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Tarifrunde TV-L 2021Tausende Beschäftigte in Berlin und NRW im Warnstreik

Die Warnstreiks gehen in die nächste Runde: In Berlin legten rund 6.000 Beschäftigte die Arbeit nieder und demonstrierten für mehr Geld, in Dortmund waren es rund 300. Überall wurde auf die immensen Belastungen in der Pandemie verwiesen.

11.11.2021

Mehr als 6.000 Beschäftigte aus Berliner Kitas, Schulen, Hochschulen und Jugendämtern haben am Donnerstag ganztägig ihre Arbeit niedergelegt, um für mehr Geld zu demonstrieren. Die Streikenden zogen zum Brandenburger Tor, wo am Vormittag eine Kundgebung stattfand.

„Wertschätzung drückt sich auch in der Bezahlung aus!“ (Anne Albers)

Während der Corona-Pandemie seien es auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gewesen, die wichtige gesellschaftliche Bereiche am Laufen gehalten hätten, sagte Anne Albers, Leiterin des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik der GEW Berlin. „Jetzt wäre es an der Zeit, dass die Politik ihren Dankesworten von vor einigen Monaten Taten folgen lässt. Wertschätzung drückt sich auch in der Bezahlung aus! Unsere Forderung von fünf Prozent mehr Lohn sind angesichts der steigenden Inflation und der immer weiter wachsenden Arbeitsbelastung absolut angemessen.“

„Die Kolleginnen und Kollegen haben teilweise über ihre Belastungsgrenze versucht, den Kindern und Jugendlichen in der Pandemiezeit eine Stütze zu sein.“ (Ayla Celik)

In Dortmund gingen rund 300 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf die Straße. „Wir haben uns in den vergangenen Monaten und Jahren unter massiv erschwerten Bedingungen eingesetzt für die Bildungschancen junger Menschen“, sagte die Vorsitzende der GEW NRW, Ayla Çelik. „Die Kolleginnen und Kollegen haben teilweise über ihre Belastungsgrenze versucht, den Kindern und Jugendlichen in der Pandemiezeit eine Stütze zu sein.“

Mit Blick auf die Forderung nach einer fairen Ausgestaltung der Erfahrungsstufe 6 fügte Celik hinzu: „Wer jahrelang für andere alles gibt, darf nicht mit Almosen abgespeist werden.“ Ebenso zentral sei eine stufengleiche Höhergruppierung, damit Beschäftigte bei einem Aufstieg in der Entgelttabelle nicht ihre Erfahrungsstufe verlören und letztlich weniger verdienten. „Es genügt nicht, immer nur auf das große Engagement von Lehrkräften zu setzen und sie den Mangel verwalten zu lassen. Der Lehrkräftemangel zeigt uns doch: Es geht nicht gut!“  

Protestaktionen in Nordrhein-Westfalen

Bereits am Dienstag hatten sich in Köln und Bonn rund 200 beziehungsweise 100 Beschäftigte an den Warnstreiks beteiligt. Auch in Köln erinnerte Celik an den Einsatz der Lehrkräfte in der Pandemie. Viele hätten doppelt so viel gearbeitet, seien über ihre Belastungsgrenze hinaus gegangen, und hätten Hausbesuche gemacht, um den Kontakt zu Kindern und Jugendlichen zu halten. „Mit hohem Engagement und wenig Rücksicht auf sich selbst haben sie stets alles dafür getan, den Menschen im System im Fokus zu behalten. Deshalb reichen warme Worte nicht!“

Sebastian Krebs, stellvertretender Vorsitzender der GEW NRW, betonte in Bonn: „Es ist ein Unding, wenn jemand mehr Aufgaben übernimmt, höher eingruppiert wird und dann weniger verdient. So macht man den öffentlichen Dienst nicht attraktiv! Und dass er attraktiver werden muss, zeigt doch der grassierende Lehrkräftemangel.“

Arbeitskämpfe gab es in dieser Woche auch in Sachsen-Anhalt: In Halle traten am Mittwoch rund 800 Beschäftigte in den Warnstreik – Lehrerinnen und Lehrer sowie Tarifbeschäftigte der MLU Halle-Wittenberg und der Hochschule Merseburg. Nach Informationen des Landesschulamtes folgten dem Streikaufruf Beschäftigte aus 400 Schulen. Nahezu täglich gab es auch Demonstrationen und Kundgebungen in Hamburg. Daneben traten auch in Erlangen Beschäftigte in den Warnstreik.

In der Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder fordern die Gewerkschaften 5 Prozent, mindestens jedoch 150 Euro mehr Gehalt für die Beschäftigten. Dazu zählen bei der GEW vor allem die angestellten Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen in Deutschland, aber auch die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sowie an den Hochschulen.

Außerdem soll es 100 Euro monatlich mehr für alle in Ausbildung geben. Die GEW setzt sich weiter für die vollständige Paralleltabelle ein, die eine bessere Eingruppierung für viele angestellte Lehrerinnen und Lehrer unterhalb der Entgeltgruppe 13 und damit mehr Gehalt bringen würde. Zudem fordert die GEW, dass Verhandlungen für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte aufgenommen werden.

Die TV-L Tarifrunde 2021 gilt als eine der schwierigsten der vergangenen 20 Jahre. Die öffentlichen Arbeitgeber geben sich bisher wenig verhandlungsbereit und verweisen unter anderem auf die Kosten der Coronapandemie. Die Gewerkschaften betonen die hohen Belastungen der Beschäftigten in dieser Zeit und wollen einen fairen Ausgleich.

Drei Verhandlungsrunden

Die erste Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften findet am 8. Oktober in Berlin statt, die zweite und dritte Runde sind für den 1./2. November und den 27./28. November jeweils in Potsdam geplant.

Die Forderung der Gewerkschaften bezieht sich auf eine Laufzeit des Tarifvertrags von einem Jahr.

In der Tarifrunde 2021 für den öffentlichen Dienst der Länder geht es um Gehaltserhöhungen für rund zwei Millionen Beschäftigte. Ver.di hat gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Verhandlungsführerschaft für die DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und IG BAU sowie die dbb tarifunion.

Bisher kein verhandlungsfähiges Angebot

Bei der Tarifrunde 2021 für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) geht es um rund 1,2 Millionen Beschäftigte. Die GEW vertritt Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher sowie weitere Pädagoginnen und Pädagogen, die im Schuldienst, im Sozial- und Erziehungsdienst oder in anderen Bereichen der Länder arbeiten. Allein im Schuldienst geht es um mehr als 200.000 Beschäftigte. 

Die Gewerkschaften verhandeln seit dem 8. Oktober mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die zweite Runde Anfang des Monats war ohne Ergebnis geblieben. Die Gewerkschaften fordern die Erhöhung der Tabellenentgelte um 5 Prozent, mindestens aber um 150 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Bisher legten die Arbeitgeber kein verhandlungsfähiges Angebot vor. Am 27. und 28. November 2021 werden die Verhandlungen fortgesetzt.