Bundestagswahl 2025
So wollen die Parteien Bildung künftig finanzieren
Die GEW hat die demokratischen Parteien im Bundestag mit ihren Wahlprüfsteinen konfrontiert. Jetzt liegen die Antworten auf die vier Fragen zu Bildungsfinanzierung, Chancengleichheit, Kooperationsgebot und Fachkräftemangel vor.
Bildung ist in Deutschland strukturell unterfinanziert. Allein dadurch, dass das Ziel des Dresdner Bildungsgipfels 2008, ab 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben, bis heute nicht erreicht worden ist, sind dem deutschen Bildungssystem 160 Milliarden Euro verloren gegangen. Nach aktuell verfügbaren Zahlen beläuft sich der Investitionsbedarf in Kitas, Schulen und Hochschulen auf mindestens 130 Milliarden Euro.
Die GEW fragt:
- Welche Strategie hat Ihre Partei gegen den eklatanten Investitionsstau im Bildungssystem sowie für die dringend notwendigen konsumtiven Bildungs- und somit Zukunftsausgaben?
Gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland ist die Basis für eine gute Zukunft unseres Landes. Für den einzelnen Menschen schafft sie die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben, für die Gesellschaft die Grundlage für Zusammenhalt und Demokratie - und für unsere Volkswirtschaft die Basis für wirtschaftliches Wachstum.
Beste Bildung braucht eine kraftvolle und nachhaltige gesamtstaatliche Finanzierung. Auch im internationalen Vergleich hat Deutschland bei den Bildungsausgaben Nachholbedarf – insbesondere bei der frühen Bildung in Kitas und Grundschulen. Wir wollen deshalb gezielte und höhere Investitionen von Bund und Ländern in eine gelingende Bildung für alle Kinder und Jugendlichen voranbringen.
Dafür wollen wir die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren. Wie schon beim Startchancenprogramm für Schulen wollen wir zusätzliche Mittel gezielt dort einsetzen, wo es besonders nötig ist: in Einrichtungen in benachteiligten Quartieren.
Eine gute Bildung eröffnet Lebenschancen. Sie ist Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Zu Recht erwarten die Menschen ein funktionierendes Schulwesen, gute Ausbildungsmöglichkeiten und exzellente Hochschulen mit ambitionierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Wir möchten Deutschland auch in diesem Bereich wieder nach vorne bringen.
Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wollen wir in Form und Inhalt deutlich verbessern, ohne die klar geregelten Zuständigkeiten infrage zu stellen. Gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel muss jeder Euro effizient eingesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen vom Staat zu Recht verlangen, dass dieser verantwortungsvoll mit ihrem Steuergeld umgeht.
Deshalb halten wir an der grundgesetzlichen Schuldenbremse fest. Zugleich wollen wir im Rahmen einer Modernisierung des Bundeshaushalts zu einer stärkeren ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsführung kommen. Dies bedeutet, dass wir Antworten auf konkrete Herausforderungen geben.
Daher wollen wir den DigitalPakt Schule 2.0 realisieren, um unsere Kinder bestmöglich auf eine Lebens- und Arbeitswelt vorzubereiten, die vor allem digital geprägt ist. Entsprechend liegt der Fokus des DigitalPakts Schule 2.0 auf der digitalen Infrastruktur, digitalen Lehr- und Lernprogrammen sowie auf der forschungsbasierten Qualifizierung von Lehrkräften und Schulleitungen.
Der Investitionsstau in unsere Bildungsinfrastruktur ist sicherlich eines der größten Versäumnisse der letzten Jahrzehnte. Deutschland investiert - auch im internationalen Vergleich - zu wenig in Bildung.
Als Grüne schlagen wir daher ein Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung vor. Damit wollen wir Hand in Hand mit Ländern und Kommunen bundesweit mehr in Bildungsgerechtigkeit investieren.
Wir wollen moderne und barrierefreie Schulgebäude mit dichten Dächern, funktionierenden Toiletten und digital ausgestatteten Klassenräumen finanzieren; mehr Stellen für Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Inklusion schaffen sowie einen Fonds für Zukunftskompetenzen mit Fokus auf dem Erwerb von Basiskompetenzen ebenso wie digitaler und Medienkompetenz, Bildung für nachhaltige Entwicklung und politische Bildung aufbauen.
Um den Investitionsstau in Deutschland zu beenden, werden wir deshalb einen Deutschlandfonds für Bund, Länder und Kommunen errichten. Daraus werden wir die Kitas, Schulen und Hochschulen sanieren, in denen gleiche Chancen für alle entstehen.
Bildung und Forschung sind die wertvollsten Ressourcen unseres Landes. Mit dem Startchancen-Programm für Schulen haben wir das bisher größte Bildungsprogramm der Geschichte auf den Weg gebracht und investieren mit den Ländern 20 Milliarden Euro in Schulen. Und zwar genau dort, wo der Bedarf am dringendsten ist und die Herausforderungen für Kinder und Jugendliche am größten sind.
Darauf aufbauend wollen wir auch ein Startchancen-Programm für Kindertagesstätten initiieren. Damit wollen wir gerade die Kitas zusätzlich unterstützen, in denen es einen hohen Anteil sozial benachteiligter Kinder oder einen akuten Kita-Platzmangel gibt – für gute Bildungschancen von Anfang an.
Wir Freie Demokraten fordern darüber hinaus eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus, im Rahmen dessen die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern so geändert wird, dass der Bund die nötigen Finanzierungsverpflichtungen übernehmen kann.
Mit einem frei einsetzbaren Chancenbudget wollen wir Schulen mehr Freiräume geben, z. B. bei der Organisation der Bildungselemente, ihrem Schulprofil, dem Einsatz multiprofessioneller Teams, aber auch bei Personalentscheidungen.
Die Linke will ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen als Soforthilfe. Ein bundesweiter Sozialindex soll Mittel gezielt an Schulen mit hohem Unterstützungsbedarf verteilen. Grundsätzlich wollen wir die bessere Finanzierung der Länder und damit des Bildungssystems über eine Vermögensteuer sicherstellen. Wir fordern die vollständige Abschaffung des Kooperationsverbots. Investitionen in Bildung sollen nicht mehr von der Schuldenbremse verhindert werden, grundsätzlich wollen wir die Schuldenbremse abschaffen.
Konkret wollen wir 177 500 zusätzliche Lehrkräfte und 200 000 Erzieher*innen. Die Schulsozialarbeit wollen wir über ein Bundesprogramm verstetigen. Alle Schüler*innen sollen kostenfreie Verpflegung und Lernmittel erhalten. Unser Ziel ist ein inklusives Bildungssystem, in dem soziale Herkunft keine Rolle spielt. Dafür braucht es auch strukturelle Reformen wie längeres gemeinsames Lernen und den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen.
Wir wollen Investitionen in die Infrastruktur aus der Schuldenbremse ausklammern, das Kooperationsverbot komplett abschaffen und ein Investitionsprogramm „Kinder und Bildung“ auflegen.
Serie zu den Wahlprüfsteinen
Vor der Bundestagswahl hat die GEW den demokratischen Parteien im Bundestag jeweils eine Frage zu den vier großen Themen gestellt: