Unionsfraktion für mehr Dauerstellen an Hochschulen

GEW-Vize Andreas Keller lobte die Initiative, rief die Unionsfraktion aber auch auf, ihre eigene Bundesministerin mit ins Boot zu holen.

In dem Schreiben der Unionsfraktion an die für Wissenschaft verantwortlichen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder, über das u. a. der Bildungsjournalist Jan-Martin Wiarda berichtet hat, wird auf die Verwaltungsvereinbarung für den Zukunftsvertrag Bezug genommen, der ab 2021 den Hochschulpakt ablösen wird. Demnach müssen die Länder bei der Verwendung der Mittel aus dem Pakt Schwerpunkte beim „Ausbau von dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen des hauptberuflichen wissenschaftlichen und künstlerischen, mit Studium und Lehre befassten Personals“ sowie bei der „Verbesserung der Betreuungsverhältnisse und Betreuungssituation“ setzen. Die Maßnahmen sind im Einzelnen in „Verpflichtungserklärungen“ darzulegen, die der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern vorgelegt werden müssen.

In dem von den Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht (CSU, Leiter der AG Bildung und Forschung der Fraktion), Tankred Schipanski (CDU) und Katrin Staffler (CSU) unterzeichneten Schreiben werden die Länder aufgefordert, die Umsetzung dieser beiden Zielsetzungen „ehrgeizig“ anzugehen. Dafür sollten „verbindliche, konkrete und quantitativ messbare Zielgrößen“ verlangt werden. Die Umsetzung der Ziele solle außerdem regelmäßig überprüft werden, der „Zielerreichungsgrad integraler Bestandteil der Berichterstattung“ werden.

Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), begrüßte die Initiative der Unionsfraktion: „Die Festlegung des Zukunftsvertrags, dass Länder bei der Verwendung der Vertragsmittel Dauerstellen an den Hochschulen ausbauen müssen, ist richtig, aber in der Verwaltungsvereinbarung zu vage und unverbindlich formuliert. Es kommt jetzt darauf an, Landesregierungen unter Druck zu setzen, damit diese tatsächlich verbindliche Maßnahmen für mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse ergreifen. Es ist gut, wenn sich auch Bundestag und Länderparlamente in die Debatte einmischen.“

Weiter appellierte Keller an die Unionsfraktion, auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in die Pflicht zu nehmen. „Die Umsetzung des Zukunftvertrags ist zwar Sache der Länder. Der Bund, der den Vertrag Jahr für Jahr mit 1,88 Milliarden, ab 2014 mit 2,05 Milliarden Euro finanziert, kann die Umsetzung aber über die GWK begleiten und kontrollieren. 2020 wird Frau Karlizcek den Vorsitz der GWK übernehmen, der die Länder ihre Verpflichtungserklärungen vorlegen müssen. Die Ministerin kann dann unter Beweis stellen, wie ernst sie das Ziel ‚Dauerstellen für Daueraufgaben‘ nimmt“, sagte Keller.

Weiter kündigte der GEW-Vize an, dass er gemeinsam mit den Landesverbänden der Bildungsgewerkschaft auf die zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren zugehen werde. „Templiner Manifest, Herrschinger Kodex, Aktionsprogramm Traumjob Wissenschaft: Wir haben einen reichhaltigen Fundus guter Ideen, wie die Mittel des Zukunftsvertrags genutzt werden können, um für mehr Dauerstellen und verlässliche Karrierewege an den Hochschulen zu sorgen. Davon werden am Ende auch die Studierenden profitieren, da gute Lehre gute Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen voraussetzt. Wir bieten den Landesregierungen daher Gespräche über die Umsetzung des Zukunftsvertrags an“, so Keller abschließend.