Tarifrunde 2017: Forderungspaket mit sechs Prozent Gesamtvolumen

Am 18. Januar startet die Tarifunde des öffentlichen Dienstes der Länder. Für die GEW geht es um die angestellten Lehrerinnen und Lehrer sowie die Landesbeschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Heute hat die GEW ihre Forderungen klar gemacht.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben heute in Berlin ein Forderungspaket mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent geschnürt. Dabei geht es um die 2017 startenden Tarifrunde für rund eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder – davon allein 200.000 angestellte Lehrkräfte. Die Kernforderungen der GEW im Überblick:

• Sechs Prozent Gesamtforderung
• Darin enthalten: Stufe 6 für Entgeltgruppen 9 bis 15 sowie eine soziale Komponente
• Angleichung der Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder
• Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten
• Eindämmen des Befristungsunwesens, insbesondere in der Wissenschaft

Teil des Katalogs ist eine Gehaltserhöhung mit sozialer Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages. Für die höheren Entgeltgruppen im Tarifvertrag der Länder (TV-L) sollen die zusätzliche Entwicklungsstufe 6 eingeführt und weitere strukturelle Verbesserungen bei der Eingruppierung übernommen werden. Durch diese Gehaltserhöhungen sollen die Entgelte der Landesbeschäftigten mit den Einkommen bei Bund und Kommunen Schritt halten. Außerdem geht es der GEW in der Tarifrunde darum, die Einkommen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Länder so anzuheben, dass sie das Niveau vergleichbarer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bund und Kommunen erreichen.

"In dieser Tarifrunde wollen wir Anschluss an die Entwicklung der Gehälter der im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten halten."

"Zum 1. Februar 2017 klafft zu den Länder-Beschäftigten eine Lücke von rund vier Prozent, die geschlossen werden muss. Auch die Gehälter in der Privatwirtschaft dürfen nicht weiter davon ziehen. Schließlich erreichen die Steuereinnahmen Rekordwerte: Dafür haben die Beschäftigten mit ihrer Arbeit die Voraussetzungen geschaffen, jetzt müssen sie an dieser Entwicklung beteiligt werden", sagte Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), während einer Pressekonferenz der Gewerkschaften ver.di, GdP und GEW sowie des Beamtenbundes heute in Berlin.

"Gerade jüngeren Menschen, die den Einstieg in das Berufsleben schaffen wollen, werden häufig nur befristete Stellen angeboten."

Auch das Befristungsunwesen in der Wissenschaft ist Teil der Forderungen. "Um die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten, muss die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse, insbesondere an den Hochschulen, gesenkt werden. Gerade jüngeren Menschen, die den Einstieg in das Berufsleben schaffen wollen, werden häufig nur befristete Stellen angeboten. In dieser Frage müssen die Arbeitgeber ihre Einstellungspolitik korrigieren, sonst fehlt perspektivisch der im öffentlichen Dienst dringend benötigte Nachwuchs", betonte Tepe.

Der Auftakt zur Tarifrunde findet am 18. Januar in Berlin statt. Geplant sind drei Verhandlungsrunden.