Gegen Berufsverbote
Solidarität mit Lisa!
Das bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus will eine Klimaaktivistin nicht zum Vorbereitungsdienst zulassen. Der GEW-Landesverband initiierte eine Solidaritätserklärung, der sich der Geschäftsführende Vorstand anschloss.
Der Geschäftsführende Vorstand der GEW hat die Solidaritätserklärung des GEW-Landesverbandes Bayern für die Klimaaktivistin Lisa Poettinger unterzeichnet, die wegen ihres politischen Engagements möglicherweise nicht zum Referendariat für das Lehramt am Gymnasium zugelassen werden soll.
Ende 2024 drohte das bayerische Kultusministerium der jungen Frau an, ihr die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt zu versagen, was nach Ansicht der GEW Bayern faktisch einem Ausbildungsverbot gleichkäme.
Kampagne gegen Autobahn unterstützt
Konkret war Lisa beim Offenen Antikapitalistischen Klimatreffen München aktiv. Dieses organisierte eine Kampagne gegen eine Autobahn durch Parks und Spielplätze in einem Münchner Viertel und Proteste gegen die Automobilmesse IAA.
Das bayerische Kultusministerium wirft Lisa vor, Verfassungsfeindin zu sein. Eine Zulassung zum pädagogischen Vorbereitungsdienst sei zu versagen, weil Lisa für die Tätigkeit als Lehrkraft ungeeignet erscheine.
“Klimaaktivismus und kritischer politischer Diskurs kann nicht mit dem Agitieren von erklärten Verfassungsfeind*innen und Rechtsextremist*innen gleichgesetzt werden.”
Die GEW Bayern beurteilt den Fall anders: Wie jede andere Berufsgruppe auch hätten Lehrkräfte das Recht, privat politisch engagiert zu sein. Besonders an Schulen, an denen Kinder und Jugendliche in Demokratie, Kritikfähigkeit und Meinungsfreiheit erzogen werden sollten, seien politisch engagierte Lehrkräfte erforderlich, die diese Werte nicht nur vermittelten, sondern auch selbst vorlebten.
„Klimaaktivismus und kritischer politischer Diskurs kann nicht mit dem Agitieren von erklärten Verfassungsfeind*innen und Rechtsextremist*innen gleichgesetzt werden”, heißt es in der Solierklärung des Landesverbandes.
Ein Berufsverbot stelle einen eklatanten Eingriff in die Grundrechte einer Person dar. „Deshalb fordern wir das bayerische Kultusministerium dazu auf, Lisa den Eintritt in den Vorbereitungsdienst zeitnah zu ermöglichen und ihr damit ihr Grundrecht auf Ausbildung nicht weiter zu verweigern!“
