So stellen sich die Parteien die Kooperation in der Bildung vor

Alle staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen - müssen sich ihrer gemeinsamen Verantwortung bewußt warden und ihre Maßnahmen zur Stärkung der Bildungsgerechtigkeit und zur Modernisierung des Bildungssystems gezielter als bisher koordinieren und aufeinander abstimmen. Derzeit werden diese Maßnahmen viel zu oft als ein Nebeneinander oder gar Gegeneinander statt als Miteinander wahrgenommen. Das wollen wir ändern.

Wir wollen weg von einem Kooperationsverbot und hin zu einem Kooperationsgebot in der Bildung – wie es die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung bereits angelegt hat. Eine gemeinsame Kommission von Bund, Ländern und Gemeinden soll die Erarbeitung, Umsetzung und Evaluation gemeinsamer Programme mit dem Ziel einer gelingenden Bildung für alle Kinder und Jugendlichen koordinieren.

CDU und CSU wollen die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Form und Inhalt deutlich verbessern, ohne die klar geregelten Zuständigkeiten infrage zu stellen. Im Rahmen der üblichen Beteiligungsprozesse gilt es, auch die Zivilgesellschaft, Bildungsorganisationen und sonstige Interessenvertretungen einzubeziehen.

Bildungsföderalismus heißt für uns aber auch, dass der Wohnort nicht über die Qualität der Bildung entscheiden darf. Deshalb setzen wir auf aussagekräftige und verbindliche Vergleichsarbeiten und Lernstandserhebungen. Unser Ziel ist ein bundesweit qualitativ vergleichbares Abitur auf hohem Niveau. Es darf keine Nivellierung der Anforderungen geben.

Wir brauchen eine gemeinsame, nationale Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, um aus der chronischen Bildungskrise zu kommen - eine nationale Bildungswende. Wo verfassungsrechtliche Beschränkungen zuverlässige und notwendige Investitionen in Bildung aktuell verhindern, wollen wir mit den Ländern gemeinsame Ziele und tragfähige Lösungen ausloten und auch über neue Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz sprechen. Gerade bei den wachsenden Herausforderungen und Daueraufgaben, die uns noch länger begleiten werden, wie Digitalisierung, Ganztagesausbau und Chancengerechtigkeit, sind langfristige und zuverlässige Kooperation erforderlich.

Als Bündnispartei sagen wir klar: Eine Einbindung von Verbänden, Gewerkschaften, Schüler*innen-, Eltern- und Studierendenvertretungen, aber auch Wissenschaft erachten wir immer als wertvoll und demokratisch notwendig. Nur mit dem Praxiswissen, der Expertise und im Schulterschluss aller können wir den notwendigen Aufbruch für bessere Bildung schaffen.

Die FDP fordert eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus mit mehr Kompetenzen für den Bund. Wir wollen einheitliche bundesweite Qualitätsstandards für Bildung von Kindern ab der Kita bis zum Schulabschluss schaffen. Durch einheitliche Abschlussprüfungen (z. B. ein Deutschland-Abitur) stellen wir die bundesweite Vergleichbarkeit sicher. 

Die Kultusministerkonferenz (KMK) wollen wir als Entscheidungsgremium abschaffen und durch einen Bundesbildungsrat aus Wissenschaftler*innen, Praktiker*innen, Eltern- und Wirtschaftsvertreter*innen ersetzen. Wir treten zudem für Schulfreiheitsgesetze ein, um Schulen mehr finanzielle, personelle, organisatorische und pädagogische Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen.

Der Zugang zu Bildung darf nicht von der Finanzkraft einzelner Kommunen oder Länder abhängen. Bildung muss für alle gewährleistet werden. Die Linke will einen gesamtgesellschaftlichen Prozess zur Reform des Bildungssystems unter breiter Beteiligung von Bildungsorganisationen, Gewerkschaften, Schüler*innen-, Studierenden- und Elternvertretungen und Wissenschaftler*innen. Ziel ist es, durch verschiedene Perspektiven die Reform demokratisch zu gestalten. Wir fordern ein bundesweites Bildungsrahmengesetz, das soziale und personelle Mindeststandards sowie gleiche Rechtsansprüche in allen Bundesländern sichert. 

Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung wollen wir vollständig aufheben. Stattdessen wollen wir eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankern. Schüler*innen und Studierende brauchen mehr Mitbestimmung, Hochschulen eine bessere Grundfinanzierung statt Drittmittelabhängigkeit – für Wissenschaftsfreiheit und sichere Arbeitsverhältnisse.

Das Kooperationsverbot in der Bildung muss komplett abgeschafft und eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert werden. Allen an Bildung Beteiligten und deren Organisationen soll eine demokratische Mitwirkung und Mitentscheidung an Bildungsprozessen ermöglicht werden.