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Südkorea: Regierung erpresst Bildungsgewerkschaft KTU

Die südkoreanische Regierung fordert von der Bildungsgewerkschaft KTU ihre Satzung zu ändern und Rentner und Entlassene von der Mitgliedschaft auszuschließen. Andernfalls will sie der KTU die Zulassung als Gewerkschaft aberkennen. Die Bildungsinternationale ruft zu Protesten auf.

Fotos: KTU

Die koreanische Bildungsgewerkschaft KTU steht unter massivem Druck. Ultimativ hat die Regierung unter Präsident Park Geun-hye die Gewerkschaft aufgefordert, ihre Satzung bis zum 23. Oktober zu ändern. Falls dies nicht geschehe, werde ihr die Zulassung als Interessenvertretung der Lehrkräfte entzogen.

Regierung droht der Gewerkschaft

Die aktuelle Satzung der KTU ermöglicht es entlassenen Lehrkräften Mitglied der Gewerkschaft zu bleiben. Im koreanischen Arbeitsrecht finden sich jedoch Klauseln, die es Rentnern und Entlassenen verbieten, Gewerkschaftsmitglied zu sein. Mehr als zwanzig koreanische Lehrerinnen und Lehrer, alle Mitglieder der KTU, wurden in der Vergangenheit aus politischen Gründen entlassen: Weil sie öffentlich zur Bildungspolitik der Regierung Stellung bezogen oder Geld für oppositionelle Parteien gespendet hatten. Bisher sind diese Lehrkräfte noch Mitglieder ihrer Gewerkschaft KTU. Die Regierung will das ändern und droht der Gewerkschaft, ihr die Anerkennung zu entziehen, wenn sie ihre Satzung nicht ändert.

Aufruf zu weltweiten Protesten

Politisch motivierte Entlassungen von Lehrkräften wie auch das Verbot einer Gewerkschaftsmitgliedschaft für Arbeitslose und Rentner sind eindeutige Verletzungen internationaler Arbeitsnormen, die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) auch kritisiert werden. Das scheint die koreanische Regierung jedoch wenig zu interessieren. Um die KTU zu unterstützen hat die Bildungsinternationale daher ihre Mitgliedsgewerkschaften weltweit zu Protesten gegen das Vorgehen der koreanischen Regierung aufgerufen.

GEW-Vorsitzende Marlis Tepe bekundet Solidarität

Die GEW beteiligt sich an dieser Protestkampagne. In einem Schreiben der GEW-Vorsitzende Marlis Tepe an den koreanischen Präsidenten Park Geun–hye heißt es: „Ich möchte meine Unterstützung und meine Solidarität mit der koreanischen Bildungsgewerkschaft bekunden. Als demokratisches Land sollte Korea die Lehrkräfte und Erzieher unterstützen und ihr Recht auf gewerkschaftliche Freiheit respektieren. Ich erwarte von Ihrer Regierung, dass sie umgehend die Drohung fallen lässt, der KTU die Zulassung als Gewerkschaft zu entziehen und dass die koreanischen Gesetze den ILO-Standards entsprechend geändert werden.“