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Tarifrunde TV-L 2021 Warnstreiks gehen bundesweit in den Endspurt

Bundesweit sind Beschäftigte aus allen Bildungsbereichen in den Ausstand getreten. Vor der dritten Tarifrunde am Wochenende gab es in mehreren Bundesländern Warnstreiks.

26.11.2021

Vor dem Finanzministerium in Magdeburg in Sachsen-Anhalt versammelten sich am Dienstag rund 850 Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Landkreisen. Die Teilnehmenden brachten ihr Unverständnis über die Blockadehaltung der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zum Ausdruck.

„Das treibt viele unserer Kolleginnen und Kollegen zusätzlich in Teilzeitarbeit, da sie sich nicht mehr in der Lage sehen, Vollbeschäftigung unter diesen Arbeitsbedingungen zu bewältigen.“ (Eva Gerth)

Die GEW-Landesvorsitzende Eva Gerth betonte, die Beschäftigten hätten das öffentliche Leben während der Coronakrise am Laufen gehalten – in Schulen, Hochschulen, Kitas und sozialen Einrichtungen. Es gehe nicht nur um eine lineare Entgelterhöhung, sondern auch um Wertschätzung für die tägliche Arbeit und die zunehmenden zusätzlichen Aufgaben außerhalb der eigentlichen pädagogischen Tätigkeit. „Das treibt viele unserer Kolleginnen und Kollegen zusätzlich in Teilzeitarbeit, da sie sich nicht mehr in der Lage sehen, Vollbeschäftigung unter diesen Arbeitsbedingungen zu bewältigen.“

Warnstreiks auch in Rheinland-Pfalz und im Saarland

In Rheinland-Pfalz gab es am Dienstag einen Warnstreik mit Kundgebung am Mainzer Rheinufer, zu der coronabedingt nur 150 Menschen zugelassen waren. Der GEW-Landesvorsitzende Klaus-Peter Hammer forderte die Länder auf, in der laufenden Tarifrunde endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. In Saarbrücken versammelten sich die Streikenden vor der Congresshalle.

Leistungen in der Coronapandemie honorieren

In Freiburg in Baden-Württemberg beteiligten sich am Mittwoch rund 300 Landesbeschäftigte aus Schulen, Schulkindergärten und Hochschulen in Südbaden. „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben in den vergangenen anderthalb Jahren Außerordentliches geleistet, um das Land in der Corona-Pandemie am Laufen zu halten. Sie haben in den Schulen und Hochschulen, im Gesundheitswesen, in der Polizei, beim Forst, in der Justiz und in den Landesverwaltungen mit großem persönlichem Engagement dazu beigetragen, dass die Bürgerinnen und Bürger gut und sicher durch die Krise kommen“, sagte die GEW-Landesvorsitzende Monika Stein bei der Kundgebung auf dem Augustinerplatz.

Die Gewerkschafterin ging auch auf die prekäre Situation der studentischen Beschäftigten ein: An den Hochschulen seien Tausende studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte beschäftigt, welche die Lehre als Tutorinnen und Tutoren unterstützten, die Bibliotheken am Laufen hielten und an Forschungsprojekten mitwirkten. Die öffentlichen Arbeitgeber verweigerten diesen Beschäftigten jedoch einen Tarifvertrag. „Wir erwarten, dass die Länder sich endlich zu ihrer sozialen Verantwortung bekennen“, forderte Stein.

Auch in mehreren bayerischen Städten – Augsburg, Aschaffenburg, Bamberg, Erlangen, München und Würzburg – gab es am Donnerstag Warnstreiks: In Erlangen streikten mehrere hunderte Kolleginnen und Kollegen für 5 Prozent mehr Lohn! Viele GEW-Kolleginnen und GEW-Kollegen aus Schule, Uni und Betrieb, darunter zahlreiche studentische Beschäftigte, forderten von der TdL endlich ein adäquates Angebot.

Bei der Streikkundgebung an der Universität Bamberg gab es ebenfalls engagierte Proteste. 100 Teilnehmende, Lehrkräfte, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und studentischen Hilfskräfte, sprachen sich für mehr Gehalt, Tarifbindung und einen TVSTUD aus.

Im thüringischen Jena gab es am Donnerstag einen Warnstreik. Auch dort forderten die Kolleginnen und Kollegen: Es ist Zeit, für eine angemessene Wertschätzung unserer pädagogischen Arbeit und für weniger prekäre Anstellungsverhältnisse an den Hochschulen.

In der Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder fordern die Gewerkschaften 5 Prozent, mindestens jedoch 150 Euro mehr Gehalt für die Beschäftigten. Dazu zählen bei der GEW vor allem die angestellten Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen in Deutschland, aber auch die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sowie an den Hochschulen.

Außerdem soll es 100 Euro monatlich mehr für alle in Ausbildung geben. Die GEW setzt sich weiter für die vollständige Paralleltabelle ein, die eine bessere Eingruppierung für viele angestellte Lehrerinnen und Lehrer unterhalb der Entgeltgruppe 13 und damit mehr Gehalt bringen würde. Zudem fordert die GEW, dass Verhandlungen für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte aufgenommen werden.

Die TV-L Tarifrunde 2021 gilt als eine der schwierigsten der vergangenen 20 Jahre. Die öffentlichen Arbeitgeber geben sich bisher wenig verhandlungsbereit und verweisen unter anderem auf die Kosten der Coronapandemie. Die Gewerkschaften betonen die hohen Belastungen der Beschäftigten in dieser Zeit und wollen einen fairen Ausgleich.

Drei Verhandlungsrunden

Die erste Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften findet am 8. Oktober in Berlin statt, die zweite und dritte Runde sind für den 1./2. November und den 27./28. November jeweils in Potsdam geplant.

Die Forderung der Gewerkschaften bezieht sich auf eine Laufzeit des Tarifvertrags von einem Jahr.

In der Tarifrunde 2021 für den öffentlichen Dienst der Länder geht es um Gehaltserhöhungen für rund zwei Millionen Beschäftigte. Ver.di hat gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Verhandlungsführerschaft für die DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und IG BAU sowie die dbb tarifunion.

Bisher kein Arbeitgeberangebot

Die Gewerkschaften verhandeln seit dem 8. Oktober mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Sie fordern die Erhöhung der Tabellenentgelte um 5 Prozent, mindestens aber um 150 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Am Samstag und Sonntag werden die Verhandlungen fortgesetzt. 

In den bisherigen zwei Verhandlungsrunden legten die Arbeitgeber kein Angebot vor. Stattdessen wiesen sie alle Forderungen der Beschäftigten zurück.

Bei der Tarifrunde geht es um rund 1,2 Millionen Beschäftigte. Die GEW vertritt Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher sowie weitere Pädagoginnen und Pädagogen, die im Schuldienst, im Sozial- und Erziehungsdienst oder in anderen Bereichen der Länder arbeiten. Allein im Schuldienst geht es um mehr als 200.000 Beschäftigte.