Neue Instrumente gegen Gewalt und Belästigung im Job

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat mit großer Mehrheit erstmals einen internationalen Vertrag gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz verabschiedet. Das in Genf beschlossene Übereinkommen schreibt sowohl Vorschriften zur Verhinderung als auch Unterstützung für Opfer vor. Vorgesehen beziehungsweise zugesichert sind zum Beispiel Beschwerdemöglichkeiten und gerichtliche Verfahren sowie medizinische Versorgung, soziale Betreuung und rechtliche Beratung. Umstritten war, ob der Schutz von Schwulen, Lesben, Bi-, Trans- oder Intersexuellen (LGBTI) explizit erwähnt werden solle. In der Beschlussfassung heißt es jetzt nur „gefährdete Gruppen“.  

„Deutschland bekennt sich dazu und wird eine schnelle Ratifizierung des Übereinkommens in Angriff nehmen.“ (Hubertus Heil)

Das Übereinkommen wirkt auch bei Dienstreisen, arbeitsbezogenen Veranstaltungen und schriftlicher Kommunikation. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte: „Vor dem Hintergrund der weltweiten #metoo Debatte hat die ILO jetzt auf UN-Ebene ein wirkungsvolles Instrument geschaffen. Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt gehören geächtet und bekämpft. Deutschland bekennt sich dazu und wird eine schnelle Ratifizierung des Übereinkommens in Angriff nehmen.“

Das Übereinkommen tritt 12 Monate, nachdem es zwei Mitgliedsstaaten ratifiziert haben, in Kraft. Zugleich wurde eine Empfehlung angenommen, die den 189 Mitgliedsstaaten der ILO Unterstützung zur Umsetzung der Konvention bietet.

Die ILO, die in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bestehen feiert, ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die globale Mindeststandards in der Welt der Arbeit setzt. Entscheidungen werden nicht allein von den Regierungen, sondern zusammen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern getroffen.