Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Mehrheit für Erweiterung des Diskriminierungsverbotes
Jede beziehungsweise jeder zweite Deutsche ist für eine Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes. Dabei geht es um eine Ergänzung des Schutzes vor Diskriminierung wegen des Lebensalters, der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität.
Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger befürwortet eine Erweiterung des Diskriminierungsverbots in Art. 3 Abs. 3 S. 1 des Grundgesetzes. „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“, heißt es dort. In einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes sprachen sich 56 Prozent für eine Ergänzung des Schutzes vor Diskriminierung wegen des Lebensalters aus, 52 Prozent wegen der sexuellen Orientierung. Nach Ansicht von 49 Prozent der Befragten sollte auch der Schutz vor Diskriminierung wegen der Geschlechtsidentität verfassungsrechtlich verankert werden.
„Die Umfrage zeigt: Eine Mehrheit der Befragten hält den derzeitigen Grundrechtsschutz für unvollständig. Gerade in Zeiten, in denen Vorurteile und Hass lauter geäußert werden, wäre es ein wichtiges Signal, den Schutz vor Diskriminierung auch für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und Interpersonen und wegen des Alters klar im Grundgesetz zu verankern“, sagte Bernhard Franke, kommissarischer Leiter der Antidiskriminierungsstelle.
Das 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist bereits weiter gefasst als das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. So verbietet das AGG nicht nur Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung oder einer Behinderung, sondern auch aufgrund des Lebensalters und der sexuellen Identität.
In der Umfrage äußerten sich die Befragten auch dazu, welche Gruppen ihrer Ansicht nach besonders von Diskriminierung betroffen seien: 60 Prozent gehen davon aus, dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung häufig oder gelegentlich vorkomme, gut die Hälfte nannte Diskriminierungen aufgrund der Geschlechtsidentität. 39 Prozent der Befragten sagten, dass Altersdiskriminierung von älteren Menschen häufig oder gelegentlich vorkomme.
Die repräsentative Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Kantar Emnid vom 22. März bis 24. April 2019 als persönlich-mündliche Befragung durchgeführt. Insgesamt wurden bundesweit 1.026 Menschen befragt.
