„Tarifvertrag – Jetzt!“

Stärke aufbauen, um gemeinsam zu gewinnen: Darum ging es bei der dritten bundesweiten TVStud-Konferenz vom 21. bis 23. Februar in Göttingen. Eingeladen hatten neben GEW, ver.di und der bundesweiten Vernetzung der TVStud-Initiativen weitere studentische Organisationen. In der kommenden Tarifrunde der Länder ab Herbst 2025 will die TVStud-Bewegung erneut Anlauf nehmen und einen Tarifvertrag für studentische Beschäftige (TVStud) an den Hochschulen erstreiten – und damit den Teilerfolg von 2023 zu einem kompletten Erfolg machen. Im Herbst 2023 wurde von den Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) eine sogenannte schuldrechtliche Vereinbarung abgeschlossen, die einen Mindeststundenlohn von jetzt 13,98 Euro und eine Mindestvertragslaufzeit von in der Regel zwölf Monaten vorsieht. Zudem sagten die Länder zu, bei der nächsten Runde weiter zu verhandeln. 

„Gute Argumente allein reichen nicht. Wir müssen den Protest auf die Straße tragen und wenn es darauf ankommt, in den Arbeitskampf gehen.“ (Andreas Keller)

Anders als bei einem Tarifvertrag ist das Vereinbarte aber nicht individuell einklagbar, mit der Folge, dass viele Hochschulen sich nicht daranhalten. „Es ist ein Skandal, dass den studentischen Beschäftigten die Mindeststandards eines Tarifvertrags immer noch vorenthalten werden“, kritisierte Andreas Keller, GEW-Vorstandsmitglied Hochschule und Forschung, dieses Verhalten der Hochschulen. „Dabei haben die meisten Länder Tariftreuegesetze, wonach nur Unternehmen beauftragt werden dürfen, wenn deren Beschäftigte Tarifverträge haben.“ Dass diese Standards offensichtlich nicht für studentische Beschäftigte gelten, sei ein Widerspruch. Bei der Eröffnung der Konferenz rief Keller die Studierenden auf, sich zu organisieren. „Gute Argumente allein reichen nicht. Wir müssen den Protest auf die Straße tragen und, wenn es darauf ankommt, in den Arbeitskampf gehen.“

Kämpferische Stimmung

Den Start dafür lieferte die Göttinger Konferenz, die über viele Monate von studentischen Aktiven selbst vorbereitet wurde. „Vernetzung ist sehr wichtig“, sagte eine Aktive der GEW Paderborn, „damit man neuen Input bekommt und Studierende für unsere Kampagne aktivieren kann. Die hohe Zahl der Anmeldungen zeige, wie groß das Interesse sei, berichtete GEW-Referentin Stefani Sonntag. Vor Ort waren schließlich rund 230 Teilnehmende aus 50 Städten.  Etwa ein Drittel war bereits bei der Konferenz vor zwei Jahren mit dabei, rund die Hälfte bei der damaligen Tarifrunde. „Das ist eine sehr gute Mischung“, so Tim Skroblien, Sprecher des Bundesausschuss GEW Studierende (BAGS) und Mitglied des Organisationsteams. „Es ist toll, dass wir viele halten konnten, aber auch sehr viele neue Gesichter dabei sind. Neben der spürbaren kämpferischen Stimmung gab es auch Raum für Trauer und Solidarität: Ein bewegender Moment war die Gedenkminute für die Opfer des Anschlags auf die Streikdemonstration in München am 13. Februar 2025 während des Grußworts von Ulrike Schilling (ver.di). 

Ziel: Möglichst viele studentische Beschäftigte organisieren 

Im September wird sich entscheiden, ob TVStud wieder Teil bei den dann anstehenden Tarifverhandlungen der Gewerkschaften des öffentlichen Diensts mit den Ländern sein wird. Die Forderungsbeschlüsse der Gewerkschaften sind der nächste Meilenstein der Bewegung. Klar ist: Nur wenn sich die studentischen Beschäftigten bis dahin organisiert haben und in vielen Gesprächen ihre Kolleginnen und Kollegen an den Hochschulen von der Notwendigkeit des gewerkschaftlichen Kampfes überzeugt haben, werden auch die Tarifkommissionen daran glauben, dass der TVStud in der nächsten Tarifrunde durchsetzungsfähig ist. 

“Jetzt müssen wir an den Hochschulen aktiv werden, dann werden wir gewinnen.“ (Tim Skrolien) 

Bis zum Ende des Sommersemesters sollen deshalb möglichst viele studentische Beschäftigte aktiviert werden, um eine verlässliche Basis für die Tarifrunde im Wintersemester aufzubauen.  „Wir haben ein Ziel, wir haben einen Plan, jetzt müssen wir an den Hochschulen aktiv werden, dann werden wir gewinnen“, rief Skroblien den Teilnehmenden auf dem Abschlusspodium am Sonntagmittag zu.

Dass die Konferenz ausgerechnet an dem Wochenende der Bundestagswahl stattfinden würde, war bei der Planung nicht absehbar. Der Termin Ende Februar war derselbe wie bei der vorherigen Konferenz vor zwei Jahren. Keller verwies beim Eröffnungsplenum darauf, dass es bei TVStud nicht nur um bessere Arbeitsbedingungen gehe, sondern auch um gelebte Demokratie. „Dazu gehört auch Demokratie an der Hochschule, im Betrieb, über Studien- und Arbeitsbedingungen – in Hochschulräten, Personalräten oder im Kampf um den TVStud. Wenn viele die Erfahrung machen, selbst etwas bewegen und mitgestalten zu können, wird Demokratie unmittelbar erlebbar“.