Es liegt nunmehr an der TdL, ihre Zusicherung zur Verhandlungsaufnahme einzulösen, um die mehr als anderthalbjährige Verhandlungsunterbrechung zu beenden. Die Grundlage dieser Verhandlungen ist die Gesprächsniederschrift vom 17. Juli 2012.
Intensive Vorarbeit durch die GEW
Der Wiedereinstieg in die Verhandlungen ist vor allem einer von der GEW geleisteten intensiven politischen Vorarbeit geschuldet. In Gesprächen mussten schließlich auch "Tarifminister“ der Länder einsehen, dass sich ihr Bekenntnis zur verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie nicht damit verträgt, dass die Eingruppierung von Lehrkräften und damit ihre Bezahlung vom Arbeitgeber einseitig festgelegt werden.
Mitbestimmung der Personalräte
Dass die TdL nach einer mehr als anderthalbjährigen Verhandlungsunterbrechung in Sachen L-ego sich wieder bewegt, ist auch ein Ergebnis der Mitbestimmungsverfahren zu den Eingruppierungsrichtlinien. Im Auftrag der GEW wurde hierzu ein Gutachten erstellt, das von den Personalräten ausgiebig genutzt wurde.
GEW-Ziele
Die Bundestarifkommission-Länder und der Koordinierungsvorstand haben die bereits 2010 beschlossenen Ziele der GEW hinsichtlich einer tariflich geregelten Eingruppierung von Lehrkräften bekräftigt. Es sind dies:
- eine auf die Tätigkeit und die Ausbildung bezogene Eingruppierung,
- eine schulformunabhängige Eingruppierung aller Lehrerinnen und Lehrer,
- die einheitliche Eingruppierung aller Lehrkräfte in Ost und West bei gleicher Tätigkeit und Ausbildung,
- die gleiche Eckeingruppierung für Lehrkräfte mit geforderter wissenschaftlicher Hochschulausbildung wie für andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder mit geforderter akademischer Ausbildung.
Lösungen zum Abbau von statusbedingten Unterschieden im verfügbaren Einkommen
Der Koordinierungsvorstand hat auch beschlossen, dass gleichzeitig Wege gefunden werden müssen, um statusbedingte Unterschiede im verfügbaren Einkommen abzubauen.
Statusbedingte Unterschiede im verfügbaren Einkommen haben zwischenzeitlich ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr hingenommen werden kann. Es gibt keine einleuchtenden Gründe dafür, dass angestellte Lehrkräfte bei gleicher Ausbildung und Tätigkeit wie ihre verbeamteten Kolleginnen und Kollegen im verfügbaren Einkommen gegenüber den im Beamtenverhältnis beschäftigten Lehrkräften benachteiligt werden. Selbst das Bundesverfassungsgericht geht bei der Beurteilung des für die Beamtinnen/Beamten geltenden Alimentationsgrundsatzes von einer nettobezogenen Sichtweise aus. Was aber für Beamtinnen/Beamte recht ist, muss auch für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer bei gleicher Tätigkeit und Ausbildung billig sein.
Ob sich freilich dieses Problem im Zuge der Tarifierung der Eingruppierungsregelungen für Lehrkräfte lösen lässt oder ob andere Lösungswege hierzu besser geeignet sind, bedarf noch einer weiteren Klärung. Eines steht allerdings fest: Ohne die tariflich geregelte Eingruppierung von Lehrkräften hat der jeweilige Arbeitgeber genügend Spielraum, um Regelungen zum Abbau von statusbedingten Unterschieden im verfügbaren Einkommen jederzeit zu unterlaufen. Die Tarifierung der Eingruppierung von Lehrkräften ist somit auch eine wichtige Voraussetzung für den Abbau von Unterschieden im verfügbaren Einkommen von angestellten und verbeamteten Lehrkräften.
Verhandlungen sind erster Schritt
Die in Aussicht stehenden Verhandlungen auf der Grundlage der Gesprächsniederschrift vom 17. Juli 2012 sind für die GEW nur ein erster Schritt. Es kommt darauf an, den Verhandlungsprozess wieder in Gang zu bringen und ihn mit einem akzeptablen Kompromiss abzuschließen, denn die besten Tarifziele nützen nichts, wenn der Tarifgegenspieler gar nicht verhandelt.
Verhandlungsgrundlagen/Verhandlungsbedarf
In der Gesprächsniederschrift vom 17. Juli 2012 haben sich die GEW und die TdL auf folgende Verhandlungsgrundlage verständigt:
- Das Referenzsystem für die sogenannten "Erfüller“, wozu auch die in den Sächsischen Lehrerichtlinien genannten Lehrkräfte zählen sollen, ist die besoldungsrechtliche Bewertung der entsprechenden Ämter.
Wie diese Bezugnahme im Einzelnen auszugestalten ist, muss verhandelt werden. Verhandlungsbedarf sieht die GEW unter anderem auch bei der zuzuordnenden Entgeltgruppe und bei der Eingruppierung der Lehrkräfte in Sachsen, für die es bekanntermaßen keine beamtenrechtlichen Regelungen gibt. - Lehrkräfte, die die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für eine Übernahme in ein Beamtenverhältnis nicht erfüllen, werden unter Definition eines am Grad der Qualifikation orientierten Abstands zur jeweiligen landesspezifischen Beamtenregelung eingruppiert.
Auch hier hat die GEW Verhandlungsbedarf bei der tariflichen Ausfüllung der Größe des jeweiligen Abstands und der Dauer, für die der Eingruppierungsabstand bestehen soll.
Weiteren Verhandlungsbedarf gibt es bei den Eingruppierungsgrundlagen, dem Geltungsbereich, der Eingruppierung von Lehrkräften, für die es keine Ämter gibt, und zu den in Tarifverträgen auf Landesebene zu vereinbarenden Eingruppierungsregelungen.
L-ego und die Tarifrunde 2013
Eine bessere Eingruppierung für Lehrkräfte kann nur dann tariflich vereinbart werden, wenn in der Tarifrunde 2013 genügend Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt wird. Für die GEW sind deshalb in der Tarifrunde 2013 L-ego und eine Entgelterhöhung, mit der der Anschluss an die Entgeltentwicklung im Bereich von Bund und Kommunen hergestellt wird, gleichrangige Ziele.
Um diese Ziele durchzusetzen, muss mit der Diskussion der Tarifforderungen in den GEW-Untergliederungen jetzt auch damit begonnen werden, die Mitglieder und Beschäftigten für die Tarifrunde 2013 zu mobilisieren.
