Umzugskartons und ein Glücksrad: Kreativer Protest für mehr Dauerstellen

„Ich bin dann mal weg“-Plakate auf den Toiletten der Uni Kassel, Umzugskartons vor dem Potsdamer Landtag und ein Glücksrad mit Hauptgewinn unbefristeter Arbeitsvertrag vor der Mensa der FU Berlin: Bundesweit hat das Bündnis „Frist ist Frust“ für mehr unbefristete Beschäftigung an Hochschulen am Mittwoch mit kreativen Protestaktionen Aufmerksamkeit erregt. An der Goethe-Universität in Frankfurt am Main gab es einen Sekt- oder Selters-Empfang unter dem Motto „Willkommen im Jahr der Entfristung?“.

Während das aus GEW, ver.di und dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft bestehende Bündnis seine Forderungen öffentlichkeitswirksam unterstrich, legten die Länder dem Bund ihre Entwürfe einer so genannten Verpflichtungserklärung vor. Darin müssen sie erläutern, wie mit den ab 2021 an die Hochschulen fließenden Gelder – 3,8 Milliarden Euro pro Jahr – aus dem „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ mehr dauerhafte Jobs eingerichtet werden sollen. Studierende und Beschäftigte blieben beim Austausch zwischen Bund, Ländern und Hochschulleitungen bisher meist außen vor und machen ihrem Unmut Luft.

„Es gibt keine Ausreden mehr - die Landesregierung und die Hochschulleitung müssen endlich dafür sorgen, dass der Befristungsirrsinn an der Uni Kassel aufhört.“ (Alexander Gallas)

Antje Thomass von ver.di und der Landesvorsitzende der GEW Berlin, Tom Erdmann, betonten am Mittwoch mit Blick auf die Forderung, Bekenntnisse zu mehr Dauerbeschäftigung mit messbaren Kriterien und demokratischen Kontrollverfahren zu flankieren: „Der dauerhafte Einstieg des Bundes in die Hochschulfinanzierung muss nachprüfbar genutzt werden, um endlich mehr Dauerstellen zu schaffen.“ Alexander Gallas von der Initiative Uni Kassel Unbefristet forderte: „Es gibt keine Ausreden mehr - die Landesregierung und die Hochschulleitung müssen endlich dafür sorgen, dass der Befristungsirrsinn an der Uni Kassel aufhört.“

In Potsdam tagte unterdessen der Wissenschaftsausschuss des Landtages und debattierte über die Brandenburger Verpflichtungserklärung. Das Brandenburger „Frist ist Frust“-Bündnis baute vor Sitzungsbeginn einen Turm aus Umzugskartons mit der Aufschrift: „Ich bin dann mal weg“ auf und ließ den rund 50 Kundgebungsteilnehmenden Platz, darauf das Befristungsende ihrer Arbeitsverträge einzutragen.

„Der Bund muss seinen Einfluss geltend machen und durchsetzen, dass die Selbstverpflichtungen keine Luftnummern werden.“ (Andreas Keller)

Sabrina Arneth, Soziologiestudentin an der Universität Potsdam und Sprecherin des Bundesausschusses der Studentinnen und Studenten in der GEW, verlangte, alle aus dem Zukunftsvertrag geschaffen Stellen müssten Dauerstellen sein - keine Hochdeputatsstellen, wie dies in den Dauerstellenkonzepten der Universität Potsdam etwa mit 18 Semesterwochenstunden Lehrverpflichtung geplant sei. „Unter prekärer Beschäftigung leiden die betroffenen Beschäftigten und damit auch wir Studierenden, weil unter diesen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen keine gute Lehre und Betreuung möglich ist“.

Brandenburgs Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Manja Schüle (SPD), sagte den Demonstrantinnen und Demonstranten zwar zu, dass die Schaffung von „zusätzlichen unbefristeten Arbeitsverhältnissen im akademischen Mittelbau“ im Entwurf der Brandenburger Verpflichtungserklärung als Teilziel aufgenommen sei. Eine verbindliche Quote ist in der Erklärung jedoch nicht enthalten.

Aileen Berendt vom Brandenburger „Frist ist Frust“-Bündnis betonte im Potsdamer Landtag, es komme darauf an, angemessene Kriterien für die Verbesserung der Betreuungssituation zu entwickeln. Wenn Lehrende für die Betreuung von Studierenden rein rechnerisch nur noch zehn Minuten Zeit hätten, sei eine „flächendeckend hohe Qualität von Studium und Lehre“ nicht zu erreichen.

Andreas Keller, Hochschulexperte und stellvertretender Vorsitzender der GEW, forderte: „Der Bund muss seinen Einfluss geltend machen und durchsetzen, dass die Selbstverpflichtungen keine Luftnummern werden.“