Türkei: Verhaftungen nach Protesten
Solidarität mit der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen
Die türkische Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen setzt sich für Demokratie ein und gerät deshalb unter Druck. Education International bittet mit einer Online-Petition um Unterstützung.
„Ein weiterer Versuch der Regierung Erdoğan, die Opposition anzugreifen, Demokratie zu zerstören, Rechte von Frauen und Minderheiten einzuschränken und den Friedensprozess zu untergraben“, erklärte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern in ihrem Brief an die türkische Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen.
„Wir sind tief beeindruckt von den Lehrkräften, Studierenden, Gewerkschaften und Angehörigen der Zivilgesellschaft, die sich mutig für die Verteidigung der Demokratie einsetzen.“ (Maike Finnern)
Außerdem schrieb sie: „Wir sind tief beeindruckt von den Lehrkräften, Studierenden, Gewerkschaften und Angehörigen der Zivilgesellschaft, die sich mutig für die Verteidigung der Demokratie einsetzen.“ Finnern versicherte, dass die GEW auch weiterhin Eğitim Sen unterstützen werde.
Proteste von Lehrkräften und Studierenden
Am 19. März dieses Jahres verhafteten die türkischen Behörden den Bürgermeister von Istanbul und Politiker der Oppositionspartei CHP Ekrem Imamoğlu. Dies sei Machtmissbrauch und der Versuch, den aussichtsreichsten Gegenkandidaten von Recep Tayyip Erdoğan bei den Präsidentschaftswahlen 2028 zu beseitigen. Das erklärten Anhänger*innen von Imamoğlu – und gingen auf die Straße. Erdoğans Sicherheitskräfte verhafteten zahlreiche Demonstrantinnen und Demonstranten.
Am 25. März legten Mitglieder von Eğitim Sen die Arbeit nieder, um ihre Solidarität mit den Protesten der Studierenden zu erklären. Die türkische Bildungsgewerkschaft verurteilt ferner, dass Sicherheitskräfte in Universitäten und Schulen eindringen, um mutmaßliche Oppositionelle festzunehmen. Dies untergrabe die Autonomie der Hochschulen und die wissenschaftliche Freiheit. Derzeit befinden sich 2.000 Menschen, darunter Schüler*innen, Journalist*innen und Anwält*innen, in Haft.
EI ruft zur Solidaritätsaktion auf
Der globale Dachverband der Bildungsgewerkschaften Education International (EI) brandmarkt die anhaltende Einschüchterung von Lehrkräften, die gegen die anti-demokratische Politik der türkischen Regierung protestieren. „Wir verurteilen, dass die Mitglieder des Vorstands von Eğitim Sen unter Hausarrest gestellt wurden“, so Education International.
EI hat eine Online-Petition auf der Internetplattform Labour Start gestartet, um gegen die Verhaftungen zu protestieren und Eğitim Sen zu unterstützen.
Demokratie und Gewerkschaftsrechte achten
Zudem hat EI in einem Brief, der an den türkischen Bildungsminister Yusuf Tekin und weitere Regierungsangehörige gerichtet ist, verlangt:
- Aufhebung aller Maßnahmen, die sich gegen die Rechte von Gewerkschaften richten
- Unterstützung einer hochwertigen öffentlichen Bildung, die Nicht-Diskriminierung und auf Wissenschaft basierendes Lernen fördert
- Aufnahme von Verhandlungen mit Eğitim Sen
- Zurücknahme aller unbegründeten Anschuldigungen gegen Führungskräfte von Eğitim Sen
Auch das Europäische Gewerkschaftskomitee für Bildung und Wissenschaft (ETUCE) und Bildungsgewerkschaften in vielen Ländern, darunter AOb (Niederlande), AFT (USA), FLC-CGIL (Italien) und NEU (Großbritannien), erklärten sich solidarisch mit der türkischen Schwestergewerkschaft.
