Solidarität mit den Menschen im Iran!

Die GEW solidarisiert sich mit den Menschen im Iran, die im ganzen Land für Demokratie und Freiheit mutig auf die Straße gehen. „Ich verurteile, dass die iranische Regierung die Frauen- und Menschenrechte weiter mit Füßen tritt und fordere das Regime auf, die systematische Unterdrückung sofort zu beenden“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern.

„Seit Jahren äußern iranische Lehrerinnen und Lehrer ihre legitimen Forderungen nach Anerkennung ihrer fundamentalen Rechte und Freiheiten als Beschäftigte und Bürgerinnen und Bürger“, so die GEW-Chefin weiter. Die GEW wird sich weiter für die inhaftierten Lehrkräfte und Mitglieder der Bildungsgewerkschaften einsetzen.

Abschiebungen in den Iran stoppen

Auch der Bundesausschuss GEW Studierende (BAGS) zeigt sich solidarisch. „Wie schon bei früheren Protesten spielen die Universitäten des Irans und ihre Studierenden eine zentrale Rolle“, betont der BAGS in einer Erklärung. „Wir unterstützen die Proteste auch in ihrem Kampf gegen die frauen- und queerfeindliche Repression des Regimes.“ Die Unterdrückung und Verfolgung abweichender Lebensentwürfe müssten sofort enden. Der BAGS forderte von den deutschen Verantwortlichen einen „sofortigen Abschiebestopp in den Iran“. In ein Land, wo ein derartiges Unrechtsregime herrsche, dürfe es keine Rückführungen geben.

Bereits rund 100 Tote

Seit dem gewaltsamen Tod von Mahsa Amini durch die iranische Religionspolizei sind bei Protesten rund 100 Frauen und Männer ums Leben gekommen, weit mehr Menschen wurden verletzt. Daran erinnern der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB), das gewerkschaftliche Beratungsgremium bei der OECD (TUAC) und die Globalen Branchen-Gewerkschaftsverbände in einer gemeinsamen Erklärung.

„Die gesamte internationale Gewerkschaftsbewegung zollt den unglaublich mutigen Menschen Respekt.“ (Sharan Burrow)

„Die gesamte internationale Gewerkschaftsbewegung zollt den unglaublich mutigen Menschen Respekt, die sich gegen die Unterdrückung der iranischen Theokratie zur Wehr setzen.“ Das betonte Sharan Burrow, Generalsekretärin des IGB. Das Regime in Teheran versuche, die Proteste als vom Ausland gesteuert darzustellen. „Die Arbeitenden im Iran und ihre Kolleginnen und Kollegen in der ganzen Welt kennen die Wahrheit und fordern, die Verhafteten umgehend freizulassen“, erklärt Steve Cotton für den Rat der Globalen Gewerkschaftsverbände.

Gewerkschaftsmitglieder als „Geiseln des Staates“

Die Bildungsinternationale (BI), der weltweite Zusammenschluss der Bildungsgewerkschaften, verwies darauf, dass die iranischen Behörden seit Mai 2022 zwei französische Lehrkräfte, die der Gewerkschaft Force Ouvrière France angehören, als „Geiseln des Staates“ festhalten. Cécile Kohler und Jacques Paris seien während einer privaten Reise in den Iran verhaftet worden. Die BI fordert, beide umgehend und bedingungslos freizulassen, damit sie zu ihren Familien zurückkehren können. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften, zu denen die GEW gehört, appellieren an die Bundesregierung, sich durch eine feministische und menschenrechtsbasierte Außenpolitik für die Entlassung der Inhaftierten und zum Tode Verurteilten einzusetzen und den couragierten Protest der iranischen Zivilgesellschaft zu unterstützen.