Mehrfach war die GEW-Tarifkommission kurz davor, die Verhandlungen ohne Ergebnis abzubrechen.
Gleich zu Beginn stellte der Vorstand klar, dass er bei seinem „Angebot“ vom 28. Oktober 2008 bleiben wollte.
Dieses sah vor:
- Streichung der pauschalen Abgeltung für Überstunden der Verwaltungskräfte, die im Zusammenhang mit Kurswechseln anfallen, d. h. Wegfall von zwei freien Tagen;
- Streichung der neun freien Tage für Lehrkräfte, die als pauschaler Ausgleich für regelmäßige Mehrarbeit gewährt wurden und grundsätzlich an ohnehin unterrichtsfreien Tagen zu nehmen sind;
- Erhöhung der Pflichtstunden von 24 auf 26;
- Streichung der 30 Minuten für sonstige Tätigkeiten, die in Folge der Erhöhung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 39 Stunden vereinbart worden waren;
- Senkung des Umrechnungsfaktors von 1,6 auf 1,4;
- Ausweitung der Zusammenhangstätigkeiten.
Nach Unterbrechung der Verhandlungen beschloss die Tarifkommission, noch einen Versuch zu unternehmen, zu einem tragbaren Kompromiss zu kommen.
Bereits im ersten Spitzengespräch legte der Vorstand allerdings erst einmal ordentlich nach und „präzisierte“ seine Forderung:
- Die Arbeitszeitberechnung für Lehrkräfte sollte - den Umrechnungsfaktor 1,4 korrekt zugrunde gelegt und mit 26 Unterrichtseinheiten multipliziert – zu einer Vereinbarung von weiteren 2,5 Stunden für sonstige Tätigkeiten führen.
- Die Zusammenhangstätigkeiten sollten um den Punkt: „Organisation und Durchführung von Prüfungen“ noch einmal über die bereits benannten Punkte erweitert werden.
Damit sollten die Kosten des Tarifabschlusses, der mit ca. 800.000 Euro beziffert wurde, durch Wegfall von Unterrichtsaufträgen für Honorarkräfte und durch den Wegfall der extra bezahlten Prüfungen gegenfinanziert werden.
Dies hat die Tarifkommission in aller Deutlichkeit abgelehnt. Sehr intensiv wurde von den Tarifkommissions-Mitgliedern vorgetragen, dass die Erhöhung der Unterrichtseinheiten nicht nur organisatorisch teilweise gar nicht umsetzbar ist, viel schlimmer jedoch sei, dass damit die Qualität des Unterrichts sinke.
Der Vorstand hat die auch bei Gerichten immer gerne herbeigezogene Argumentation mit Nachdruck vorgetragen, dass mit der Erhöhung der Unterrichtseinheiten nicht die Gesamtarbeitszeit, sondern lediglich der Anteil des Unterrichts an der wöchentlichen Arbeitszeit geändert werde. Die Vor- und Nachbereitung müsse dann eben effizienter durchgeführt werden.
In der Realität bedeutet das, dass der Vorstand billigend in Kauf nimmt, dass künftig die Vor- und Nachbereitung, Korrekturen und Veranstaltungen mit geringerer Intensität und Qualität erledigt wird. Dies sei hinzunehmen, um die Konkurrenzfähigkeit der GID zu erhalten.
In vier Spitzengesprächen konnte schließlich ein Verhandlungsergebnis erzielt werden:
- Die bisher unter Vorbehalt und befristet bis zum 31. Dezember 2008 gezahlte Tariferhöhung von 50 Euro Tabellenerhöhung plus 3,1 Prozent wird dauerhaft gezahlt.
- Zum 1. Januar 2009 werden die Tabellenwerte erneut um 2,8 Prozent erhöht.
- Im Januar wird eine Einmalzahlung von 225 Euro an alle gezahlt.
- Die beiden arbeitsfreien Tage als pauschale Abgeltung für Überstunden im Zusammenhang mit dem Kurswechsel für Beschäftigte in der Verwaltung entfallen. Dafür müssen die Beschäftigten künftig ihre Arbeitszeit auch für diese Tätigkeiten dokumentieren. Es ist Aufgabe der Betriebsräte, für diese Tätigkeiten die Anordnung von Überstunden zu vereinbaren, damit es nicht zu einem Verfallen dieser Arbeitszeiten kommt. Nach Auskunft der Beschäftigten fallen dadurch in der Regel mehr Überstunden an – und damit auch mehr als die bisher gewährten zwei Tage.
- Die Lehrkräfte erhalten künftig nur noch fünf anstatt neun freie Tage für die geleistete Mehrarbeit.
- Künftig sind 25 Unterrichtseinheiten im Jahresdurchschnitt zu erteilen.
- Die bisherigen 30 Minuten zusätzliche Pflichtarbeitszeit pro Woche für sonstige Tätigkeiten fallen dadurch ersatzlos weg, sie müssen nicht mehr geleistet werden.
- Für die Umwandlung von Unterrichtseinheiten in Zeitstunden gilt künftig der Faktor 1,56, der auch Grundlage für die Verrechnung weiterer Tätigkeiten – wie Prüfungskorrekturen – mit Unterrichtsstunden ist.
- Die Gesamtarbeitszeit bleibt bei 39 Stunden pro Woche.
Die Tarifkommission hat erst nach langer Diskussion diesem Ergebnis zugestimmt, allerdings unter dem Vorbehalt einer Mitgliederbefragung.
Diese wird nun erfolgen. Dazu erhalten alle GEW-Mitglieder Anfang nächsten Jahres eine ausführliche Darstellung des Verhandlungsverlaufs, den Vertragstext sowie die Abstimmungsfrage. Das Votum ist sodann an die GEW bis zum 20. Januar 2009 zurückzuschicken.
Stimmen mehr als 75 Prozent der Mitglieder dem erzielten Verhandlungsergebnis nicht zu, hat dies – wie in einer Urabstimmung üblich – zur Folge, dass das Scheitern der Tarifverhandlungen erklärt wird.
Die Mitgliederbefragung ist – das muss allen klar sein – keine unverbindliche Meinungsumfrage, sondern eine abschließende Bewertung des Verhandlungsstandes.
Die Tarifkommission für den Eigenmittelbereich wird sich in einer Sitzung am 22. Januar 2009 mit dem erfolgten Votum der Beschäftigten an den Goethe-Instituten in Deutschland auseinandersetzen und über die entsprechenden Konsequenzen beraten.
Die Erklärungsfrist gegenüber der Arbeitgeberseite endet am Freitag, dem 23. Januar 2009.
