Als Deutschland 2009 der UN-Konvention über die "Rechte von Menschen mit Behinderungen" beitrat, duckte sich die Kultusministerkonferenz (KMK) zunächst einmal weg. Zu sehr war man noch mit den Spätfolgen des PISA-Schocks von 2001 und der Verständigung auf neue Bildungsstandards beschäftigt. Zugleich wollte Politik um jeden Preis - auch in allen SPD-geführten Bundesländern - eine neue Schulstrukturdebatte unterbinden. So verlief die Inklusionsentwicklung in den Ländern völlig unterschiedlich, wie ein aktueller Blick nach Bremen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen zeigt.
- Musterknabe Bremen?
Als erstes Bundesland hat Bremen bereits unmittelbar nach Unterzeichnung der UN-Konvention Inklusion als Ziel ins Schulgesetz aufgenommen. Ein Jahr später startete die Umsetzung. Basis waren damals unter anderem Empfehlungen eines Gutachtens der Bildungsforscher Klaus Klemm und Ulf Preuss-Lausitz von 2008, alle Sonderschulen auslaufen zu lassen. Schaut man in die Statistik der beiden Wissenschaftler für das Schuljahr 2015/16, ist Bremen im Vergleich mit allen anderen Ländern dem Inklusionsziel eindeutig am nächsten gekommen. Im Schuljahr 2008/09 besuchten von den Erst- bis Zehntklässlern in der Hansestadt 4,61 Prozent spezielle Förderschulen. Heute sind es lediglich noch 1,12 Prozent. Zum Vergleich: Bundesweit waren dies damals 4,92 Prozent, heute 4,44 Prozent. Zugleich stieg die Inklusionsquote an allgemeinbildenden Schulen in Bremen von 2,94 auf 5,69 Prozent. Das ist mit Abstand das beste Ergebnis bundesweit.
- Tippelschritte in Sachsen
In Sachsen geht es dagegen nur ganz langsam voran. "Die CDU, die mit Brunhild Kurth die Kultusministerin stellt, will erst dann gemeinsamen Unterricht für alle Kinder einführen, wenn die Bedingungen stimmen. Doch die werden nicht geschaffen", kritisiert die Vorsitzende der GEW Sachsen, Uschi Kruse. Besuchten vor Unterzeichnung der UN-Konvention in Sachsen 6,9 Prozent der Schülerinnen und Schüler separate Förderschulen, so waren es im Schuljahr 2015/16 immer noch 5,89 Prozent - ein Rückgang im Schneckentempo. Der verpflichtende Besuch einer Förderschule sei zwar formal aufgehoben - sofern das Eltern wünschten. Doch den Elternwillen nach gemeinsamem Unterricht zu erfüllen, sei an Bedingungen geknüpft. Andere Kinder und Jugendliche dürften dadurch nicht "behindert" werden. Die Schulleitung müsse zustimmen, berichtet Kruse.
- Schleppend voran in Nordrhein-Westfalen
NRW hat 2013 zwar durch Änderung des Schulgesetzes die rechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines inklusiven Schulsystems geschaffen. Doch der Rückgang der in Förderschulen unterrichteten Kinder geht nur äußerst schleppend voran. Betrug der Anteil der Schülerinnen und Schüler im Jahr vor Unterzeichnung der UN-Konvention 5,24 Prozent, so waren es im Schuljahr 2015/16 immer noch 4,72 Prozent. Angesichts zu geringer Unterstützung durch die Landesregierung befürchtet die GEW NRW Stagnation - bis hin zum Wiederanstieg der Exklusionsquote, - wie er nach den Berechnungen von Klemm und Preuss-Lausitz derzeit in Baden-Württemberg und Bayern zu beobachten ist. Beklagt wird von der Gewerkschaft eine ungenügende Ausstattung mit Personal, Zeitressourcen und Materialien. Auch die angebotenen Fortbildungen für Lehrkräfte seien nicht ausreichend. In vielen Kommunen fehlten zudem Schulentwicklungspläne.
Die ausführlichen Länderberichte von Karl-Heinz Reith sind in der Mai-Ausgabe der "E&W" veröffentlicht.