Appell an den SPD-Parteivorstand
Vermögensteuer für Superreiche muss kommen
Die GEW fordert zusammen mit weiteren Organisationen die SPD-Spitze auf, zu ihren Wahlkampfversprechen zu stehen und sich in den Koalitionsverhandlungen für eine stärkere Besteuerung von Multimillionär*innen einzusetzen.
Mehr als ein Dutzend Organisationen, darunter die GEW, bekräftigen ihre gemeinsame Forderung nach einer Vermögensteuer, um Superreiche stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen. „Schulen und Straßen verfallen, Krankenhäuser schließen, Züge bleiben wegen maroder Infrastruktur stehen, und Behörden kämpfen mit Personalmangel. Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf”, heißt es in einem Offenen Brief an den SPD-Parteivorstand. „Stehen Sie zu Ihren Wahlversprechen und setzen Sie sich in den Koalitionsverhandlungen für eine Besteuerung hoher Vermögen ein“, appellieren die Unterzeichner*innen an die Parteispitze.
„Eine neue Bundesregierung muss schnell handeln, um das Bildungssystem endlich auskömmlich zu finanzieren.“ (Maike Finnern)
Bildung sei der Schlüssel zu einer gerechten und inklusiven Gesellschaft, aber die Aufgaben, vor denen das Bildungssystem stünde, seien gewaltig, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern. „Eine neue Bundesregierung muss schnell handeln, um das Bildungssystem endlich auskömmlich zu finanzieren.“ Die Investitionslücke bei öffentlichen Investitionen sei immens. Forschungsinstitute schätzten, dass allein für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und öffentliche Infrastruktur jährlich mindestens 60 Milliarden Euro zusätzlich erforderlich seien. Hinzu kämen dringend benötigte Gelder für die nachhaltige Finanzierung eines verlässlichen Sozialstaats sowie für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. „Die Wiedererhebung der Vermögensteuer und ein höherer Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer sind neben einer Reform der Schuldenbremse geeignete Maßnahmen, um die Bildungsfinanzierung auf ein sicheres Fundament zu stellen,“ sagte Maike Finnern
„Eine gerechte Besteuerung großer Vermögen würde nicht nur dringend benötigte finanzielle Spielräume schaffen, sondern auch der wachsenden sozialen Ungleichheit und ihren fatalen Folgen für die Demokratie entgegenwirken.“
Das Aussetzen der Vermögensteuer und weitere Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte führten nach Ansicht der Verfasser*innen des Offenen Briefes derweil dazu, dass Superreiche mittlerweile nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze zahlten wie die breite Mitte der Gesellschaft. „Eine gerechte Besteuerung großer Vermögen würde nicht nur dringend benötigte finanzielle Spielräume schaffen, sondern auch der wachsenden sozialen Ungleichheit und ihren fatalen Folgen für die Demokratie entgegenwirken.“
