Wenige Monate nach dem Ende der Tarifauseinandersetzung über die Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Kommunen beginnt in diesen Tagen die Tarifbewegung im gesamten öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes. Es geht um die Erhöhung der Entgelte der Beschäftigten, für die der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gilt. Zwei Besonderheiten werden diese Tarifrunde beeinflussen: Zum einen müssen die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes deutlich machen, dass die Entgelterhöhungen aus der Eingruppierungsrunde 2015 der Aufwertung ihres Berufsfeldes dienten. Diese Gehaltszuwächse dürfen nicht zu einer Reduzierung der zu erkämpfenden allgemeinen Entgelterhöhung in 2016 führen. Zum anderen stehen die Tarifverhandlungen natürlich auch unter dem Eindruck und dem Einfluss der Diskussionen über die nach Deutschland geflüchteten Menschen.
In einer langen und harten Auseinandersetzung haben sich die SuE-Beschäftigten einen weiteren Schritt zur Aufwertung ihres Berufsfeldes erkämpft. Sogar ein vierwöchiger Erzwingungsstreik war erforderlich, um die kommunalen Arbeitgeber zu Zugeständnissen zu bewegen. Durchgesetzt werden konnten neben Höhergruppierungen insbesondere höhere Tabellenwerte für viele Tätigkeiten. Es widerspräche dem Aufwertungsgedanken, wenn die kommunalen Arbeitgeber versuchen, dies in der allgemeinen Entgeltrunde zu kompensieren. Alle Beschäftigten aus diesem Bereich müssen von Anfang an deutlich machen, dass das ein „No Go“ ist – auch mit entsprechenden Aktionen.
Ehrenamtliches Engagement kann staatliches Handeln nicht ersetzen
Die Situation der Geflüchteten, ihre Lage und Zahl wird in zweifacher Hinsicht Auswirkungen auf die Tarifrunde haben. In der öffentlichen und veröffentlichten Meinung wird zum einen die Erwartung geäußert werden, dass sich die Tarifparteien zügig einigen sollten. Staat und Gesellschaft hätten schließlich andere Sorgen angesichts der Situation und der steigenden gesamtgesellschaftlichen Belastungen. Auch die öffentlichen Arbeitgeber werden diese Argumentation bedienen. Weil die öffentliche Stimmung für Tarifauseinandersetzungen, insbesondere im öffentlichen Dienst, hohe Bedeutung hat, ist dies bei Anlage und Planung der Tarifbewegung zu berücksichtigen.
Die Zuwanderungssituation hat auf der anderen Seite aber auch zu einem öffentlichen Klima geführt, in dem vielen Menschen deutlich wird, dass ein funktionierender Staat mit ausreichendem und gut ausgebildetem Personal notwendig ist, um eine funktionierende Daseinsvorsorge für alle hier Lebenden zu gewährleisten. Unabhängig von ihrer Herkunft. Auch das aktuell nach wie vor großartige ehrenamtliche Engagement kann staatliches Handeln nicht ersetzen. Wir erleben vielleicht den Beginn einer Renaissance des Staates. Totgesparte leben offensichtlich länger. Und das nach Jahrzehnten neoliberaler Kürzungspolitik bei den Staatsfinanzen und insbesondere beim Personal, das jetzt überall fehlt.
Um die neuen sozialen und auch die bildungspolitischen Herausforderungen zu bewältigen, braucht der Staat einen funktionsfähigen und leistungsstarken öffentlichen Dienst. Die vor uns liegenden Aufgaben der Gewährleistung der sozialen Sicherheit und der Integration der Geflüchteten und Zugewanderten kann kein privates Unternehmen lösen. Das wird nur der öffentliche Dienst schaffen. Aber dazu braucht er sofort mehr Personal – und dieses muss für die neuen Aufgaben qualifiziert werden. Vor allem aber muss es auch gut bezahlt werden. Gute Arbeit gibt es nicht zum Nulltarif. Und qualifizierten Nachwuchs erst recht nicht. All das kommt jedoch nicht von selbst. Dafür werden wir kämpfen müssen.
