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Tarifrunde TV-L 2021„Wir werden den Arbeitgebern alles abverlangen!“

In der zweiten Runde im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Länder machen die Gewerkschaften weiter Druck und zeigen sich empört.

01.11.2021

Zum Start der zweiten Verhandlungsrunde haben die Gewerkschaften die Länder zu schnellen Fortschritten im Tarifstreit um die Beschäftigten des öffentlichen Diensts aufgefordert. „Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch. Es sind wichtige Forderungen. Wir werden den Arbeitgebern alles abverlangen“, sagte die GEW Vorsitzende Maike Finnern am Montag in Potsdam. „Für Verzögerungsspielchen am Verhandlungstisch ist vor dem Hintergrund
der sich verschärfenden Corona-Lage absolut keine Zeit“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke.

„Wir stehen hier im kühlen Herbst, lasst ihn uns zu einem heißen Herbst machen.“ (Daniel Merbitz)

Werneke forderte die Länderarbeitgeber zur Vorlage eines verhandlungsfähigen Angebots auf. „Wir stehen hier im kühlen Herbst, lasst ihn uns zu einem heißen Herbst machen“, sagte Daniel Merbitz, GEW-Vorstandsmitglied Tarif- und Beamtenpolitik.

Gewerkschaften sind empört

Werneke warf der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vor, sie sende an die Beschäftigten das Signal, „dass ihre Arbeit, Sorgen und materiellen Nöte ihrem Arbeitgeber völlig gleichgültig sind“. Besonders empörend sei, dass die Belastungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen nicht gewürdigt würden. Die steigende Inflationsrate, die mittlerweile bei 4,5 Prozent liege, wollten die Arbeitgeber auch nicht wahrnehmen. „Das geht so nicht“, sagte Werneke.

TdL-Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), hatte die Gewerkschaftsforderungen als unrealistisch zurückgewiesen.

„Prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“ (Daniel Merbitz)

Zu den von den Verhandlungen Betroffenen zählen bei der GEW vor allem die angestellten Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen in Deutschland. Aber auch die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sowie an den Hochschulen kämpfen um mehr Lohn.

So geht es bei den Tarifverandlungen auch um einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV-Stud). Wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte leisten an den Unis wertvolle Arbeit. Doch die Hochschulen diktieren einseitig, unter welchen Bedingungen sie das tun. „Prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Wir brauchen den Einstieg in Verhandlungen zum Tarifvertrag für studentische Beschäftigte“, sagte GEW Vorstandsmitglied Merbitz. „Es ist ein Skandal, dass Studierende an Hochschulen vom Schutz durch Tarifverträge ausgenommen sind“, wetterte auch Frank Werneke.

In der Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder fordern die Gewerkschaften 5 Prozent, mindestens jedoch 150 Euro mehr Gehalt für die Beschäftigten. Dazu zählen bei der GEW vor allem die angestellten Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen in Deutschland, aber auch die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sowie an den Hochschulen.

Außerdem soll es 100 Euro monatlich mehr für alle in Ausbildung geben. Die GEW setzt sich weiter für die vollständige Paralleltabelle ein, die eine bessere Eingruppierung für viele angestellte Lehrerinnen und Lehrer unterhalb der Entgeltgruppe 13 und damit mehr Gehalt bringen würde. Zudem fordert die GEW, dass Verhandlungen für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte aufgenommen werden.

Die TV-L Tarifrunde 2021 gilt als eine der schwierigsten der vergangenen 20 Jahre. Die öffentlichen Arbeitgeber geben sich bisher wenig verhandlungsbereit und verweisen unter anderem auf die Kosten der Coronapandemie. Die Gewerkschaften betonen die hohen Belastungen der Beschäftigten in dieser Zeit und wollen einen fairen Ausgleich.

Drei Verhandlungsrunden

Die erste Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften findet am 8. Oktober in Berlin statt, die zweite und dritte Runde sind für den 1./2. November und den 27./28. November jeweils in Potsdam geplant.

Die Forderung der Gewerkschaften bezieht sich auf eine Laufzeit des Tarifvertrags von einem Jahr.

In der Tarifrunde 2021 für den öffentlichen Dienst der Länder geht es um Gehaltserhöhungen für rund zwei Millionen Beschäftigte. Ver.di hat gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Verhandlungsführerschaft für die DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und IG BAU sowie die dbb tarifunion.

Die zweite Verhandlungsrunde ist bis Dienstag angesetzt. Die dritte Runde ist für den 27./28. November in Potsdam geplant.

Die Gewerkschaften verhandeln seit Anfang Oktober mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über das Einkommen von mehr als einer Million Beschäftigten. Auf 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte sowie rund eine Million Versorgungsempfänger soll ein Abschluss übertragen werden.

Die Gewerkschaften fordern unter anderem fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens 150 Euro monatlich. Die Forderung bezieht sich auf eine Laufzeit des Tarifvertrags von einem Jahr.

Ver.di hat gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Verhandlungsführerschaft für die DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und IG BAU sowie die dbb tarifunion.