Verheerende Bilanz des Neoliberalismus

Die neoliberale Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik hat den Sozialstaat nach Ansicht des Politologen Tobias Kaphegyi massiv beschnitten. Er fordert einen Wiederaufbau über staatliche Ausgabenerhöhungen - vor allem in Bildung.

Wenn das kein Fortschritt ist: Die wachsende Spaltung zwischen Arm und Reich hat es in die Köpfe der Mächtigen aus Politik und Wirtschaft geschafft. Auf ihren G 20-Gipfeln beklagen die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsnationen die wachsende Ungleichheit. Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), fordert mehr sozialen Ausgleich. Bei ihrem Weltwirtschaftsforum in Davos warnen die Topmanager, dass die Ungleichheit die kommenden Jahrzehnte prägen könnte.

Dieser Sinneswandel zeigt, dass die Kritiker der neoliberalen Ära zunehmend Gehör finden. In seiner Studie "Bildung. Weiter denken!" zieht der Politologe Tobias Kaphegyi eine vernichtende Bilanz dieser wirtschaftspolitischen Haltung, die vor vier Jahrzehnten ihren Siegeszug antrat. Kaphegyi arbeitet in seiner Untersuchung das demokratische Gegenkonzept der GEW von der unteilbaren demokratischen Vernunft heraus, das auf ein umfassendes Verständnis von Menschenrechten setzt und auf eine größere machtpolitische und ökonomische Gleichheit abstellt.

Doch genau dieser Ansatz sei in den vergangenen Jahrzehnten Stück für Stück zurückgedrängt worden, stellt Kaphegyi fest. Daher geht er der Frage nach, was die dominierende neoliberale Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik den Menschen gebracht hat. Er unterzieht die neoliberale Agenda also dem Realitätstest - und der fällt alles andere als gut aus.

Dreifach Attacke

Mit Blick auf die Arbeiten der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik diagnostiziert der Autor einen dreifachen Angriff auf den Wohlfahrtsstaat der Nachkriegszeit. Das erste Element sind massive Steuersenkungen. Damit entzog die Politik erst Bund, Ländern und Gemeinden Milliarden, bevor sie mit dem Schlagwort vom Diktat der leeren Kassen den Sozialstaat beschnitt. In Deutschland folgte die rot-grüne Koalition von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) diesem Modell. Wie der Ökonom Achim Truger ausgerechnet hat, kosten die unter Schröder verabschiedeten Steuersenkungen allein die Bundesländer jährlich rund 50 Milliarden Euro. Dies sind im bundesdeutschen Föderalismus aber genau die Gebietskörperschaften, die für Bildung zuständig sind. Verschärft wurde dies durch die später ins Grundgesetz aufgenommene Schuldenbremse, die den Ländern von 2020 an jede Kreditaufnahme untersagt.

Als zweites Element des neoliberalen Angriffs in Deutschland identifiziert Kaphegyi die Privatisierung profitträchtiger staatlicher Bereiche. Als Beispiel nennt er den Schulbau über Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP). Die nicht profitträchtigen Teile des Wohlfahrtsstaates seien teilweise abgewickelt worden. So baute die Politik öffentliche Stellen ab, bis der Anteil der Arbeitsplätze in diesem Sektor an der Gesamtbeschäftigung auf das Niveau von Portugal oder der Türkei sank. Als dritte Komponente führt Kaphegyi die Deregulierung am Arbeitsmarkt an. Über die Agenda 2010 baute die Politik in Deutschland einen riesigen Niedriglohnsektor auf und förderte die Prekarisierung der Arbeit - auch in der Bildung.

"Wachstum kam vor allem dem Zehntel an der Spitze der Gehaltsskala zugute."

Die Wirkung der neoliberalen Epoche ist desaströs: Der Zusammenhalt in der Gesellschaft wird immer weiter unterminiert. Anfang 2017 sorgte der Paritätische Gesamtverband mit einer Studie für Aufsehen: Diese bescheinigte dem reichen, wirtschaftsstarken Deutschland eine Rekordarmut. Demnach stieg der Anteil der Armen an der Gesamtbevölkerung mitten im Aufschwung auf 15,7 Prozent. Damit setzte sich ein langer Negativtrend fort. Besonders betroffen: die Erwerbslosen. In dieser Gruppe sind laut Paritätischem Gesamtverband 59 Prozent arm. Bei den Alleinerziehenden liegt die Quote bei 44 Prozent, bei Familien mit vielen Kindern bei 25 Prozent. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) habe sich der Wohlstand real - also nach Abzug der Inflation - seit 1991 um mehr als ein Fünftel erhöht, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnete.

Doch das Wachstum kam vor allem dem Zehntel an der Spitze der Gehaltsskala zugute. Deren verfügbare Einkommen stiegen um knapp 27 Prozent. Haushalte in der Mitte der Einkommensverteilung gewannen neun Prozent dazu. Die ärmsten zehn Prozent mussten dagegen einen Einkommensverlust von acht Prozent hinnehmen. Dazu stellt Kaphegyi fest: "Je stärker der Rückgang staatlicher Aktivität, desto stärker lässt sich auch heute also ein Anstieg von Armut und Ungleichheit beobachten - insbesondere seit den 'Reformen' der Agenda 2010."

Ungleichheit steigt

Eine ähnliche Verschärfung der Spaltung zwischen Arm und Reich stellen Wissenschaftler der renommierten Universitäten in Stanford und Harvard für die USA fest. Ihrer Studie gaben sie den Titel "The Fading American Dream", der verblassende amerikanische Traum. Von den Kindern, die 1940 geboren wurden, hätten 92 Prozent mit 30 Jahren mehr verdient als ihre Eltern mit 30. Heute gelinge dies nur noch jedem Zweiten. All dies ist das Resultat einer Wirtschaftspolitik, die auf eine Liberalisierung aller Märkte einschließlich der Finanzmärkte, auf Deregulierung und Abbau des Sozialstaates setzt. Kaphegyi fasst das so zusammen: "Ausbleibende Staatsausgaben - vor allem im Bildungsbereich - gehen mit einer zunehmenden Ungleichheit einher." Und er weist darauf hin, dass die zunehmende Ungleichheit das Wirtschaftswachstum mindere und Krisen provoziere.

Traditionell gingen Ökonomen davon aus, dass die Wohlstandsunterschiede die Wirtschaft förderten, weil sie die Menschen motivierten, sich anzustrengen. Mittlerweile belegen Studien des IWF und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) laut Kaphegyi das Gegenteil. Ungleichheit ist demnach eine Wachstumsbremse, kein -motor. Nach DIW-Schätzungen lag das deutsche BIP 2015 um knapp 50 Milliarden Euro niedriger als bei einer gleichmäßigeren Verteilung, die Schere geht seit 1991 immer weiter auseinander. Der Grund: Menschen mit geringen und mittleren Einkommen können ihr Potenzial nicht ausschöpfen, weil zu wenig Geld in den Bildungsbereich investiert wird. Daraus folgert Kaphegyi: "Die Lösung für die durch diese neoliberale Politik ausgelösten Krisen liegt in einem Wiederaufbau des Wohlfahrtsstaates über massive staatliche Ausgabenerhöhungen - vor allem in Bildung."