Spitzentreffen gegen Rechts: Einigkeit nur über das Ziel

Enttäuscht zeigten sich nach dem vom Bundesinnenministerium anberaumten Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus in Berlin Vertreterinnen und Vertreter der geladenen Verbände und Initiativen: Während sie Finanzierungssicherheit und mehr Vertrauen für ihre Arbeit vor Ort forderten, verkündete Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), mit viel Geld neue bürokratische Strukturen aufbauen zu wollen.

In einem waren sich die Familienministerin und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit den teilnehmenden Organisationen – Kirchen, Jugendverbände und Initiativen gegen Rechts – einig: Rassismus und Rechtsextremismus müssen entschieden bekämpft werden und dürfen keine Chance haben, sich weiter auszubreiten.

Über die geeigneten Wege, diese Ziele wirkungsvoll zu verfolgen, schieden sich jedoch die Geister: Schröder lobte zwar die Kompetenz ihrer Gäste, machte jedoch Defizite in der Zusammenarbeit aus und kündigte an, für zwei Millionen Euro ein "Kompetenz- und Informationszentrum" zur besseren Vernetzung der nichtstaatlichen Organisationen aufzubauen.

Dies stieß bei den Verbandsvertretern zum großen Teil auf Unverständnis: "Wir sind gut vernetzt", hieß es von ihrer Seite. Was vielen Initiativen fehle, sei Planungssicherheit zur Finanzierung ihrer Arbeit. Häufig werde das Geld – laut Bundesfamilienministerium inzwischen 24 Millionen Euro jährlich – nur für befristete Modellprojekte, nicht aber für langfristig angelegte Basisarbeit bewilligt.

"Extremismusklausel" in der Kritik

Für Unmut sorgte bei den Gästen des Spitzentreffens auch, dass Schröder und Friedrich nicht von der bereits in der Vergangenheit vielfach kritisierten "Extremismusklausel" abrücken wollten: Seit dem vergangenen Jahr müssen alle privaten Initiativen, die Fördergelder vom Staat erhalten wollen, unterschreiben, dass sie selbst und alle, mit denen sie zusammenarbeiten, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.

Dies erweist sich in der Praxis häufig als sehr problematisch: Den Initiativen drohen rechtliche Konsequenzen für den Fall, dass sie die Klausel unterschreiben, einer der oft nur über lose Netzwerke verbundenen Projektpartner später aber unter Linksextremismus-Verdacht gerät.

Doch wer sich weigert, zu unterschreiben, verliert die staatliche Unterstützung. Selbst dann, wenn seine Arbeit von allen Seiten anerkannt, gewürdigt und vor Ort dringend benötigt wird.

Prioritäten setzen

Maßnahmen, um Projekte gegen Rechts und damit die von Familienministerin Schröder und Innenminister Friedrich beschworene "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" effektiv zu unterstützen, gibt es auch nach Meinung der GEW durchaus.

Bürokratie sollte ab- statt aufgebaut, zusätzliche finanzielle Mittel müssten bereitgestellt werden. Dies gilt auch für den Bildungsbereich: Bei der politischen Bildung darf nicht gekürzt werden, wie dies aktuell geschieht, mit der Folge, dass das Angebot an Publikationen, Seminaren oder Kongressen reduziert statt ausgeweitet wird.

Im Kampf gegen Rechts gilt es außerdem, Prioritäten zu setzen: Initiativen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus dürfen nicht unter Linksextremismus-Generalverdacht stehen. Die – in der Praxis de fakto nicht durchführbare – Gewissensprüfung für sämtliche Projektpartner muss ersatzlos gestrichen werden. Fakt ist: Viele derjenigen, die sich gegen die Verbreitung des braunen Gedankenguts engagieren, sind politisch eher links der Mitte zu finden. In der Gesamtbevölkerung sind minderheitenfeindliche Einstellungen weit verbreitet, das belegen aktuelle Umfragen. Eine breite bürgerliche Antirassismusbewegung, wie Familienministerin Schröder sie sich wünscht, existiert nicht.