Vermögenssteuer wieder einführen
„Superreiche gerecht besteuern“
Über 20 Organisationen, darunter die GEW, fordern, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, um den Sozialstaat zu stärken und in Infrastruktur und Klimatransformation zu investieren.
Über 20 Organisationen, darunter die GEW, setzen sich gemeinsam für eine Vermögenssteuer ein, um die Daseinsvorsorge, den Klimaschutz und die Unterstützung einkommensschwacher Länder nachhaltig zu finanzieren. In einem gemeinsamen Statement, das parallel zu aktuellen Zahlen des Manager Magazins zu den deutschen Milliardenvermögen veröffentlicht wurde, verlangen die Unterzeichner*innen: „Wir fordern gemeinsam die Besteuerung großer Vermögen in Form einer Vermögensteuer und einer Vermögensabgabe.“
Politik fehlen finanzielle Spielräume
Der Politik fehlten finanzielle Spielräume, um den Sozialstaat abzusichern, eine funktionierende und Geschlechtergerechtigkeit fördernde Daseinsvorsorge zu gewährleisten und Deutschland zukunftsfähig zu machen, teilten die Organisationen am Freitag mit. Weil Superreiche durch ihr Verhalten extrem viele Treibhausgase verursachen, stehen sie besonders in der Verantwortung, zur Bewältigung der Klimakrise finanziell stärker beizutragen.
Ungleichheit entgegenwirken
Die gerechte Besteuerung von Superreichen würde sowohl der zunehmenden Ungleichheit und ihren fatalen Folgen für die Demokratie entgegenwirken als auch finanzielle Spielräume schaffen, um erfahrbare Politik für die Menschen zu machen, statt Sparhaushalte zu verabschieden, heißt es in dem Schreiben mit dem Titel „Die Zeit ist reif: Superreiche gerecht besteuern“ weiter.
„Jetzt ist der Moment, die Besteuerung großer Vermögen anzugehen.“
Zur Unterstützung ihrer Forderung haben die Organisationen zahlreiche Argumente: So seien für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und öffentliche Infrastrukturen jährlich mindestens 60 Milliarden Euro zusätzliche öffentliche Investitionen erforderlich.
Hinzu kämen dringend benötigte Gelder für die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen Deutschlands und für die nachhaltige Finanzierung eines verlässlichen Sozialstaats. Um die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, reiche eine Reform der Schuldenbremse nicht aus. „Jetzt ist der Moment, die Besteuerung großer Vermögen anzugehen.“
„Viele Bürger*innen wenden sich von der Demokratie ab, rechtsextreme Parteien erstarken.“
Während seit 2001 die 100 größten deutschen Vermögen um 460 Milliarden Euro gewachsen seien, bleibe die Armut in Deutschland mit 16,6 Prozent auf einem hohen Niveau, jedes fünfte Kind lebe in Armut. Durch ein jahrzehntelang kaputt gespartes Bildungssystem nehme die Bildungsbenachteiligung verheerende Ausmaße an. „Viele Bürger*innen wenden sich von der Demokratie ab, rechtsextreme Parteien erstarken“, betont das Bündnis. Dabei zeigten viele repräsentative Umfragen: Die Zustimmung für die Besteuerung großer Vermögen in Deutschland sei hoch.
Im Juni 2024 stellte die brasilianische G20-Präsidentschaft ein Konzept vor, das eine Steuer von zwei Prozent für Hochvermögende vorsieht, die auf nationaler Ebene erhoben wird und international abgestimmt ist. „Das ist für mich aktuell der beste Vorschlag“, erklärte der Koordinator des Netzwerks Steuergerechtigkeit, Christoph Trautvetter, jüngst im „E&W“-Interview.
Steuerkonzept der GEW
Die GEW präsentierte schon vor Jahren ein eigenes steuerpolitisches Konzept, das eine umfassende und solidarische Reform des Steuersystems vorsieht, die dem Staat mehr als 75 Milliarden Euro jährlich zusätzlich einbringen würde.
Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Statements gehören neben der GEW u.a. auch attac, der AWO Bundesverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Greenpeace, Misereor, das Netzwerk Steuergerechtigkeit, Oxfam Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband Deutschland SoVD, der Sozialverband VdK Deutschland und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.