Foto: Flickr: Mehr Demokratie / Holger Boening / CC BY-SA 2.0
Die Gegner der Handelsabkommen CETA und TTIP wollen den Druck auf die Politik nochmal erhöhen. Unter dem Motto "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" ruft das gleichnamige Bündnis am 17. September zu sieben Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auf. Dabei sollen mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gehen.
Die Demos finden vor der Tagung des Rates der Handelsminister in Bratislava am 22. und 23. September statt, wo der Weg für eine Unterzeichnung von CETA und die weiteren TTIP-Verhandlungen geebnet werden soll. Im Oktober soll CETA, das fertig verhandelte Abkommen mit Kanada, unterzeichnet werden. Bis Ende 2016 sollen die Eckpunkte für das TTIP-Abkommen mit den USA stehen. CETA gilt als Blaupause für TTIP und soll ohne Zustimmung der Parlamente beschlossen werden.
26 Organisationen gehören dem Bündnis an
Im Herbst 2015 hatten in Berlin rund 250.000 TTIP- und CETA-Gegner protestiert. Auch anlässlich des TTIP-Treffens von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im April in Hannover gab es Demonstrationen.
Das Bündnis "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" reicht von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt sowie Natur- und Umweltverbänden wie BUND und NABU oder Greenpeace und WWF. Insgesamt gehören 26 Organisationen dem Trägerkreis an.
Sie fordern eine Handels- und Investitionspolitik, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. CETA und TTIP dienten dagegen "vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen" und würden die Demokratie untergraben.