Vermögensabgabe jetzt!

Die Investitionen in Bildung und Forschung verharren in Deutschland seit Jahrzehnten auf einem im internationalen Vergleich niedrigen Niveau. Die Ausgaben sind in den vergangenen 25 Jahren zwar gestiegen – 2019 betrugen sie rund 150 Milliarden Euro. Das auf dem Dresdner Bildungsgipfel 2008 ausgegebene Ziel, bis 2015 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung und Forschung auszugeben – 7 Prozent für Bildung, 3 Prozent für Forschung – ist jedoch bis heute nicht erreicht; der Anteil liegt derzeit bei knapp 9 Prozent.

Schuldenbremse hat Unterfinanzierung verstärkt

Verantwortlich dafür, dass die Politik ihr selbst gestecktes Ziel nicht erreicht hat, ist die Politik selbst. Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am BIP hat sich hierzulande unterdurchschnittlich entwickelt; er stieg zwischen 1995 und 2019 lediglich von 4 auf 4,4 Prozent. Zum Vergleich: In Norwegen betrug der Anteil der Ausgaben der öffentlichen Hand für Bildung und Forschung 2017 nach Angaben des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) 7,91 Prozent, in Finnland 6,38 und in Großbritannien 5,44 Prozent.

Die Schuldenbremse, die Bund und Länder dazu verpflichtet, ihre Haushalte ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen, hat die Unterfinanzierung des Bildungssystems weiter verstärkt. Allein bei den Kommunen gibt es deshalb einen Investitionsstau von 44 Milliarden Euro nur bei den Schulen.

Das Ergebnis ist für alle sichtbar: marode Gebäude. Der Fotograf Kay Herschelmann hat für die E&W bei einem Streifzug durch Berlin mit der Kamera entsprechende Eindrücke festgehalten.

Vermögensabgabe und Vermögenssteuer

Mit der auf dem Dresdner Bildungsgipfel 2008 beschworenen „Bildungsrepublik Deutschland“ ist es nicht weit her. Der E&W-Schwerpunkt in dieser Ausgabe beschreibt die Misere, nennt aber auch mögliche Wege zu einer besseren Finanzierung von Kita, Schule, Hochschule und Weiterbildung.

Angesichts des enormen Finanzbedarfs, den die Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordert, schlägt der Ökonom Rudolf Hickel im Interview eine Vermögensabgabe vor, mit der oberhalb eines Freibetrages für ein Vermögen von zwei Millionen Euro bei Privatpersonen und fünf Millionen bei Betriebsvermögen eine Abgabe von 1 Prozent (bei höheren Vermögen bis zu 30 Prozent) entrichtet werden soll. Damit, so Hickel, würden in den kommenden 20 Jahren etwa 310 Milliarden Euro in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen gespült, um die Corona-bedingten Schulden zurückzuzahlen. Perspektivisch müsste die Abgabe in eine Vermögensteuer umgewandelt werden, wie sie im Grundgesetzartikel 106 nach wie vor vorgesehen ist.

Eine solche Abgabe hat durchaus historische Vorbilder. So führte der konservative (!) Reichsfinanzminister Matthias Erzberger (Zentrum) 1919 zur Finanzierung der Kriegsschulden das „Reichs-not-opfer“ ein, das die Reichen entrichten mussten. Um die Steuereinnahmen zu steigern, wurde die Abgabe 1922 durch eine Vermögensteuer ersetzt, die später auch in der Bundesrepublik erhoben, 1997 im Zuge der neoliberalen Wende in der Steuer- und Finanzpolitik jedoch ausgesetzt – und nicht mehr wieder eingeführt – wurde.