Verhaftungen, Bußgelder, Entlassungen

Bildungsgewerkschaften aus den USA, Großbritannien und Osteuropa haben sich dem Protest angeschlossen. Scharfen Widerspruch formulierten auch Studierendenvertretungen in Deutschland und Europa.

„Es gibt Beweise, dass mehr als 600 Studierende und über 300 Akademikerinnen und Akademiker in irgendeiner Form bestraft wurden.“ Martina Darmanin, Präsidentin der European Students‘ Union (ESU), verweist auf einen entsprechenden Bericht der Belarusian Students’ Association. Es handele sich um „Verhaftungen, Bußgelder, Exmatrikulationen oder den Entzug von Stipendien und Wohnheim-Plätzen“. Die ESU-Präsidentin kritisiert zudem „erzwungene Kündigungen und Entlassungen“ von sechs wissenschaftlichen Angehörigen des Instituts für Genetik und Zytologie, das zur Nationalen Akademie der Wissenschaften in Belarus gehört.

Alle sechs sind Mitglieder der Belarussischen Freien Gewerkschaft (SPB), die von der GEW unterstützt wird. Gefordert werde deren „unmittelbare Wiedereinstellung“, schrieb Martina Darmanin in ihrem Protestbrief an das Bildungsministerium von Belarus und den Direktor des Instituts. Auch Iris Kimizoglu vom freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) erklärte sich solidarisch mit den entlassenen Mitgliedernder SPB: „Wir fordern Sie auf, die Behinderung ihrer gewerkschaftlichen Arbeit zu stoppen“, so Kimizoglu per Brief an den Institutsdirektor. Die Protestaktion wurde auch von internationalen Studierenden der gewerkschaftsnahen Global Labour University unterstützt.

„Die akademische Gemeinde spielt eine vitale Rolle, wenn es um die Verteidigung und Förderung demokratischer Rechte geht.“ (Randi Weingarten, AFT-Präsidentin)

Ähnlich äußerte sich Patrick Roach, Generalsekretär der britischen Bildungsgewerkschaft NASUWT in einer Protestnote an das Bildungsministerium von Belarus. Er verlangt, die fundamentalen Rechte von Studierenden sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern strikt einzuhalten – „einschließlich der Freiheit auf Meinungsäußerung, der Versammlungsfreiheit, der Koalitionsfreiheit und der akademischen Freiheit“. An der Protestaktion beteiligten sich zudem die polnische Gewerkschaft ZNP (Związek Nauczycielstwa Polskiego), die ungarische PDSZ (Pedagógusok Demokratikus Szakszervezete) und die tschechische Bildungsgewerkschaft ČMOS PŠ (Českomoravský odborový svaz pracovníků školství). Alle drei erklären sich solidarisch mit der SPB und deren Basisorganisation an der National Academy of Sciences.

Im Namen von 1,7 Millionen Mitgliedern der American Federation of Teachers (AFT) betonte AFT-Präsidentin Randi Weingarten: „Die akademische Gemeinde spielt eine vitale Rolle, wenn es um die Verteidigung und Förderung demokratischer Rechte geht.“ Entscheidend sei, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Meinungen frei äußern könnten, „ohne Schikanen und Einschüchterungen“. Weingarten unterstrich in ihrem Schreiben an den Bildungsminister von Belarus: Die AFT fordere gemeinsam mit anderen – „einschließlich unserer gewerkschaftlichen Partner in der SPB und der GEW“ - entlassene Akademikerinnen und Akademiker sofort wieder einzustellen. Die Regierung in Minsk habe dafür zu sorgen, dass Lehrkräfte und Studierende „ohne Angst vor Repression“ leben und arbeiten könnten.

SPB begrüßt Solidarität

Nikolai Sharakh, Vorsitzender der SPB, bedankte sich für die internationale Unterstützung: „Für uns sind diese Solidaritätsschreiben ein wichtiger Beweis für die Aufmerksamkeit, die befreundete Gewerkschaften der Situation in unserem Land widmen. Sie seien „Ausdruck der sanften Macht, die wie Wasser in einem Fluss ist – zuerst staut es sich und sieht nicht gefährlich aus. Und dann, irgendwann, bricht es den Damm.“