreiks reagiert. In Bremen zogen am Donnerstag 800 streikende Kolleginnen und Kollegen in mehreren Demonstrationszügen zum Sitz von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), um der Forderung der Gewerkschaften nach sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro, Nachdruck zu verleihen. Auf der Streikkundgebung betonte GEW-Landesvorstandssprecher Christian Gloede: „Jeder weiß, dass es entscheidend auf Bildung und auch auf die frühkindliche Bildung ankommt. Es wäre genug Geld da, um den Ansprüchen der Kinder auf Qualität aber auch den Ansprüchen der Beschäftigten auf gute Arbeitsbedingungen und guten Lohn zu entsprechen.“ Am Freitag folgten knapp 500 Streikende zum Warnstreik in Bremerhaven, wo GEW, ver.di und GdP gemeinsam zum Warnstreik aufgerufen hatten.

Etwa 600 Beschäftigte zogen ebenfalls am Freitag durch die Innenstadt von Frankfurt am Main. Dabei nahmen die Streikenden die Regionalbüros der Parteien Bündnis 90/die Grünen, der SPD, der Linken sowie der Sitz der KAV Hessen mit Konfetti unter Beschuss. Die Parteibüros der Linken und der SPD wurden kurzzeitig friedlich besetzt. Im bayerischen Erlangen protestierten GEW und ver.di gemeinsam. Bei einer Kundgebung mit rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde neben der Sechs-Prozent-Forderung auch die Verbesserung der Auszubildenden- und Praktikantengehälter verlangt, um den öffentlichen Dienst für die dringend benötigten Fachkräfte attraktiver zu machen. Auch in Niedersachsen (Braunschweig und Hannover), im Saarland (Völklingen) und Baden-Württemberg (Offenburg) gingen Ende der vergangenen Woche viele GEW-Mitglieder für ihre Forderungen auf die Straße.

Die Arbeitgeber hatten auch in der zweiten Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes kein Angebot vorgelegt.  Sie bezeichneten die Forderungen der Gewerkschaften erneut als unbezahlbar und sperrten sich gegen den Mindestbetrag von 200 Euro. Ab Ostern will die GEW flächendeckend streiken. Die dritte Verhandlungsrunde findet am 15. und 16. April in Potsdam statt.