Repression gegen Gewerkschaften
Während einige der Festgenommenen nach kurzer Zeit wieder freigelassen wurden, sind 58 Männer und Frauen weiterhin in Haft. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein. Es ist nicht das erste Mal, dass der türkische Staat die Anti-Terror-Gesetze nutzt, um demokratische Gewerkschaften zu unterdrücken. Die GEW hat in der Vergangenheit gemeinsam mit der Bildungsinternationale immer wieder gegen die Verfolgung und Kriminalisierung gewerkschaftlich engagierter Lehrerinnen und Lehrer und anderer Beschäftigter des öffentlichen Dienstes in der Türkei protestiert. Zuletzt war der GEW Vorsitzende Ulrich Thöne im Dezember 2012 als Teilnehmer einer internationalen Prozessbeobachtermission im Ankara, um Solidarität im Verfahren gegen 15 angeklagte Egitim Sen und KESK Gewerkschafterinnen zu bekunden, die im Februar 2012 verhaftet worden waren.
Dehnbare Anti-Terror-Gesetze
Mehr als zweihundert Tage sind der Egitim Sen Generalsekretär Mehmet Bozgeyik und siebzig weitere Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter bereits im Gefängnis und warten auf einen ersten Anhörungstermin vor dem Strafgericht in Ankara, der nun endlich für den 10. April 2013 festgelegt wurde. Die Europäische Kommission hat das türkische Justizwesen wiederholt kritisiert wegen überlanger Untersuchungshaftzeiten, Fehlen konkreter Begründungen bei Verhaftungen und begrenztem Zugang der Verteidiger zu den Prozessakten. Insbesondere bemängelt die Europäische Kommission, dass die häufige Anwendung der Gesetze gegen den Terrorismus zu einer Aushöhlung von Grundrechten in der Türkei führe.
GEW Vorsitzender Thöne fliegt im April nach Ankara
„Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in der Türkei und ein Ende der Verfolgung und Kriminalisierung aktiver Kolleginnen und Kollegen als Terroristen“, so Ulrich Thöne. Für den GEW Vorsitzenden steht fest: „Im April werde ich erneut als Prozessbeobachter nach Ankara reisen. Die GEW steht solidarisch zu den inhaftierten Lehrerinnen und Lehrern in der Türkei und wird weiterhin öffentlich Druck machen, damit alle frei kommen und ungehindert ihre gewerkschaftliche Arbeit machen können.“
